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Veröffentlicht: 23.09.2013, 17:16 Uhr

AfD Der Erfolg der Euroskeptiker

Die AfD hat so rasch Zulauf bekommen wie keine Parteigründung vor ihr. Denn Merkels Krisenpolitik passt nicht zum Erbe Erhards. So bleibt Platz für eine Partei der ökonomischen Vernunft.

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Die Euro-Krise wurde zwar im Wahlkampf kaum thematisiert, spielte aber in der Wahlentscheidung eine wichtige Rolle. Während in Europa im Lauf der Krise ein Regierungschef nach dem anderen abgewählt wurde, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel große Zustimmung auch für ihre Euro-Politik erhalten. Daran ändert der Überraschungserfolg der Alternative für Deutschland nichts, der bislang nur ein Achtungserfolg ist, da den Euroskeptikern der Sprung in den Bundestag nicht gelang.

Holger Steltzner Folgen:

Offenbar kommt Merkels Strategie des Durchwurstelns in der Euro-Krise gut an. Die Leute vertrauen ihr, die allermeisten wollen möglichst wenig bezahlen und halten deshalb weiterhin das Vorantasten in unbekanntem Gelände für geboten. Gerade weil von den europäischen Partnern mal eine entschlossene Führung verlangt und mal das angebliche Hegemonialstreben Deutschlands beklagt wird, fühlen sich die meisten Wähler wohl mit Merkels vorsichtiger Mischung aus Solidarität und Hilfe. Denn anders als von außen oft unterstellt, sind die meisten Deutschen in Europafragen verzagt und streben keine Führungsrolle für ihr Land an.

Da jedoch über Merkels Postulat, die Eurozone dürfe keine Schulden-Union werden, die Brüsseler und Frankfurter Realität hinweggegangen ist, hat die neue Partei AfD so rasch und kräftig Zulauf bekommen wie keine Parteigründung vor ihr. Zum Erfolg trägt bei, dass im Krisengipfelmarathon aus Merkels Strategie des gleichzeitigen Forderns und Förderns ein fast einhelliger und lauter Ruf nach Hilfe für Wachstum auf Pump wurde. Großen Zulauf hatte die AfD von der CDU, der das noch nicht geschadet hat. Doch noch mehr Wähler der AfD kamen von der FDP, die auch deswegen aus dem Bundestag geflogen ist. Reicht es, wenn die Union ihre Europapolitik besser erklärt, wie der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer meint, um die von Schwarz-Gelb Enttäuschten wieder zu gewinnen? Der FDP ist wie zuvor der SPD eine Koalition mit Merkels Union nicht bekommen. Das treibt den Preis für die nächste Koalition mit Merkel nach oben. Als möglicher Partner stehen nur die SPD und die Grünen zur Verfügung. Beide wollen für Europa lieber noch schneller noch mehr Geld ausgeben. Wie kann die Union unter diesen Umständen verhindern, dass sich rechts von der Mitte eine neue Partei etabliert?

Die Krisenpolitik passt nicht zum Erbe Erhards: Platz für eine Partei der ökonomischen Vernunft

Die AfD setzt das Thema Europa. Wenn die Euroskeptiker das Chaos der Gründung hinter sich lassen und den ein oder anderen Sektierer loswerden, könnten sie schon zur Europawahl in einem halben Jahr den Sprung ins Parlament schaffen. Der bald fällige Streit über neue Hilfen für Griechenland und andere Krisenstaaten lenkt ebenso wie milliardenschwere Rettungsringe für Wackelbanken im Zuge der Bankenunion das Wasser auf die Mühlen der AfD.

Der Euro soll durch den Ausbau der Planwirtschaft und die Ausschaltung des Marktes gerettet werden, eine Insolvenz überschuldeter Staaten ausgeschlossen bleiben. Die Zustimmung zu Merkels Europapolitik steht im Kontrast zu vielen offenen Fragen. Wie passen nationale Schuldenhoheit und gemeinschaftliche Haftung zusammen? Wer legitimiert die Umverteilung von Risiken über die Zentralbank? Wo endet die Haftung für die Schulden anderer? Solange die Euro-Krisenpolitik der Union nicht zum marktwirtschaftlichen Erbe von Ludwig Erhard passt, der Wohlstand für alle schaffte, indem er den Wettbewerb annahm und die Eigenverantwortung stärkte, kann im bürgerlichen Lager eine Partei der ökonomischen Vernunft wachsen.

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