23.03.2009 · Der amerikanische Präsident Obama fürchtet, die vom Kongress geplante Strafsteuer auf Bonuszahlungen könnte gegen die Verfassung verstoßen. Die Vorstandsvorsitzenden der größten Banken glauben, ihnen könnten ihre Talente davonlaufen. Auch in Deutschland geht die Debatte um die Boni weiter.
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„Nicht aus dem Zorn heraus regieren”
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Vorbehalte gegen eine Strafsteuer auf Manager-Boni in vom Staat unterstützten Unternehmen geäußert. Eine solche Steuer sei nicht verfassungsgemäß.
Er werde „nicht aus dem Zorn heraus regieren“, sagte Obama. Unabhängig davon müsse man der Wall Street klarmachen, dass sie von ihrem alten Geschäftsgebaren Abschied nehmen müsse, erklärte er in einem Fernsehinterview der CBS. Obama erwartet angesichts seiner Vorbehalte nun, dass der Senat eine andere, akzeptable Version des Gesetzes erarbeitet, die er dann auch unterzeichnen kann. Er äußerte jedoch abermals Verständnis für den Ärger im Volk, den zuletzt überzogene Bonuszahlungen ausgelöst hatten. „Also lassen sie uns zusehen, dass wir einen Weg finden, der sowohl legal und verfassungsgemäß ist, der unsere grundlegenden Prinzipien der Fairness aufrecht erhält, aber der uns nicht dabei behindert, das Bankensystem wieder in die Spur zu bekommen“, sagte der Präsident.
Amerikanische Banken kritisieren Bonussteuer
Die Vorstandsvorsitzenden der größten amerikanischen Banken haben Initiativen des Kongresses für eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen scharf kritisiert. "Unsere Versuche, das Finanzsystem zu stabilisieren und die Konjunktur wieder in Bewegung zu bringen, würden einen bedeutenden Rückschlag erleiden, wenn wir unsere talentierten Leute verlieren, weil der Kongress eine Sondersteuer für Angestellte in der Finanzbranche erhebt", schrieb Vikram Pandit, der Vorstandschef der Citigroup, an die Mitarbeiter der Bank. Kenneth Lewis, Vorstandschef der Bank of America, bezeichnete eine Bonussteuer in einer internen Mitteilung als "fürchterlich unfair" und äußerte ebenfalls die Sorge, dass die wertvollsten Angestellten die Bank verlassen könnten. "Diese Vorschläge können möglicherweise der Fähigkeit der Regierung schaden, einen finanzwirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen", schrieb Lewis.
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Citigroup-Chef Vikram Pandit findet die Idee „fürchterlich unfair”
Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Zusatzsteuer von 90 Prozent auf Boni vorsieht, sofern ein Mitarbeiter mindestens 250.000 Dollar im Jahr verdient und das Unternehmen mindestens 5 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten hat. Das würde acht große Banken betreffen. Der Senat will in einem ähnlichen Gesetzentwurf eine Steuer von 70 Prozent auf Boni erheben, die je zur Hälfte vom Unternehmen und vom Mitarbeiter zu entrichten wäre. Auslöser dieser Initiativen waren im März ausgezahlte Boni von 165 Millionen Dollar an Mitarbeiter des angeschlagenen Versicherungskonzerns American International Group (AIG), die zu öffentlichem Aufruhr geführt hatten. 73 Mitarbeiter der Sparte, die AIG mit Milliardenverlusten in eine Schieflage gebracht hatten, hatten mehr als 1 Million Dollar erhalten. AIG ist der größte Empfänger staatlicher Hilfen in Amerika.
Am Wochenende hatte der Generalstaatsanwalt von Connecticut mitgeteilt, dass AIG die Höhe der Boni zu niedrig angegeben und 218 Millionen Dollar als Prämien gezahlt habe. Ein Sprecher von AIG sagte dazu, dass es sich bei dem Differenzbetrag um Boni handele, die bereits im Dezember gezahlt wurden. Diese waren bereits veröffentlicht worden. Am Wochenende organisierten Aktivisten eine Bustour zu Häusern von AIG-Managern in Connecticut, um gegen die Bonuszahlungen zu protestieren. Einige Manager haben bereits angekündigt, die Prämien freiwillig zurückzugeben (AIG-Boni deutlich höher als bisher bekannt).
Verdi fordert Abschaffung von Extrabezügen
Auch in Deutschland geht die Diskussion um Bonuszahlungen weiter. Manager von Unternehmen, die staatliche Hilfen annähmen, dürften solche Zusatzvergütungen nicht mehr erhalten, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Bild". Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte die vollständige Abschaffung solcher Extrabezüge für Manager in der Finanzbranche. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich dafür aus, hohe Bonusprämien künftig zu verhindern. Die Unternehmen müssten "alle zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen überhöhte Bonuszahlungen - bis hin zu Änderungskündigungen - ausschöpfen", forderte sie in der "Berliner Zeitung". Allerdings lehnt die Ministerin eine Sonderbesteuerung ab, sofern sie im Nachhinein angewandt werden solle. "Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern, dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte Zypries. Dobrindt sagte hingegen: "Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, dürfen ab diesem Zeitpunkt keine Boni mehr auszahlen, auch nicht für die Zeit davor." Verdi sprach sich zudem für eine Begrenzung der Managergehälter aus. Bezüge von mehr als 2 Millionen Euro im Jahr sollten mit einem Steuersatz von 80 Prozent belegt werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.366,07 | −2,01% |
| Dow Jones | 12.439,80 | −1,12% |
| EUR/USD | 1,2402 | −0,69% |
| Rohöl Brent Crude | 103,58 $ | −3,06% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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