09.10.2007 · Neuer Ärger um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg: Das Vergabeverfahren für den Terminalbau wurde aufgehoben, da alle vier Angebote überteuert waren. Statt für einen Generalunternehmer wird der Bau nun auf sieben Einzellose ausgeschrieben.
Von Christian GeinitzBerlin
© dpa
Baustelle des Berliner Großflughafens
Um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) gibt es neue Querelen. Am Dienstag hat der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) beschlossen, das Vergabeverfahren für den Terminalbau aufzuheben, weil die vier vorliegenden Angebote überteuert seien. Statt für einen Generalunternehmer schreibe man das größte BBI-Neubauprojekt jetzt in sieben Einzellosen aus, teilten die Gesellschaft und ihr Aufsichtsratsvorsitzender, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auf einer Pressekonferenz mit.
Trotz des Neubeginns werde man den BBI am bisherigen Standort Schönefeld wie geplant im Oktober 2011 eröffnen, versicherten die Betreiber. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Peter Hettlich (Grüne), hält das für unmöglich. „Der Zeitplan für die BBI-Eröffnung ist nicht mehr zu halten. Wer das sagt, sagt bewusst die Unwahrheit“, sagte Hettlich dieser Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka forderte angesichts der Planungsschwierigkeiten, den Flughafen Tempelhof weiterzubetreiben, der ebenso wie Berlin-Tegel geschlossen werden soll. Der Baukonzern Hochtief, der sich Hoffnungen auf den Zuschlag als Generalunternehmer gemacht hatte, prüft rechtliche Schritte gegen die Neuausschreibung.
Hochtief erwägt juristische Schritte
Aus der Flughafenverwaltung verlautete, dass man von den BBI-Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro etwa 630 Millionen für das neue Abfertigungsgebäude eingeplant habe. Alle vier Anbieter hätten aber mehr als eine Milliarde Euro vorgesehen und seien auch in Nachverhandlungen nicht wesentlich davon abgerückt. „Da war dann irgendwann der Ofen aus“, sagte ein Beteiligter. Die Mehrkosten seien vor allem auf den Generalunternehmerzuschlag entfallen, der 70 Prozent über den Planungen gelegen habe. Hingegen hätten die reinen Baukosten im Einklang mit den Berechnungen gestanden.
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Der geplante Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht stimmte dem umstrittenen Großprojekt allerdings nur unter auflage eines weitgehenden Nachtflugverbots zu - zum Entsetzen der Kläger.
Ein Sprecher von Hochtief sagte dagegen, die Kosten für die Rohstoffe wie Bitumen oder Stahl seien stark gestiegen. Gleiches gelte für die Rechnungen der Nachunternehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die FBS die Ausschreibung jetzt schon zum zweiten Mal aufgehoben habe, weil sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei. Hochtief habe einen „hohen Millionenbetrag“ in die Ausschreibung gesteckt, der jetzt verloren sei. Man warte die schriftliche Begründung des Flughafens ab und prüfe dann ein juristisches Vorgehen.
Internationale Ausschreibung der Ausführungsplanung
Fachanwälte wiesen darauf hin, dass die Aufhebung der Ausschreibung vergaberechtlich nur aus „schwerwiegenden Gründen“ möglich sei. Es sei nicht sicher, ob Fehlkalkulationen der Auftraggeber dazugehörten. Hochtief könnte deshalb die Vergabekammer anrufen. Diese könnte die ursprüngliche Ausschreibung zur Neukalkulation an den Flughafen zurückverweisen. Bestehe kein Aufhebungsgrund, könnte die FBS gezwungen werden, dem Erstplatzierten den Zuschlag zu geben.
Da es jetzt keinen Generalunternehmer mehr geben wird, will die FBS noch im Oktober die Ausführungsplanung (Bausteuerung) international ausschreiben und bis Jahresende vergeben. Danach ist der Rohbau vorgesehen, mit dem Mitte 2008 begonnen werden soll.
Christian Geinitz Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Peking.
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