11.11.2005 · Der EU-Handelskommissar rechnet mit einem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Hintergrund ist ein Streit um die EU-Agrarbeihilfen und Importzölle, die von anderen WTO-Staaten kritisiert werden.
© dpa/dpaweb
Peter Mandelson hat Vorschläge gemacht
EU-Handelskommissar Peter Mandelson rechnet mit einem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong. Es werde in Hongkong keine Einigung zwischen den Welthandelspartnern geben, sagte Mandelson am Freitag der BBC in London.
Die EU habe „sehr ernsthafte, glaubwürdige Vorschläge für einen Abbau unserer Subventionen“ gemacht. Agrarnationen wie Brasilien, Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten reiche dies jedoch nicht aus.
Mandelson beharrt auf Gegenforderungen
Am Donnerstag hatte Mandelson im Hinblick auf die oponierenden WTO-Mitglieder gesagt, es entspreche keiner ernsthaften Verhandlungsführung, wenn man einfach immer nur mehr in der Landwirtschaft fordert. Statt dessen mahnte Mandelson weitere Zugeständnisse der Handelspartner zur Öffnung der Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen an.
Hintergrund ist ein Streit um die EU-Agrarbeihilfen und Importzölle, die von anderen WTO-Mitgliedsstaaten als Wettbewerbsbeschränkung kritisiert werden. Auch die Vereinigten Staaten hatten sich nach Vorverhandlungen in London diese Woche sehr skeptisch gezeigt.
Die EU hatte angeboten, wettbewerbsverzerrende Agrarsubventionen im Durchschnitt um 46 Prozent zu kürzen. Der Vorstoß steht allerdings unter einem Vorbehalt Frankreichs, das mit einem Veto gedroht hat, sollte Mandelson zu große Zugeständnisse machen. Die Vereinigten Staaten, Brasilien und Australien fordern von der EU indes, die Agrarsubventionen noch stärker zu kürzen.
"Glaubwuerdige" Vorschlaege der EU
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 11.11.2005, 20:51 Uhr
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