23.05.2006 · Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine rasche Tarifeinigung für die Klinikärzte angemahnt. Auf dem Ärztetag in Magdeburg bot sie den Medizinern eine Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform an.
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Schmidt: Ärzte sollen beim Sparen helfen
Die Bundesregierung hat den Ärzten die Zusammenarbeit bei der angestrebten Gesundheitsreform zugesichert. „Wir wollen die Reform mit Ihnen und nicht gegen Sie machen“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag zur Eröffnung des 109. Deutschen Ärztetages in Magdeburg. Sie rief die Vertreter der Klinikärzte und der Länder auf, ihren Tarifkonflikt zügig beizulegen.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sicherte den Klinikärzten, die ihre Streiks für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen am Dienstag fortsetzten, die Unterstützung der gesamten Ärzteschaft zu. Schmidt hielt er eine lange Liste gesundheitspolitischer Fehler vor.
Ärzte sollen eigene Vorschläge vorlegen
Eckpunkte für die Reform der Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lägen bis zur Jahresmitte vor, bekräftigte Schmidt. Dann würden die Ärzte sehen, „daß viele Ihrer Forderungen und Vorschläge in dem Gesetz ihren Niederschlag finden“. Sie wolle den Anteil der ärztlichen Honorierung an den Gesamtausgaben der GKV erhöhen. Allerdings müßten die Ärzte helfen, an anderer Stelle Geld zu sparen.
Im vergangenen Jahr waren gut 15 Prozent der GKV-Ausgaben in Höhe von 144 Milliarden Euro für ambulante ärztliche Leistungen ausgegeben worden, weniger als für Medikamente, die auf 16,5 Prozent kamen. Schmidt regte auch an, daß die Ärzte freiwillig den Besuch von Vertretern der Pharmafirmen unterbinden und auf die Teilnahme an eigens honorierten Studien verzichten sollten. Diese gelten auch als Instrumente, mit denen die Industrie niedergelassene Ärzte für die Verschreibung bestimmter, oft teurer Präparate belohnt. Daß in dem Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Kassenarztrechtes kein konkreter Termin mehr für die geplante Honorarreform genannt wird, interpretierte Schmidt als ein Angebot an die Ärzte, eigene Reformvorschläge bis Ende dieses Jahres vorzulegen.
Schmidt will eine schnelle Einigung
An die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) appellierte Schmidt, „nach der Einigung mit Verdi auch mit dem Marburger Bund zu einer Einigung zu kommen“. Dabei müsse das Arbeitszeitgesetz angewandt werden, das die Wochenarbeitszeit auf in der Regel 42 Stunden begrenzt. Auf Druck der Länder ist das Gesetz bis Ende des Jahres aufgehoben worden. Klinikärzten, die vor dem Tagungsgebäude protestierten, sagte Schmidt, für die Umsetzung des Gesetzes seien die Kliniken zuständig, Der Bund helfe dabei allein in diesem Jahr mit zusätzlich 700 Millionen Euro.
Ärztekammerpräsident Hoppe wies auf Millionen unbezahlter Überstunden hin, die Ärzte und Pflegekräfte an den Kliniken leisteten. Die Forderungen des Marburger Bundes seien berechtigt. Die Arbeitgeber wollten, daß sich die Ärzte zu Dumpinglöhnen verdingten. Hoppe warf dem Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), vor, seine Taktik diene „letztlich nur dem Ziel, Universitätskliniken gegen die Wand fahren zu lassen, Fusionen und Schließungen zu provozieren, um damit die Länderhaushalte zu konsolidieren.“ TdL und Marburger Bund (MB) haben bisher keine neuen Gespräche vereinbart, Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern waren nach MB-Angaben am Montag abend auf die übernächste Woche vertagt worden.
„Marathondienste“ im Krankenhaus
Hoppe verteidigte die Proteste der Ärzte, denn die Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufstätigkeit stimmten nicht mehr. Er klagte über „Marathondienste im Krankenhaus, hochqualifizierte Leistungen zu Dumpingtarifen, Verbürokratisierung, Dokumentationswahn, Checklistenmedizin, Honorarverfall und Entmündigung der Patient-Arzt-Beziehung“. Sparen im System sei kaum mehr möglich. Den Ärzten würden schon heute jährlich 10 Milliarden Euro für erbrachte, aber nicht bezahlte Leistungen vorenthalten.
Eine Finanzreform müsse sicherstellen, daß die Kassen nur „originäre“ Aufgaben finanzierten, eine Rücklage für die alternde Bevölkerung gebildet und die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werde. Positiv äußerte er sich über Prämienmodelle. „Skepsis ist allerdings angesagt gegenüber steuerfinanzierten Elementen.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), schlug vor, für die Versicherten „Bonus-Malus-Regelungen“ einzuführen. So könnten gesunde Lebensweisen gefördert, gefährliche Sportarten und krankmachende Lebensweisen dagegen bestraft werden. Der Ärztetag dauert bis Freitag.
| Name | Kurs | Prozent |
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