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Alternative für Deutschland Mehr als Euro-Kritik

Zentrales Anliegen der AfD ist es, den Euro aufzulösen. Sie will zugleich aber auch die EU reformieren, das Steuersystem vereinfachen und Zuwanderung neu regeln. Ein Überblick über das Programm.

© dpa Vergrößern Alternative unter sich: Konrad Adam (l.) und Bernd Lucke

Das Echo auf die Parteigründung hat die Erwartungen der Polit-Neulinge gesprengt. Gerade einmal einen Monat, nachdem sie an die Öffentlichkeit gingen, ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine politische Größe geworden, die auch die etablierten Parteien nervös zu machen scheint.

Philip Plickert Folgen:    

Auch wenn die Auflösung des Euro das zentrale Thema und Ziel der Partei ist, hat sie am Wochenende ein Programm beschlossen, das auch andere Politikfelder abdeckt - die AfD will nicht als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden und sich dies auch nicht von anderen Parteien vorwerfen lassen. Hier ein Überblick über die Programm-Inhalte:

„Der Euro war ein historischer Fehler“

An erster Stelle steht das Thema Euro-Kritik, das für den Wahlkampf den nötigen Schub bringen soll. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse, sagte Parteigründer Bernd Lucke. „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, heißt es im Wahlprogramm. Die AfD fordert „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Die Wiedereinführung der DM dürfe „kein Tabu“ sein.

Wie die Auflösung des aus ihrer Sicht falsch konstruierten Euro-Verbunds gehen soll, steht nicht im Wahlprogramm. Lucke hat aber in einigen Interviews und Zeitungs- und Fachartikeln erklärt, dass er an die Einführung von Parallelwährungen denkt. In den Krisenländern könnten die faktisch zahlungsunfähigen Regierungen eine neue nationale Währung, beispielsweise eine neue Drachme, neben dem Euro einführen, der zunächst weiter bestehen bleibt. Die neue Währung wertet ab, was die Anpassung der Preise erleichtert. Alte Verträge, Guthaben und Vermögen, bleiben aber in Euro denominiert, so dass ein Ansturm auf die Banken (“Bank-run“) mit den folgenden Verwerfungen vermieden werde, erklärt Lucke. Nach einer Übergangsphase steigen die Länder dann ganz aus dem Euro aus. Dies ermöglicht ihnen einen Neuanfang, glaubt Lucke, nachdem die Krisenländer zuvor in einer Spirale aus Rezession und Kürzungsprogrammen gefangen waren.

„Kosten der Rettungspolitik soll nicht der Steuerzahler tragen“

Im Parteiprogramm fordert die AfD eine Änderung der Europäischen Verträge, „um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen.“ Der zentrale Satz des Wahlprogramms ist wohl: „Jedes Land muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“ Damit die anderen Länder, die deutsche Hilfsmilliarden aus dem Euro-Krisenfonds ESM beziehen oder diese in Zukunft erwarten, Deutschland aus dem Euro-Verbund entlassen, will die AfD ein Veto gegen weitere Milliardenkredite einlegen. „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“

Grundsätzlich kritisiert die AfD, dass die bisherige „Rettungspolitik“ nicht die Krisenländer „rettet“, sondern das Geld gleich an die Gläubiger weitergehe. Lucke hat dies schon vor anderthalb Jahren in einem F.A.Z.-Interview als „Fiasko“ bezeichnet. Jetzt heißt es im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedgefonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Für überschuldete Staaten soll es einen Schuldenschnitt geben. Banken müssten ihre Verluste selbst tragen „oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.“ Zuletzt fordert die AfD „ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank“.

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