Agrarsubventionen in Europa Brüssel unterstützt selbst Nestlé und die Queen

Die größten Profiteure von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sind Lebensmittelunternehmen und Eigentümer von Großgütern, nicht etwa kleinere Agrarbetriebe. Wie aus einem internen Papier der Bundesregierung hervorgeht, haben allein die 30 größten Empfänger von Exportsubventionen im Jahr 2001 umgerechnet 113 Millionen Euro aus dem europäischen Agrarhaushalt erhalten. Mit Abstand am meisten Geld aus dem EU-Budget bekamen die Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH (umgerechnet 12,8 Millionen Euro) und die Nordmilch EG (umgerechnet 11,7 Millionen Euro). Auch der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestle steht auf der Liste der größten Subventionsempfänger in Deutschland. Nestle erhielt 2001 umgerechnet 2,4 Millionen Euro. Einzelne Landwirte haben zudem Anspruch auf bis zu 750.000 Euro im Jahr aus Brüssel.

Die Verteilung der Agrarsubventionen ist in Deutschland nicht öffentlich zugänglich. Zwar hat nun eine Initiative von mehreren Umweltverbänden und Hilfsorganisationen, vom WWF bis zu Oxfam, die Bundesregierung zu mehr Transparenz aufgerufen. Sie weigert sich aber, die Vergabe der zuletzt 6 Milliarden Euro, die Deutschland aus den EU-Töpfen erhält, offenzulegen, und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. Andere Staaten veröffentlichen die Verteilung der jährlich insgesamt rund 40 Milliarden Euro zumindest zum Teil. Das sind neben Dänemark Belgien, Estland, Irland, die Niederlande, Slowenien, Spanien und Großbritannien. Die Daten sind im Internet unter http://farmsubsidy.org/ zugänglich.

EU gleicht Zuckerpreis aus

Die bekannten Zahlen ergeben ein einheitliches Bild. Auf den vorderen Plätzen der Empfänger finden sich ausschließlich Lebensmittelkonzerne. Der Nahrungsmittelkonzern Nestle zum Beispiel hat in Großbritannien im Jahr 2003/2004 beinahe 18 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Größter Subventionsempfänger ist dort aber der Zuckerkonzern Tate&Lyle mit rund 168 Millionen Euro im Jahr. Auch in Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Deutschland ist die Industrie zuletzt der größte Empfänger gewesen. So hat der Molkereikonzern Arla mehr als 140 Millionen Euro erhalten.

Die Industrie profitiert dabei nicht nur von den Exportsubventionen, die Herstellern zum Beispiel für den Anteil an EU-Milch in exportiertem Joghurt zustehen. 3,5 Milliarden Euro hat die EU dafür zuletzt im Jahr ausgegeben. Die Industrie erhält auch die hohen EU-Garantiepreise, die nicht etwa für den Rohstoff Milch an die Landwirte, sondern für Milchprodukte wie Butter an die Molkereien fließen. Zudem gleicht die EU Konzernen, die Zucker aus Europa verwenden, die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem EU-Preis aus. Das dürfte der Grund dafür sein, daß die BASF in Belgien rund 1,2 Millionen Euro bekam.

Regierung soll Zahlen offenlegen

Auch bei den Landwirten gibt es zahlreiche Großempfänger. Das bekannteste Paar dürften die britische Königin Elisabeth und ihr Sohn Prinz Charles bilden. Sie haben zuletzt 1,5 Millionen Euro aus Brüssel bekommen. Zwar erhalten nach Studien der Europäischen Kommission 97 Prozent der EU-Landwirte weniger als 30.000 Euro im Jahr aus Brüssel. Auf der anderen Seite gehen 80 Prozent der Mittel an EU-Großbetriebe. Daran wird sich auch durch die Agrarreform von 2003 nichts ändern. Nach Recherchen der Zeitung „La Tribune“ bekamen die zwölf größten französischen Empfänger jeweils mehr als 500.000 Euro im Jahr. Die beiden größten beziehen gemeinsam 1,7 Millionen Euro. In Spanien nehmen 303 Großbetriebe nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam im Schnitt 1,3 Millionen Euro im Jahr aus Brüssel entgegen.

In Deutschland ist das nach Angaben der Transparenzinitiative nicht anders. Manche Betriebe strichen im Jahr je Arbeitskraft 120.000 Euro ein, sagt der EU-Abgeordnete Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne). Die Regierung solle zumindest die Direktzahlungen an die 100 größten Empfänger anonymisiert offenlegen. Wenn die Staaten, wie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember beschlossen, über eine weitere Reform der Agrarpolitik diskutieren wollten, müsse klar sein, worüber man rede.

Begrenzung wurde von Deutschland blockiert

Es sei lange suggeriert worden, die Subventionen würden den kleinen Landwirten helfen, sagt Graefe zu Baringdorf. Tatsächlich seien die verarbeitende Industrie und industrielle Betriebe gefördert worden. Die Initiative will deshalb weitere Kriterien für die Vergabe einführen. Das könnte eine Begrenzung der Hilfen auf maximal 300.000 Euro je Betrieb sein. Über eine solche Begrenzung war im Zuge der Agrarreform 2003 schon geredet worden. Sie wurde auch auf Druck der deutschen Regierung aber verworfen.