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Bernd Lucke : AfD-Chef: Der Mindestlohn schadet Deutschland

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AfD-Chef Bernd Lucke Bild: dpa

Die Euro-Gegner der AfD wollen wieder mit ihrem Kernthema punkten: Die Südländer sollen raus aus dem Euro, die Lage in Griechenland sei viel schlimmer als zugegeben. Parteichef Lucke macht Kanzlerin Merkel schwere Vorwürfe.

          Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, durch die Einführung des Mindestlohns und die Rentenpläne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schaden. Bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Europawahlprogramm der Partei, unterstützte er ausdrücklich die Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel an den von der SPD durchgesetzten Reformen.

          Lucke sagte zudem, dass er die Krise der Eurozone für ungelöst hält und warf der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformation über die tatsächliche Lage vor. „Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut“, sagte er. Teilweise sei die Lage schlimmer als zu Beginn der Krise vor vier Jahren; die Situation in Frankreich sei „alarmierend“. Lucke bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Südländer müssten die Eurozone verlassen.

          Über die Lage in Griechenland werde bewusst falsch informiert, betonte der Hamburger Wirtschaftsprofessor noch einmal. So habe das Defizit dort 2013 etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, auch ohne Berücksichtigung der Zinslast liege es immer noch bei 8,8 Prozent. Die Behauptung, Griechenland habe einen „Primärüberschuss“ erzielt, also ohne Zinszahlungen mehr eingenommen als ausgegeben, sei falsch. Lucke hatte zu diesem Thema bereits einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben, der der F.A.Z. vorlag. Ein Kommissionssprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, hinter Lucke auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl, warf der EU vor, die Schulden der Krisenländer den Steuerzahlern aufzubürden. „Wir brauchen die Eurobonds nicht mehr, wir haben sie faktisch schon“, sagte Henkel. Das Programm der AfD zur Europawahl enthalte „sehr viele liberale Elemente“, betonte Henkel. So lehne die Partei die Vorratsdatenspeicherung ab und fordere für Asylbewerber das Recht auf Arbeit, während ihr Antrag bearbeitet wird.

          Lucke wies den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Welcher Fraktion sich die möglichen AfD-Abgeordneten im Europaparlament anschließen könnten, sei offen. „Es wird ganz bestimmt keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien geben“, sagte er. In Umfragen für die Europawahl am 25. Mai liegt die AfD bei fünf bis sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

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