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Veröffentlicht: 11.01.2016, 07:12 Uhr

Altersvorsorge „Deutschlandrente“ erhitzt die Gemüter

Union, SPD und Grüne sehen die Idee einer staatlich organisierten einheitlichen Sparrente vorsichtig positiv. Einige Fachleute sind entsetzt.

von , Berlin
© Rüchel, Dieter Streit über ein neues Rentenkonzept

Das Projekt findet sich nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, liefert aber jetzt quer durch die Parteien Stoff für im Grundton wohlwollende Diskussionen: Eine neue kapitalgedeckte „Deutschlandrente“ soll die private und betriebliche Altervorsorge ergänzen, die den Arbeitnehmern derzeit vor allem in Form von Riester-Rente und Entgeltumwandlung angeboten wird. So sieht es ein gemeinsamer Vorschlag vor, den die hessischen Landesminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Thomas Schäfer (beide CDU) kurz vor Weihnachten in der F.A.Z. (Ausgabe vom 23. Dezember 2015) skizziert haben.

Dietrich Creutzburg Folgen:

„Es stellt sich in der Tat die wichtige Frage, ob wir nicht ein einfaches Musterprodukt für die private Vorsorge zur Verfügung stellen können“, pflichtet der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), bei. Auch wenn er im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung „Diskussionsbedarf“ sehe, liege damit ein „im Grundsatz interessanter Vorschlag“ auf dem Tisch. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bewertet den Vorstoß ebenfalls im Grundsatz positiv. „Der Kern, eine marktferne und gemeinwohlorientierte Anlagemöglichkeit zu schaffen, ist gut“, urteilt Mast. Der Bundesvorstand der Grünen hat angekündigt, im Laufe des Jahres ein neues Rentenkonzept vorzulegen, das die Idee der Deutschlandrente einbeziehen könnte.

Kritiker sehen unnötig hohe Vertriebskosten

Andere Alterssicherungsfachleute melden dagegen sehr entschiedenen Widerspruch an. Als ein wesentlicher Makel des derzeitigen Systems gilt, dass gerade Geringverdiener eher selten eine ergänzende Vorsorge haben, obwohl sie ihre gesetzliche Rente eigentlich besonders dringend um weitere Bausteine ergänzen müssten. Mit dem Konzept des schwarz-grünen Ministertrios aus Hessen würden Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente künftig automatisch eine ergänzende Vorsorge aufbauen – nur wer es ausdrücklich beantragt, könnte aussteigen (Opt-out). Im Regelfall jedoch würde der Arbeitgeber direkt Beiträge an einen „Deutschlandfonds“ überweisen, in dem nach gesetzlich definierten Anlagekriterien das gesamte auf diesem Weg für Millionen Arbeitnehmer eingesammelte Vorsorgekapital verwaltet würde.

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Im Hinblick auf die Beitragszahlung weist das Konzept damit eine Nähe zur betrieblichen Altersvorsorge auf. Zugleich aber würde damit neben die immer wieder umstrittene Vielfalt der Produktangebote für die Privatvorsorge mit staatlicher Riester-Förderung ein neues, gesetzlich geregeltes Standardprodukt gestellt. Gegen die Vielfalt der Vorsorgeprodukte und den Anbieterwettbewerb führen Kritiker an, diese verursache unnötig hohe Vertriebskosten; faktisch reichten die Riester-Kunden das staatliche Fördergeld nur an die Finanzdienstleister weiter.

Der „Deutschlandfonds“ könne dagegen von der gesetzlichen Rentenversicherung zum Selbstkostenpreis verwaltet werden, regen die drei Minister an. Was die Erträge angeht, verweisen sie auf den norwegischen Staatsfonds, der seit seiner Gründung 1997 „auf eine durchschnittliche Rendite von mehr als 5 Prozent“ komme.

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