Agentur für Arbeit Die Zerschlagung einer Anstalt

Warum gibt es eine Bundesagentur für Arbeit (BA)? Damit die Arbeitslosen wieder einen Job finden. Doch die Realität sieht anders aus: Fanden im Jahr 2003 noch 24,2 Prozent aller Arbeitslosen, die wieder einem Beruf nachgehen, ihren Job mit Hilfe der BA, waren es 2004 gerade noch 18 Prozent. Die große Mehrheit kommt über andere Wege zum neuen Job: mittels Beziehungen, Headhunter, Zeitungsanzeigen oder offensiver Bewerbungen.

Kein Wunder, daß angesichts dieser Mißerfolgsbilanz viele fragen: "Wozu brauchen wir die Anstalt?" Längst hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sein Monopol verloren auf die Idee, die Nürnberger Mammutbehörde zu zerschlagen. Auch einige Ministerpräsidenten der Union - Roland Koch in Hessen, Christian Wulff in Niedersachsen - liebäugeln mit dem Gedanken, die Anstalt radikal zu beschneiden. Aufsehen erregte Agenturchef Frank-Jürgen Weise jüngst mit der lapidar hingeworfenen Bemerkung: "Sollte sich der Gesetzgeber für diesen Schritt entscheiden, sind wir vorbereitet."

Sieben Vorschläge, wie es besser geht

Konsequent wäre die Zerschlagung allemal. Anfang 2002 war im Vermittlungsskandal der Anstalt zutage gekommen, daß Nürnberg seine Erfolge geschönt hat. Eine "Vermittlungsoffensive" - inklusive 4.000 neu eingestellter Vermittler - und viel Wortgeklingel (Kunden, Agentur) sollten Abhilfe schaffen. Doch es kam anders: Der Marktanteil der Ämter bei der Besetzung offener Stellen schrumpft; immer weniger Unternehmen wenden sich an das Arbeitsamt, wenn sie freie Stellen haben. Schon zeichnet sich ab, daß auch die Langzeitarbeitslosen von den Kommunen erfolgreicher vermittelt werden als von den neuen bürokratischen Hartz-IV-Agenturen.

Wenn es die Anstalt nicht kann - wer kann es dann? Dafür gibt es von Ökonomen und Politikern längst gute Vorschläge. Wir präsentieren sie auf dieser Seite: zur freien Verwendung für jede neue Regierung.

1. Die Anstalt schrumpft zur Versicherung

Was bei der Rentenversicherung geht, müßte bei der Arbeitslosenvorsorge auch funktionieren. Die BA wird eine Behörde nach dem Vorbild der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit (BfA). Sie sammelt die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung ein und zahlt Geld aus, wenn der Versicherungsfall eintritt: in der Regel für 12 Monate. Dazu brauchte es keine 90.000 Mitarbeiter, sondern eine kleine, schlanke Zentrale und regionale Auszahlungsstellen.

Eine Verschmelzung mit der BfA ist denkbar und brächte Synergien, würde aber womöglich - wie zumeist beim Staat - zu noch mehr Bürokratie führen. Es geht noch radikaler: Vollkommen privatisieren läßt sich das Risiko der Arbeitslosigkeit zwar nicht. Weil aber dank der Sozialhilfe niemand in Not gerät, könnte die Verwendung der bisherigen Versicherungsbeiträge zum privaten Sparen freigestellt werden.

2. Die Anstalt bietet Pflicht- und Wahltarife

Zu einer Mindestabsicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit müssen alle Arbeitnehmer verpflichtet werden. Finanziert wird sie auch aus den steuerfrei ausbezahlten Arbeitgeberbeiträgen. Die Versicherungspflicht verhindert, daß die Arbeitslosen sofort der steuerfinanzierten Sozialhilfe zur Last fallen. Daß die Menschen auch freiwillig vorsorgen würden, ist gut vorstellbar, aber nicht verbürgt. Die Mindestabsicherung orientiert sich am hypothetischen Sozialhilfeanspruch des betreffenden Haushalts. Eine höhere Zwangsversicherung ist nötig; die Beiträge sinken also.

Die Arbeitnehmer sind aber frei, sich mit Wahltarifen über das Minimum zu versichern. Sie entscheiden über Höhe und Dauer der Ansprüche. Arbeitnehmer haben in der Regel ein gutes Gespür für die Jobstabilität ihrer Branche. Karenzzeiten könnten die Prämien drücken. Auch die Zumutbarkeit - welchen Job muß ich annehmen? - könnte durch höhere Beiträge komfortabler gestaltet werden.

3. Die Anstalt gibt das Vermitteln auf

Gibt es eine staatliche Wohnungsanstalt? Nein. Trotzdem finden die Menschen ein Heim. Sie lesen die Zeitung, bezahlen einen Makler, fragen Freunde. Es gibt kein Anzeichen, daß private Agenten auf dem Arbeitsmarkt versagen. Die Bundesanstalt hatte - lange Zeit sogar als Monopolist - die Chance, zu beweisen, daß sie es besser oder genauso gut kann. Das ist nicht gelungen.

Einem Arbeitslosen die Kosten für einen Arbeitsmakler aufzubürden könnte indessen zynisch wirken. Deshalb ist denkbar, die Vermittlungskosten in der Prämie der Arbeitslosigkeit mitzuversichern; schwer vermittelbare Fälle müßten besser bezahlt werden. Um die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen kümmern sich die Kommunen.

4. Kommunen kümmern sich um Langzeitarbeitslose

Die Kommunen müssen brennend daran interessiert sein, Arbeitslose in Jobs zu bringen. Denn das spart Geld, mit dem sie Sportplätze und Kindergärten bauen können. Angestellte des Arbeitsamtes dagegen haben geringere Anreize für eine erfolgreiche Vermittlung, denn sie würden sich - bei großem Erfolg - selbst überflüssig machen. Hinzu kommt: Viele Arbeitslose benötigen vor der Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz eine umfassende Betreuung. Die Arbeitsagenturen können das nicht leisten. Zum Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter spricht in der örtlichen Arbeitsagentur vor und sagt: "Ich kann arbeiten. Ich will arbeiten. Aber ich brauche einen Betreuungsplatz für meine Kinder." Für den Arbeitsvermittler ist der Fall klar: Weil die Kinder nicht versorgt sind, steht die Frau dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Der Sachbearbeiter in der Kommune weiß dagegen, wie er der Frau mit einem Platz im Kindergarten helfen kann.

Deswegen werden in den Kommunen flächendeckend Job-Center eingerichtet. Sie zahlen das Arbeitslosengeld II aus, sie helfen bei der Schuldnerberatung oder bei Alkoholproblemen. Im Job-Center sollen neben Therapieangeboten auch Zeitarbeitsfirmen ihren Platz finden. Es bleibt deshalb ein gravierender Konstruktionsfehler von Hartz IV, nicht von Anfang an die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen an die Kommunen delegiert zu haben. Das muß rasch nachgeholt werden.

5. ABM, Weiterbildung und Ein-Euro-Jobs fallen weg

Ein-Euro-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schönen die Statistik und verdrängen reguläre Jobs im Handwerk. Weiterbildung für Arbeitslose oder Beschäftigungsgesellschaften haben oft nur einen Drehtüreffekt: Eine "Maßnahme" folgt auf die andere. Das nützt den Arbeitslosen nichts und kostet den Steuerzahler viel.

Die Hartz-Reformen haben eine gigantische und teure Bürokratie geschaffen: ein Milliardengrab, das mehr verschlingt als der Bildungsetat - ohne daß ein neuer Job geschaffen wurde. Das viele Geld soll der Staat ruhig seinen Bürgern lassen. Sie konsumieren dann mehr oder investieren - und schaffen Arbeitsplätze.

6. Die Selbstverwaltung dankt ab

Pech für DGB-Frau Ursula Engelen-Kefer und ihre Freunde aus den Arbeitgeberverbänden. Die sogenannte Selbstverwaltung hat versagt. Sie hat den Vermittlungsskandal der BA nicht verhindert. Und sie hat danach nicht für Besserung gesorgt.

Gewerkschaften und Verbände tragen hohe Mitschuld an der Arbeitslosigkeit; es ist absurd, sie mit der Betreuung ihrer Opfer zu befassen. Die "Selbstverwaltung" dient vorwiegend dem Betrieb einer grandiosen Arbeitslosenindustrie: Weiterbildungsunternehmen, profitabel für die Verbände, aber nutzlos für die Arbeitslosen.

7. Die Reform der Anstalt reicht nicht

Die beste Arbeitsverwaltung schafft keine Arbeitsplätze. Das haben die Hartz-Reformen versprochen - ein grotesker Fehlschluß: Rot-Grün wird dafür gerade bitter bestraft. Neue Arbeitsplätze entstehen, wenn die Wirtschaft in Deutschland endlich wieder wächst. Wachstum fällt freilich nicht wie Manna vom Himmel: Der Arbeitsmarkt muß dereguliert werden, der Umbau der Sozialsysteme muß vorangetrieben werden. Sozial- und Arbeitskosten gehören entkoppelt.

Eine neue, schlanke Arbeitsversicherung hilft, daß Arbeitslose besser einen Job finden. Wenn deutlich wird, daß die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt das zentrale Ziel ist, verschwinden Fehlanreize, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, daß es sich lohnte, nicht zu arbeiten. Es ist paradox: Der Bundesagentur müssen viele Aufgaben genommen werden. Nur dann kann sie besser werden.