Ärztestreik Möllring und Montgomery telefonieren

Nach vierwöchiger Funkstille wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft in dieser Woche einen neuen Anlauf zur Lösung des fest gefahrenen Tarifkonflikts der Uniklinik-Ärzte unternehmen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), und der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, loteten am Montag abend in einem Telefongespräch das weitere Vorgehen aus.

Der niedersächsische Finanzminister Möllring sagte, er werde am Dienstag mit seinen TdL-Kollegen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beraten. Einen möglichen Lösungsweg bietet eine separate Vereinbarung Bayerns mit dem Marburger Bund (MB), die eine deutliche Aufstockung der Ärzte-Gehälter vorsieht.

Bis Freitag soll die Klinik leer sein

Nach fast zwölf Wochen Ärztestreik begann unterdessen die Uni-Klinik Heidelberg mit der Verlegung ihrer bis zu 800 Patienten in andere Krankenhäuser. Bis zum 9. Juni soll die Klinik leer sein. Am Freitag hatten die Ärzte nochmals eine Verschärfung der Streiks beschlossen. So solle die „bisher relativ großzügig gehandhabte Auslegung der Notfallversorgung weiter eingeschränkt werden“, teilte der MB-Landesverband Nordrhein-Westfalen am Montag mit.

Die rund 22.000 Ärzte an den Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern wollen einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Seit dem 16. März legen sie deshalb zeitweise die Arbeit nieder. Die in der TdL organisierten Landes-Arbeitgeber verweisen dagegen auf den Vertrag, den sie jüngst mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst abgeschlossen haben. Er soll auch für Ärzte gelten. Bei Verdi sind aber nur etwa 600 der betroffenen Mediziner organisiert.

Neue Verhandlungen in dieser Woche?

Montgomery erwartet, daß noch in dieser Woche Verhandlungen aufgenommen und auch bald abgeschlossen werden könnten. Dazu wollte sich Möllring nicht äußern. Zunächst müsse er sich mit den anderen Finanzministern abstimmen.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und der Landesverband des Marburger Bundes hatten sich am Freitag abend auf eine Regelung für ihr Land verständigt. Diese baut auf dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf. Bayern will diesen für die Ärzte deutlich aufstocken und bereits am 1. Juli in Kraft setzen. Das Volumen dieses Angebots liegt den Angaben zufolge für die Zeit bis 2008 um rund 20 Prozent höher als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Eine abschließende Vereinbarung auf Landesebene sei aber erst auf Grundlage eines Tarifvertrages zwischen TdL und MB möglich, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Auf Bayerns Weg

Falthauser hält es für möglich, daß andere Länder schon bald einen ähnlichen Weg wie Bayern einschlagen. In Baden-Württemberg haben sich Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und die Ärzte des MB-Landesverbandes zu einem Gespräch an diesem Dienstag verabredet. Möllring meinte, Zuschläge für die Ärzte könnten sich nur ein Teil der Länder leisten.

Montgomery wertete die Einigung in Bayern als „richtigen Hoffnungsschimmer“ und zeigte sich zuversichtlich für eine bundesweite Einigung. Er sagte der dpa: „Alle Fakten und Verhandlungselemente liegen auf dem Tisch. Wenn beide Seiten zu einem Abschluß bereit sind, können wir in einer Woche abschließen und die Kampfhandlungen beenden.“ Möllring meinte dazu: „Wir haben ja ein Angebot auf den Tisch gelegt, das braucht er nur anzunehmen.“

Nach Möllrings Angaben würden die Klinikärzte spätestens vom 1. November an nach dem Verdi-Tarifvertrag bezahlt. „Das heißt, sie kriegen im ersten Jahr 3600 und im fünften Jahr 4500 Euro. Und das ist deutlich mehr, als sie im Moment bekommen.“ Er sei deshalb gespannt, „ob die Ärzte das ablehnen und sagen: `Ich möchte lieber den schlechteren BAT (Bundesangestelltentarif) weiter angewendet wissen.´ Dann müßten sie ja auf über 500 Euro im Monat verzichten“.