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Veröffentlicht: 29.09.2016, 17:46 Uhr

Pkw-Maut Das nächste gescheiterte Großprojekt

Die Chancen der Bundesregierung stehen schlecht, in Brüssel grünes Licht für ihre Maut zu bekommen. Den zuständigen Minister scheint das nicht zu sehr zu ärgern. Der Grund ist einfach.

von und
© dpa Das Scheitern von Dobrindts Maut-Projekt wurde billigend in Kauf genommen.
 
Die Chancen, dass die Bundesregierung vor dem EUGH in Sachen Pkw-Maut Recht bekommt, sind klein.
 
Warum Verkehrsminister Dobrindt gar nicht so große Angst vor dem Scheitern seiner Pkw-Maut hatte.
 
Erst Dobrindts Nachfolger wird sich mit dem Urteil des EUGH zur Pkw-Maut befassen müssen.

Überrascht war in Berlin wohl niemand, als die EU-Kommission am Mittwoch Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte. Schon seit Anfang des Jahres fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass die Kommission die Frage, ob die Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist oder nicht, höchstrichterlich klären lässt – und warf der Kommission mehrfach vor, die Entscheidung zu verzögern. Auch am Donnerstag gab er sich selbstbewusst. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, sagte er in Berlin. „Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann.“

Hendrik  Kafsack Folgen: Manfred Schäfers Folgen:

Politisch ging der CSU-Politiker mit dem forschen Auftreten kein großes Risiko ein. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauern in der Regel zwei Jahre. Selbst wenn die Kommission schon Anfang des Jahres den Schritt nach Luxemburg gewählt hätte, wäre das Verfahren kaum bis zur Wahl im Herbst 2017 abgeschlossen gewesen. Mit der Einleitung des Verfahrens ein knappes Jahr vor dem Termin ist eine Entscheidung vor der Wahl faktisch ausgeschlossen. Mit dem Ergebnis wird sich somit erst die nächste Bundesregierung befassen müssen, was Dobrindt natürlich weiß. Sie muss dann im Zweifel das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut ändern, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Die Chancen für die Bundesregierung stehen nicht gut

Die Chancen dafür, dass die Bundesregierung in dem Verfahren Recht bekommt, stehen nach Ansicht von Fachleuten nicht gut. Der Verstoß gegen das EU-Recht ist zu offenkundig. Der liegt nicht darin, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben will. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat stets betont, dass sie die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren sogar begrüßt. Der Verstoß gegen das EU-Recht liegt nach Ansicht der Kommission darin, dass die einheimischen Autofahrer die Mautgebühren vollständig durch eine entsprechend verringerte Kraftfahrzeugsteuer erstattet bekommen sollen. Das stellt Autofahrer aus anderen EU-Staaten gezielt schlechter. Das war so intendiert, verstößt aber gegen das EU-Recht, das eine derartige Diskriminierung verbietet. Aus eben diesem Grund ist die Europäische Kommission auch gegen die slowenischen Autobahngebühren und die österreichische Vignette („Pickerl“) vorgegangen. Beide Länder haben eingelenkt.

Die Europäische Kommission hatte von Anfang an darauf gesetzt, sich auch mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einigen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Dobrindt dafür noch im April dieses Jahres konkrete Vorschläge gemacht, war aber beim Bundesverkehrsminister auf keine Resonanz gestoßen. Dennoch hielt die Behörde selbst am Donnerstag nach der Eröffnung des Verfahrens an ihrem Kompromisskurs fest. „Das ist nicht der letzte Schritt“, sagte eine Sprecherin. Die Kommission bleibe in engem Kontakt mit der Bundesregierung, um eine Lösung zu finden. Vielleicht gebe es ja nach der Bundestagswahl in einem anderen politischen Umfeld ausreichenden Spielraum dafür, hieß es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand.

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Welche Optionen die Bundesregierung nach Ansicht der Kommission hat, um eine mit dem EU-Recht vereinbare Maut einzuführen, ist faktisch seit dem November 2014 bekannt. Damals reiste eine Delegation aus Brüssel nach Berlin, um der Bundesregierung vor Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes verschiedene Optionen aufzuzeigen. Dazu gehörte nicht zuletzt, die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück zu erhöhen oder die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Auch das würde die deutschen Autofahrer entlasten. Die Maut würde aber nicht bis aufs Komma genau ausgeglichen – wie bei der beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten deutschen Regelung.

Steilvorlage für die Opposition

Genau deshalb ist dieser Weg für Dobrindt schwer zu gehen. Haben doch die CSU im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl wie auch später Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, dass kein Deutscher nach der Einführung einer Pkw-Maut mehr als bisher zahlen müsse. Eine Entlastung über die Pendlerpauschale oder die Mineralölsteuer würde aber genau dazu führen: einige Autofahrer in Deutschland würden stärker entlastet, als sie von der Maut belastet werden – und andere weniger.

Für die Berliner Opposition war die Ankündigung aus Brüssel so oder so eine Steilvorlage, die sie lustvoll auswertete. „Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung“, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Dobrindt und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten ihren Populismus über jeden juristischen Verstand gestellt. „Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden.“ Der Verkehrspolitiker der Linken-Fraktion, Herbert Behrens, meinte nur: „Die Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut ist in etwa so überraschend wie die jüngste Bekanntgabe neuer Verzögerungen am Hauptstadtflughafen BER.“

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