04.05.2009 · Der amerikanische Präsident Obama will die Unternehmensbesteuerung ändern, um Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Nicht nur Unternehmen, sondern auch viele wohlhabende Bürger müssen sich auf einen härteren Kurs der Regierung einstellen.
Von Claus Tigges, Washington
© dpa
Barack Obama will die Unternehmensbesteuerung ändern
Der amerikanische Präsident Barack Obama will die Unternehmensbesteuerung ändern mit dem Ziel, Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Obama und sein Finanzminister Tim Geithner skizzierten am Montag einen Plan, der insbesondere auf die im Ausland erwirtschafteten Gewinne zielt. Viele amerikanische Unternehmen machen umfassend von einer bestehenden Regelung Gebrauch, wonach die Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften erst dann besteuert werden, wenn sie an die heimische Muttergesellschaft überwiesen werden. Darum werden viele Gewinne – Schätzungen zufolge bis zu 700 Milliarden Dollar – über sehr lange Zeit im Ausland belassen, teils auch in Steueroasen mit sehr niedrigen Steuersätzen.
Wie Obama sagte, soll zwar auch künftig die Möglichkeit bestehen, Gewinne für einige Zeit im Ausland zu lassen. Allerdings sollen Mutterunternehmen dann in erheblich geringerem Maße Abzüge von ihren inländischen Gewinnen geltend machen können. Die Regierung schätzt, dass auf diese Weise bis 2019 rund 60,1 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden können. Ein Teil dieses Geldes soll als Anreiz eingesetzt werden, um zusätzliche Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen, unter anderem für eine fortgesetzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Forschung und Entwicklung. Eingeschränkt werden sollen nach dem Willen Obamas auch die Möglichkeiten multinational tätiger Konzerne, festzulegen, in welchem Land die Gewinne besteuert werden. Auch die Anrechenbarkeit im Ausland bezahlter Steuern soll eingeschränkt werden.
Härterer Regierungskurs
Nicht nur Unternehmen, sondern auch viele wohlhabende Bürger müssen sich auf einen härteren Kurs der Regierung einstellen: Obamas Plan sieht auch eine erweiterte Quellenbesteuerung und verschärfte Berichtspflichten für Privatpersonen vor, die einen Teil ihres Vermögens auf ausländische Konten schaffen. Die Strafen für Steuerhinterziehung in diesem Zusammenhang sollen verschärft werden.
Nach Berechnungen der amerikanischen Regierung lassen sich durch die verschiedenen Maßnahmen auf Sicht von zehn Jahren rund 210 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen erzielen. Allerdings muss der Kongress dem Plan zustimmen, wo trotz der demokratischen Mehrheit in beiden Kammern mit Widerständen zu rechnen ist. Eine Reihe von Demokraten hat sich angesichts der schweren Wirtschaftskrise zurückhaltend geäußert, umfangreiche Steuererhöhungen zu beschließen. Gleichwohl sind nach Ansicht von Ökonomen Steuererhöhungen unausweichlich, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Höchstes Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg
Das Defizit der Regierung betrug in der ersten Hälfte des laufenden Budgetjahres, das am 30. September endet, 956,8 Milliarden Dollar oder rund 14 Prozent des bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Das ist das höchste Niveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Haushaltsfachleute im Kongress prognostizieren zum Ende des Etatjahres einen Fehlbetrag von rund 1,7 Billionen Dollar. Die Staatsverschuldung wird nach Angaben des Congressional Budget Office (CBO) von 41 Prozent im vergangenen Jahr auf 51 Prozent in diesem und rund 60 Prozent im kommenden Jahr klettern. In der zweiten Hälfte dieses Jahres droht die Regierung an die zulässige Höchstgrenze der Staatsverschuldung von 12,1 Billionen Dollar zu stoßen.
Das CBO rechnet damit, dass die jährlichen Zinszahlungen auf die ausstehenden Schulden von 172 Milliarden Dollar bis 2019 auf mehr als 800 Milliarden Dollar steigen werden. Es ist zu erwarten, dass Investoren angesichts der Flut neuer amerikanischer Staatsanleihen in absehbarer Zeit höhere Zinsen verlangen werden. Die Rendite der maßgeblichen Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit ist vergangene Woche kurzzeitig auf 3,17 Prozent gestiegen, das höchste Niveau seit November vergangenen Jahres. Am Montag betrug die Rendite 3,14 Prozent.
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