09.03.2010 · Nach dem Rückzug von EADS aus dem Rennen um einen Großauftrag für die amerikanische Luftwaffe muss die amerikanische Regierung scharfe Kritik ihrer europäischen Partner einstecken. Die EU-Kommission hat den Vereinigten Staaten gar mit höheren Hürden für künftige Rüstungsprojekte gedroht.
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Nach dem Rückzug von EADS aus dem Rennen um einen Großauftrag für die amerikanische Luftwaffe muss die amerikanische Regierung scharfe Kritik ihrer europäischen Partner einstecken. Die Ausschreibung bevorzuge unfairerweise das Boeing-Angebot, hatten Northrop Grumman und Airbus kritisiert. Airbus-Chef Thomas Enders warf der amerikanischen Regierung „Voreingenommenheit“ vor: „Die jetzige Ausschreibung ist klar maßgeschneidert auf den kleineren und weniger leistungsfähigeren Flieger der Konkurrenz“, sagte Enders.
Am Montagabend hatten die EADS-Tochter Airbus und ihr amerikanischer Partner Northrop Grumman ihren Ausstieg aus dem Riesenprojekt erklärt (Airbus verliert wichtigen Tankflugzeug-Auftrag).
Es geht um zunächst 179 Tankflugzeuge für rund 35 Milliarden Dollar, die nun voraussichtlich der amerikanische Rivale Boeing baut. EADS hatte den Auftrag 2008 eigentlich bereits in der Tasche, Boeing ging aber dagegen vor und erreichte eine Neuausschreibung. Ende Februar hat die amerikanische Regierung letzte Einzelheiten der Ausschreibung vorgelegt.
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„Anzeichen von Protektionismus”: Rainer Brüderle
„Wäre besorgt“ - „würde mich freuen“
Inzwischen hat sich auch die EU eingeschaltet. Die EU-Kommission hat den Vereinigten Staaten mit höheren Hürden für künftige Rüstungsprojekte gedroht. Wenn das Pentagon bei der Ausschreibung den amerikanischen Hersteller Boeing bevorzugt habe, könnte das Folgen für Rüstungsgeschäfte mit den Vereinigten Staaten haben, erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel. „Die EU-Kommission wäre extrem besorgt“, falls sich herausstellen sollte, dass die Ausschreibungsbedingungen einen offenen Wettbewerb verhindert haben, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde die weitere Entwicklungen in dem Fall sehr genau verfolgen.
Die Bundesregierung forderte die amerikanische Regierung auf, ihr Ausschreibungsverfahren zu überdenken. „Ich würde mich freuen, wenn es zu diesem Schritt käme“, sagte ihr Luftfahrtkoordinator Peter Hintze.
Ähnlich äußerte sich Rainer Brüderle (FDP). Boeing werde von der amerikanischen Regierung deutlich bevorzugt, kritisierte der deutsche Wirtschaftsminister: „Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus.“ Auch bei Rüstungsgütern solle der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden.
Amerikaner wehren ab
Die jetzige Ausschreibung ist bereits der dritte Anlauf zur Vergabe des Auftrags. Ursprünglich sollte Boeing die Maschinen bauen. Als mit der Auftragsvergabe jedoch einer der größten Beschaffungsskandale der Vereinigten Staaten aufflog, wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Bei der zweiten Ausschreibung kamen im Februar 2008 Northrop und EADS mit einer Version der A330 zum Zug. Boeing ging aber erfolgreich dagegen vor: Der Rechnungshof des Kongresses erklärte das Vergabeverfahren für fehlerhaft und empfahl dem Pentagon die Neuausschreibung.
Die amerikanische Regierung wehrte sich unterdessen gegen Protektionismus-Vorwürfe: Die Ausschreibung sei „fair strukturiert“ gewesen, sagte Vize-Verteidigungsminister William Lynn. Northrop und sein Rivale Boeing hätten „einen echten Wettbewerb“ austragen können.
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