06.12.2006 · Amerikas Regierung wollte ausländischen Investoren den Zugriff auf heimische Fluggesellschaften erleichtern. Doch nun gibt Washington die Pläne auf. Die EU ist enttäuscht, weil damit auch Vereinbarungen zwischen Brüssel und Amerika in Frage stehen.
Von Claus Tigges, Washington
© ddp
Keine Durchfahrt für ausländische Fluglinien-Investoren in Amerika
Die amerikanische Regierung gibt angesichts energischen Widerstands aus dem Kongreß Pläne auf, ausländischen Investoren besseren Zugriff auf amerikanische Fluggesellschaften zu ermöglichen. Es gebe „zu viele Fragen und zu viele Bedenken über die möglichen Folgen, um damit fortzufahren“, teilte Verkehrsministerin Mary Peters mit.
Damit ist auch eine bereits ausgehandelte Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über eine weitere Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes (Open Skies) wieder fraglich. Die EU hat bessere Investitionsmöglichkeiten und Mitspracherechte für ausländische Fluggesellschaften in Amerika zur Bedingung für die Zustimmung zum Open-Skies-Abkommen gemacht. Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte der Nachrichtenagentur AP, die EU sei enttäuscht über diese Entscheidung.
Maximal 25 Prozent des stimmberechtigten Anteils
Die Regierung von Präsident George Bush hat unter dem Eindruck finanzieller Schwierigkeiten zahlreicher amerikanischer Fluggesellschaften seit mehr als einem Jahr mehrfach den Versuch unternommen, den Markt weiter zu öffnen. Nach geltendem Recht können ausländische Fluggesellschaften nur in begrenztem Umfang in amerikanische investieren und keine Kontrolle ausüben. Der maximal zulässige Anteil am stimmberechtigten Kapital beträgt 25 Prozent. Die Pläne der Regierung hätten diese Grenze zwar beibehalten. Sie sahen aber unter anderem vor, den möglichen Einfluß erheblich auszuweiten, beispielsweise in der Routenplanung.
Bedenken im Kongreß bestehen unter anderem mit Blick auf die nationale Sicherheit. Sie könne beeinträchtigt werden, falls Fluggesellschaften nicht mehr wie bisher angewiesen werden können, ihre Maschinen für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen, lautet ein Argument. Widerstand regte sich darüber hinaus bei den Gewerkschaften, die eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland befürchteten, sowie bei der Fluggesellschaft Continental Airlines. Die Verantwortlichen von Continental fürchten, durch die Vereinbarung zur Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs benachteiligt zu werden.
Ticket-Preise nach Gutdünken?
Verkehrsministerin Peters sagte weiter, die Regierung halte dennoch an ihrem Ziel fest, den amerikanischen Fluggesellschaften „vollständigen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu verschaffen“. Sie wolle zusammen mit dem Kongreß und der Luftfahrtindustrie nach anderen Möglichkeiten suchen, damit diese leichter an das Geld internationaler Investoren kommen könne. James Oberstar, designierter Vorsitzender des Transportausschusses im Repräsentantenhaus, hieß die Entscheidung der Regierung gut.
Der Demokrat ließ allerdings offen, ob er sich in Gesprächen mit der Regierung um eine neue Lösung bemühen wolle. Die Open-Skies-Vereinbarung soll die beiden führenden Luftverkehrsmärkte der Welt mit einem Anteil am Gesamtmarkt von 60 Prozent näher zusammenbringen. Sie sieht unter anderem vor, Routenbeschränkungen für amerikanische und europäische Fluggesellschaften aufzuheben und würde es ihnen erlauben, die Ticket-Preise nach eigenem Gutdünken festzusetzen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.366,07 | −2,01% |
| Dow Jones | 12.439,80 | −1,12% |
| EUR/USD | 1,2402 | −0,69% |
| Rohöl Brent Crude | 103,58 $ | −3,06% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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