Ärztestreik 12.000 Mediziner demonstrieren für mehr Geld

Im Streit mit den Krankenhausbetreibern um 30 Prozent höhere Einkommen haben sich am Dienstag wieder Tausende Ärzte an Streikaktionen beteiligt. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund gingen bei den bisher umfangreichsten Protestaktionen in dem seit mehreren Wochen andauernden Tarifkonflikt bundesweit 12.000 Mediziner auf die Straße. Sie verlangten mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte die Fortsetzung der Streikaktionen „in jeder Hinsicht unverantwortlich“. Kompromisse schieden angesichts der „überzogenen“ Forderungen aus.

Allein an der zentralen Kundgebung in Köln hätten am Dienstag 6000 Ärzte an Universitätskliniken aus ganz Deutschland teilgenommen, stellte der Marburger Bund fest. Das sei ein neuer Rekordwert. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, forderte vor den Demonstranten, es müsse „Schluß sein mit den unerträglichen und ungesetzlichen Arbeitszeiten“. Zugleich warnte der Ärztekammerpräsident vor einem „Aderlaß“ für die deutsche Ärzteschaft durch Abwanderung ins Ausland.

„Ein unmißverständliches Zeichen“

In Köln zogen die Mediziner in weißen Kitteln und mit Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Auf Plakaten forderten sie: „Anerkennung von Forschung und Lehre als Teil der Arbeitszeit“ oder „Für international konkurrenzfähige Gehälter und gute Arbeitsbedingungen“. Die hohe Beteiligung sei „ein unmißverständliches Zeichen an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, sagte der Sprecher des Marburger Bundes, Athanasios Drougias. Einkommenskürzungen gegenüber dem aktuellen Stand, wie von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verlangt, würden die Mediziner nicht akzeptieren. Die TdL vertritt die 34 Universitätskliniken und andere Landeskrankenhäuser, an denen rund 22.000 Ärzte arbeiten. Die Ärzte an den Universitätskliniken sind seit dem 16. März im Ausstand. Insgesamt sei es in 26 Orten zu Demonstrationen gekommen.

In Köln fanden zeitgleich Tarifverhandlungen des Marburger Bundes mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) statt. Die streikenden Uni-Ärzte hätten der VKA eine Aufforderung überreicht, die Verhandlungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen und zielorientiert zu verhandeln, erklärte der Marburger Bund. „Sie sind gut beraten, keine Ärztestreiks in den kommunalen Krankenhäusern zu provozieren“, hieße es dort.

„Immer mehr Patienten“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, warf dem Marburger Bund vor, daß durch den Ausstand „immer mehr Patienten“ physische und psychische Schäden erlitten. „Genauso unverantwortlich sind die wirtschaftlichen Schäden für die Kliniken durch die Erlösausfälle.“ Würden die Forderungen der Ärztegewerkschaft umgesetzt, ergäben sich in einzelnen Krankenhäusern ärztliche Personalkostensteigerungen „von weit über 30 Prozent, zum Teil sogar über 50 Prozent“.

Keine Berufsgruppe habe in diesen schwierigen Zeiten die Legitimation, solche Forderungen zu stellen und diese auf dem Rücken von Kranken, der übrigen Beschäftigtengruppen in den Krankenhäusern und zu Lasten der Sozialsysteme durchzusetzen. „Die DKG appelliert an die verhandelnden Arbeitgeberverbände auf kommunaler und Landesebene, keine Angebote zu machen, die für die Kliniken angesichts einer vom Gesetzgeber vorgegebenen Budgetzuwachsrate von 0,63 Prozent nicht zu finanzieren sind.“