Amerika Obamas 800 Milliarden gegen die Krise

Am Dienstag ist es so weit: Millionen von Menschen werden in die amerikanische Hauptstadt strömen, werden die Straßen von Washington, D.C., säumen und jubelnd zusehen, wie Barack Obama auf den Stufen des Kapitols als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird. Am Abend dann werden Tausende auf festlichen Bällen in den unzähligen Hotels der Stadt tanzen und die Amtseinführung des Demokraten, des ersten farbigen Präsidenten, begeistert feiern. Für viele Amerikaner, ob sie nun nach Washington reisen oder nicht, wird es eine willkommene Gelegenheit sein, für ein paar Stunden wenigstens die großen wirtschaftlichen Sorgen und Nöte zu vergessen, die sie nun schon lange plagen.

Obama selbst hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich nicht im Schein seines Wahlerfolgs sonnen, sondern sofort zur Tat schreiten will. Das erste große Ziel ist die möglichst schnelle Verabschiedung eines milliardenschweren Konjunkturpakets. In den vergangenen Wochen hat Obama ein ums andere Mal ein düsteres Bild vom Zustand der größten Volkswirtschaft der Welt gezeichnet: „Zu Beginn des Jahres 2009 befinden wir uns in einer Krise, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Und sie hat sich zuletzt noch verschärft“, sagte der künftige Präsident mit Blick auf die miserablen Arbeitsmarktdaten, die für das vergangene Jahr im Saldo einen Verlust von 2,6 Millionen Jobs zwischen New York und San Francisco und zwischen Detroit und El Paso ausweisen. Es war das schlechteste Jahr für amerikanische Arbeitnehmer seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Noch sei es für den rettenden Kurswechsel nicht zu spät, doch müssten so schnell wie möglich „dramatische Maßnahmen“ ergriffen werden. „Wenn nichts geschieht, könnte sich die Rezession noch Jahre hinziehen“, prophezeite Obama.

Ökonom: ‚Brücken nach nirgendwo‘ erhöhen nicht den Wohlstand der Amerikaner

Zusammen mit seiner wirtschaftspolitischen Mannschaft, darunter der künftige Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats, Larry Summers, der designierte Finanzminister Tim Geithner und die baldige Chefin des Stabs der Wirtschaftsberater Christine Romer, hat Obama einen Plan für ein zweijähriges, rund 775 Milliarden Dollar schweres Programm zur Belebung der Konjunktur aufgelegt. Rund 40 Prozent davon sollen für Steuersenkungen, insbesondere für die geplagte Mittelschicht, aber auch in Form von Investitionsanreizen für Unternehmen ausgegeben werden. Der größte Batzen aber soll in ein gigantisches staatliches Investitionsprogramm fließen: Hunderte Milliarden Dollar sind für den Ausbau und die Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur vorgesehen, vom Bau neuer Straßen und Brücken bis zur Renovierung von Schulen und dem Kauf energiesparender Glühbirnen für öffentliche Gebäude. Ökonomin Romer, die bisher an der Universität Berkeley unweit von San Francisco gelehrt und geforscht hat, ist zuversichtlich, durch die geplanten Maßnahmen zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zumindest zu sichern, die allermeisten (90 Prozent) davon in der privaten Wirtschaft.

Eine Reihe von angesehenen Volkswirten hält diese Prognose für zu optimistisch. „Ich befürchte, die Zahl ist zu hoch gegriffen“, sagt etwa Nobelpreisträger Gary Becker von der Universität Chicago. Es bestehe die Gefahr, zumal wegen des von Obama verordneten Zeitdrucks, dass über die Ausgaben hastig entschieden werde und das Geld nicht vernünftig investiert werde, sondern um politische Interessen zu bedienen. „Außerdem ist es bei einer Arbeitslosenquote zwischen 7 und 8 Prozent unmöglich, die Ausgabenprogramme so zu schneidern, dass davon vor allem Erwerbslose profitieren. Es wird vorwiegend zu einer Verschiebung innerhalb der Gruppe der Erwerbstätigen kommen. Der Arbeitsplatzgewinn dürfte unter dem Strich recht gering ausfallen“, argumentiert Becker. Greg Mankiw, Ökonom in Harvard und vormals für einige Jahre als Vorsitzender des „Council of Economic Advisors“ wichtiger Ratgeber von Präsident George Bush, äußert sich ähnlich skeptisch: „Wenn mit dem Paket ‚Brücken nach nirgendwo‘ finanziert werden, dann mag sich das zwar in der Wachstumsstatistik positiv niederschlagen, der Wohlstand der Amerikaner wird dadurch aber kaum gemehrt.“ Eine zur Vermeidung solcher Fehlinvestitionen notwendige sorgfältige Analyse von Kosten und Nutzen der einzelnen Projekte lasse sich in der Kürze der Zeit nicht anstellen, meint Mankiw. Für aussichtsreicher als staatliche Investitionen hält der Ökonom die ins Auge gefassten Steuersenkungen. Mankiw verweist auf eine Forschungsarbeit von Christina Romer, wonach die amerikanische Wirtschaft für jeden Dollar, um den die Steuern gesenkt würden, um rund 3 Dollar wachse. „Vielleicht erklärt das, weshalb Steuersenkungen in dem Paket an Gewicht gewonnen haben“, vermutet Mankiw.

Die zweite Tranche des Bankenrettungspakets steht bereit

Die Bedenken, die die Wissenschaftler vortragen, muss Obama auch im Kongress zerstreuen. In vielen Gesprächen im Kapitol haben er und seine Berater den Senatoren und Kongressmitgliedern beider Parteien ihre Kompromissbereitschaft deutlich gemacht und bekräftigt, dass noch nichts „in Stein gemeißelt“ sei. Unter dem Druck des Kongresses ist Obama von seinem Plan abgerückt, die Sicherung oder Schaffung eines Arbeitsplatzes mit einer Steuergutschrift von 3000 Dollar für Unternehmen zu belohnen. Der Demokrat hat einsehen müssen, dass so etwas zwar prima klingt und sinnvoll erscheint, dass sich dies aber kaum umsetzen lässt und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wären. Trotzdem dürfte das Paket noch teurer werden als von Obama angestrebt: Letzten Wasserstandsmeldungen aus dem Repräsentantenhaus zufolge könnten sich die Kosten auf 825 Milliarden Dollar belaufen, weil zusätzliche Steuerentlastungen für die Mittelschicht aufgenommen werden sollen. Die Diskussionen, auch jene zwischen den Kongresskammern, werden sich wohl noch einige Tage hinziehen. Obama hofft, spätestens Mitte Februar seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.

Womöglich noch dringender als Investitionen und Steuersenkungen wird für Obama und sein Team, allen voran für den künftigen Finanzminister Tim Geithner, die Fortführung des Rettungsprogramms für das angeschlagene Finanzsystem sein. Der Vorsitzende der Notenbank, Ben Bernanke, selbst ein geachteter Ökonom, hat es diese Woche auf den Punkt gebracht: Das geplante Konjunkturpaket könne zwar der Wirtschaft durchaus einen spürbaren Impuls geben; eine dauerhafte Erholung aber sei nur dann zu erreichen, wenn die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems fortgesetzt und sogar verstärkt würden. Mit anderen Worten: Es bedarf weiterer Kapitalspritzen für Kreditinstitute und anderer Eingriffe, um die ins Stocken geratene Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen wieder in Gang zu setzen.

Obama hat dies offenbar begriffen. Um keine kostbare Zeit zu verlieren, hat er sich mit dem scheidenden Präsidenten Bush darauf verständigt, die Freigabe der zweiten Tranche des Anfang Oktober geschnürten 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für das Finanzsystem schon in dieser Woche zu beantragen. Und Ratgeber Summers hat in einem Schreiben an die demokratischen und republikanischen Führer beider Kongresskammern zugesagt, die nächsten 350 Milliarden Dollar gewissenhafter und nachvollziehbarer einzusetzen, als dies Finanzminister Henry Paulson getan habe. Obama teile „die Enttäuschung der Bürger darüber, dass sich vom Rettungsplan zu wenig für Jobs, Einkommen und den Verbleib von Hauseigentümern in ihren eigenen vier Wänden niedergeschlagen hat“, schreibt Summers, der unter anderem Finanzminister Bill Clintons war. Nicht zuletzt wolle Obama mehr dafür unternehmen, weitere Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen zu verhindern. Zahlreiche Parlamentarier haben ihren Unmut über die bisherige Umsetzung des Plans geäußert und angedroht, die Freigabe der zweiten Hälfte des Geldes zu blockieren. Nach den zugesagten Verbesserungen ist das aber nicht sehr wahrscheinlich, so dass sich Geithner nach seiner Bestätigung durch den Senat in der kommenden Woche wohl rasch ans Werk machen kann.

Dramatische Verschlechterung der Haushaltslage

Die Krise hat nicht nur die amerikanische Hauptstadt, sondern das gesamte Land so fest im Griff, dass Obama gar nicht umhinkommt, ihre Bewältigung zur wichtigsten Aufgabe seiner Amtszeit zu machen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass die Amerikaner auf die Einlösung einer Reihe von Wahlversprechen, vom Umbau des Gesundheitswesens bis zur Reform der Einwanderungsgesetzes, wohl noch eine Weile warten müssen. Die Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener, die Obama zugesagt hat und die zur Finanzierung von allerlei Wohltaten dienen sollte, ist angesichts der desolaten Wirtschaftslage schon verschoben. Nun sollen die Steuersätze für Reiche – der geltenden Gesetzeslage folgend – nach dem kommenden Jahr automatisch steigen.

Über die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage und der Staatsverschuldung, die die Milliardenhilfen mit sich bringen werden, verbringt Obama offenkundig keine schlaflosen Nächte. Priorität haben die Bemühungen zur Beendigung des Abschwungs. Dabei hat der künftige Haushaltsdirektor im Weißen Haus, Peter Orszag, in der Anhörung zu seiner Nominierung gewarnt, dass auch ohne das vorgesehene Konjunkturpaket mit im laufenden Jahr schon mit einem Budgetdefizit jenseits von einer Billion Dollar gerechnet werden müsse. Das entspricht rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mehr als je zuvor in der amerikanischen Geschichte, wenn man den Bürgerkrieg im 19. und die beiden Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausblendet. Im Augenblick könne sich die Regierung zwar zu günstigen Konditionen verschulden, weil amerikanische Staatsanleihen als sicherste Anlageform angesehen würden. „Diese Einschätzung aber kann sich ändern und eine finanzpolitische Krise auslösen“, sagte Orszag. Womöglich glückt es ihm, seinen Chef davon zu überzeugen, beizeiten auf einen solideren Kurs in der Budgetpolitik einzuschwenken.