12.08.2009 · Der Milchpreis fällt, die Bauern klagen immer lauter. Helfen aber kann die EU den Betrieben nur wenig. Denn die nötige starke Begrenzung der Produktion lässt sich politisch nicht durchsetzen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© dpa
Von ihrem Produkt erhält der Bauer gerade einmal 22 Cent je Liter
Steter Tropfen höhlt den Stein. Nach dem Motto verfährt derzeit die Bundesregierung, wenn es um die Lage auf dem Milchmarkt geht. Zunächst warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni für die Belange der Milchbauern und holte sich eine freundliche, aber doch bestimmte Abfuhr der anderen Staaten. Nun schreibt die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) einen Brief nach dem anderen an die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel: erst vor knapp drei Wochen gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und nun in einem gemeinsamen Brief mit sieben anderen EU-Staaten – von Österreich über Frankreich bis Litauen. Ihr Ziel: eine staatlich gelenkte Verringerung der Milchproduktion in Europa.
Um 40 Prozent ist der Milchpreis verglichen mit dem – allerdings sehr hohen – Niveau Ende 2007 in Deutschland gefallen. 28 Prozent betrug der Rückgang in der EU. Ein Bauer in Deutschland erhält damit gerade einmal 22 Cent je Liter. Der Grund für den Rückgang ist die gesunkene Nachfrage und der damit verbundene rückläufige Export. Letztlich spiegelt sich hier die Wirtschaftskrise, weil vor allem die Menschen in den Schwellenländern weniger Milchprodukte kaufen. Um zumindest den Preis hierzulande nach oben zu treiben, müsste die EU somit die Erzeugung stark reduzieren und ihre Milchquote kürzen – also diejenige Menge, die die Bauern im Jahr produzieren dürfen.
Bauern produzieren weniger als sie dürfen
Vor nicht mal einem Jahr tat die EU noch genau das Gegenteil. Unterstützt von der Bundesregierung beschloss sie im Herbst 2008, die Quote künftig jährlich schrittweise anzuheben, um die Bauern auf das schon vor Jahren beschlossene Ende der Quote im Jahr 2015 vorzubereiten. Damals allerdings waren die Preise deutlich höher. Dennoch will auch die Bundesregierung vor diesem Hintergrund offenbar keine vollkommene Kehrtwende fordern, sondern spricht sich nur für ein „Einfrieren“ der Quote aus, also ein vorläufiges Ende der Anhebung. Das aber würde nur wenig bringen. Denn die europäischen Bauern produzieren ohnehin schon weniger Milch, als sie dürften. 4,2 Prozent der Quote haben sie 2008/09 nicht genutzt. In Deutschland bleibt 1 Prozent der Quote ungenutzt. Ein Einfrieren der Quote würde das Angebot also nicht ausreichend begrenzen. Auch unabhängig davon hätte sie kurzfristig keinen Effekt: denn im Preis würde sich das frühestens im kommenden Jahres niederschlagen. Zudem sähe sich die EU mit Schadenersatzforderungen der Bauern konfrontiert, die mehr produzieren wollten, aber nun nicht mehr dürften.
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Insbesondere aber dürfte eine abermalige Änderung der Milchquotenpolitik politisch nicht durchzusetzen sein. Die meisten EU-Staaten und die Kommission wollen keine niedrigeren Milchquoten, sondern dass auch der Milchmarkt tatsächlich ein Markt wird. Fischer Boel argumentiert, es bringe den Bauern gar nichts, wenn die Quote nun wieder beschränkt werde, aber 2015 völlig auslaufe, heißt es in Brüssel. Es werde für sie dann nur schwerer, sich an die neue Situation anzupassen. Zudem hätten gerade die Milchbauern in der Agrarreform von 2003 wegen des beschlossenen Auslaufens der Milchquote Sonderzahlungen erhalten. Auch seither sind die Milchbauern nicht zu kurz gekommen: So setzte die deutsche Regierung bei der Miniagrarreform 2008 durch, dass für den Umweltschutz und die Förderung ländlicher Regionen eingeplante 300 Millionen Euro an EU-Mitteln an die Milchbauern in Deutschland fließen. Hinzu kamen 100 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, die die Kommission in das Breitbandnetz stecken wollte. Weitere direkte Subventionen dürften deshalb kaum zu rechtfertigen sein.
EU greift zu klassischen Instrumenten
Die EU-Kommission hat sich deshalb dafür ausgesprochen, an den übrigen Schrauben zu drehen, die die Agrarpolitik der EU zur bieten hat. Sie will den Staaten erlauben, die Milchquote von der nationalen Ebene auf die einzelnen Höfe herunterzubrechen. Damit ließe sich genauer steuern, welcher Bauer wie viel Milch erzeugen darf. Zudem will sie die klassischen Instrumente zur Marktsteuerung nutzen: Das sind zum einen die heftig kritisierten Exportsubventionen. Die gibt es derzeit für Milchpulver, Butter und Käse. Auch zahlt die EU wieder für die Lagerung von unverkäuflichen Waren wie Butter und Milchpulver. Mehr als 250 000 Tonnen Magermilchpulver und rund 200 000 Tonnen Butter hat sie in diesem Jahr schon angehäuft. Die Kosten für Lagerung und Exportsubventionen betragen knapp 600 Millionen Euro.
Zurückgezogen hat die Kommission dagegen zunächst die Idee, die EU-Vorgaben für die Schulmilchprogramme aufzuweichen. Sie hatte überlegt, künftig auch solche Waren zu subventionieren, die weniger als 75 Prozent Milchprodukte enthalten. Dann hätte sie Fruchtjoghurts fördern können. Die von den Milchbauern geforderten Beihilfen für das Schlachten von Kühen wiederum lehnt sie ab. Zwar gibt es in Amerika ein solches Programm. Die Kommission argumentiert jedoch, dass das Schlachten von gesunden Tieren vor dem europäischen Steuerzahler nur schwer zu rechtfertigen sei.
Letztlich steht die Politik der Krise auf dem Milchmarkt relativ hilflos gegenüber. So wirbt Aigner immer wieder dafür, dass die Bauern ihre Produkte besser vermarkten sollen, und verweist auf den Erfolg von Marken wie Weihenstephan. Auch geißelt sie die große Marktmacht der Supermarktketten. Zumindest in diesem Punkt sind sich Aigner und Fischer Boel einig. Dass der Milchpreis drastisch gesunken, die Verbraucherpreise jedoch gestiegen seien, deute darauf hin, dass der Wettbewerb auf dem Milchmarkt nicht funktioniere, heißt es in dem jüngsten Bericht der Kommission zum Milchmarkt. Deshalb habe die EU-Wettbewerbsbehörde auch eine Untersuchung eingeleitet. Bevor diese jedoch zu Ergebnissen führt, werden wohl noch einige Monate vergehen.
Ein Wort der Warnung...
Harry LeRoy (Cimon)
- 14.08.2009, 11:03 Uhr
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