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Veröffentlicht: 10.04.2017, 07:35 Uhr

Alimente Viele Unterhaltsverweigerer kommen durch

Viele Deutsche verweigern die Unterhaltszahlungen. Etwa 450.000 Alleinerziehende sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der Staat schafft es nicht, das Geld wieder einzufordern. Das liegt nur zum Teil an seiner Unfähigkeit.

von , Berlin
© dpa Nach der Trennung hört das Drama nicht auf: Viele Deutsche verweigern die Unterhaltszahlung.

Bund, Länder und Kommunen geben bisher jedes Jahr rund 850 Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss aus. Etwa 450.000 Alleinerziehende werden damit vom Staat unterstützt, weil ihr Expartner keine Alimente für die Kinder zahlt. Nach Möglichkeit sollen die Behörden das Geld später beim Zahlungspflichtigen eintreiben, damit nicht der Steuerzahler auf der Rechnung sitzenbleibt – im Alltag scheint das aber nicht oft zu gelingen: Die sogenannte Rückholquote lag im Jahr 2015 bei gerade einmal 23 Prozent, wie eine Statistik des Bundesfamilienministeriums zeigt. Von 843 Millionen Euro wurden 192 Millionen Euro wieder eingetrieben.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Bald dürften sich die Ausgaben und die Zahl der Bezieher sogar verdoppeln, weil die große Koalition die Vorschussleistungen ausbauen will: Künftig soll der Staat für die Ansprüche von Kindern nicht nur bis zum Alter von zwölf Jahren einstehen, sondern bis 18. Außerdem soll die bisherige Begrenzung des Vorschussbezugs auf eine Dauer von höchstens sechs Jahren entfallen. Die Höhe der Leistung erreicht dann bis zu 268 Euro im Monat. Wenig wahrscheinlich ist jedoch, dass dabei die Rückholquote steigt, der Staat also einen höheren Anteil wieder eintreiben kann.

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Im Vergleich zu früheren Jahren sind schon jene 23 Prozent eine Verbesserung, für 2010 weist die Statistik nur 18 Prozent aus. Denn erst im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber den kommunalen Unterhaltsvorschussstellen – meist Jugend- oder Sozialamt – die Verfolgung von Zahlungsverweigerern erleichtert: Mit dem Kontenabrufverfahren können sie über das Bundeszentralamt für Steuern ermitteln, bei welchen Banken Zahlungspflichtige ihre Konten haben und wann die Konten eingerichtet wurden. Zuvor hatte es diese Abfrage nur für einige andere Sozialleistungen wie Hartz IV oder Bafög gegeben.

Schwierigkeiten beim Eintreiben der Vorschüsse

Wie einem Sachstandsbericht der Regierung zu entnehmen ist, wurden 2015 knapp 10.000 Kontoabfragen gestellt. Dabei wurden insgesamt 6000 Konten „gefunden“; in 1600 Fällen konnte bei den Inhabern dann Geld eingetrieben werden. Dies ist dem Bericht zufolge auch deshalb beachtlich, weil die neue Anfrage kein ganz scharfes Schwert ist – die Möglichkeit des Kontenabrufverfahrens wird den Schuldnern im Voraus angekündigt. Diese „könnten also vorsorglich ihre bisher unbekannten Konten leeren“, heißt es in dem Regierungsbericht.

Dass die Behörden trotzdem nur knapp ein Viertel der Vorschüsse wieder eintreiben, liegt aber auch daran, dass es neben böswilliger Verweigerung weitere Gründe für Zahlungsausfall gibt. Zum einen haben etliche tatsächlich kein ausreichendes Einkommen und beziehen ihrerseits sozialstaatliche Fürsorgeleistungen. Zum anderen gibt es nicht selten den Fall, dass der Vater des Kindes unbekannt ist. Auch dann hat die Mutter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, aber das Amt kann niemandem einen Zahlbescheid schicken.

Genaue Daten dazu, wie oft die einzelnen Fälle auftreten, scheint es nicht zu geben. Die kommunalen Spitzenverbände haben keine zusammenfassende Statistik. Winfried Nußbaum, Leiter der Grundsatzabteilung beim Sozialamt Köln, kann aber eine Einschätzung aus dem Kölner Behördenalltag liefern. Demnach ist in immerhin etwa jedem achten Fall der unterhaltspflichtige Vater unbekannt. In der weit überwiegenden Zahl fehle es jedoch an finanzieller Leitungsfähigkeit. Sture Zahlungsverweigerung trotz ausreichenden Einkommens komme dagegen nicht allzu oft vor, berichtet Nußbaum.

Kontenabfrage geben weitere Anhaltspunkte

Hierzu geben auch die Erfahrungen mit der neuen Kontenabfrage einen Anhaltspunkt: Sie dient ja genau dazu, diejenigen aufzuspüren, die nur so tun, als hätten sie kein Geld. Wenn 10.000 Abfragen in 1600 Fällen zum Erfolg führen, ist das ein Anteil von 16 Prozent – allerdings bezogen auf die Teilmenge jener Fälle, in denen Behörden aufgrund eines Verdachts eine Abfrage veranlassten. Bezogen auf die Gesamtheit der 450.000 Vorschussfälle, dürfte der Anteil mutwilliger Verweigerungen wohl geringer sein.

Nußbaum hat noch eine Erklärung dafür, dass der Anteil der nicht Leistungsfähigen zuletzt eher gestiegen sein dürfte: Die Eckwerte der „Düsseldorfer Tabelle“ – Richtschnur des Oberlandesgerichts Düsseldorf für Geldfragen im Trennungsfall – wurden deutlich erhöht. Das Gericht hebt nicht nur jährlich die Mindestsätze für Unterhalt an. Es bestimmt auch den Eigenbedarf der Unterhaltspflichtigen, also deren Selbstbehalte. Sie wurden 2015 um bis zu 10 Prozent angehoben. Für Nichterwerbstätige stieg der Grundfreibetrag von 800 auf 880 Euro im Monat, für Erwerbstätige von 1000 auf 1080; liegt die Wohnungsmiete über 380 Euro, ist es mehr. Höhere Freibeträge führen aber automatisch dazu, dass mehr Unterhaltspflichtige ihre Zahlpflicht rechtmäßig nicht erfüllen.

Kommunen wehren sich gegen Kritik

Einige Kommunen rühmen sich indes, dass ihre örtliche Rückholquote weit über jenen 23 Prozent liege. Nußbaum gesteht dagegen freimütig ein, dass die Kölner Quote geringer sei – und betont, dass eine hohe örtliche Quote allein kein solider Erfolgsbeweis sei. Seine Erklärung: Kann die Behörde einen unterhaltspflichtigen Vater zur Zahlung bewegen, hat sie immer zwei Möglichkeiten – entweder sie sorgt dafür, dass er das Geld fortan direkt an die Mutter zahlt; oder das Amt zahlt der Mutter weiter Vorschuss und zieht das Geld dann beim Vater wieder ein. Mit der zweiten Variante lässt sich die Rückholquote leicht steigern, denn in der Statistik gibt es dann mehr Fälle, in denen Geld erfolgreich eingetrieben wird. Die erste Variante ist für die Behörde kurzfristig aufwendiger, eigentlich aber besser, weil sich der Staat dann wieder zurückziehen kann.

Die Kommunen wehren sich aber nicht nur gegen Vorwürfe, sie kümmerten sich zu wenig um das Eintreiben von Geld. Sie haben im Streit über den geplanten Ausbau der Vorschüsse auf ein ganz anderes Effizienzproblem aufmerksam gemacht: 87 Prozent der Bezieher der Sozialleistung Unterhaltsvorschuss leben auch von der Sozialleistung Hartz IV. Da aber Letztere als Grundsicherung in der Hierarchie des Sozialstaats immer nachrangigen Charakter hat, müssen Betroffene immer erst Unterhaltsvorschuss beantragen – und wenn dieses Geld fließt, wird es ihnen auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet, dort also abgezogen. Meist bringt der Unterhaltsvorschuss folglich nicht einmal mehr Geld – wohl aber Verwaltungsaufwand.

Unter der Ausweitung des Vorschusses wird die Verfolgung von Zahlungsverweigerern wohl eher leiden: Allein für die verwaltungstechnische Umsetzung der geplanten neuen Regeln „entsteht in den Unterhaltsvorschussstellen zusätzlicher jährlicher Aufwand von rund 56 Millionen Euro“, heißt es im Gesetzentwurf. Praktisch bedeutet dies, dass die Kommunen mehr Personal für die Leistungsbearbeitung einsetzen müssen – und dann im Zweifel noch weniger Personal fürs Geldeintreiben haben.

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