Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery „Ärzte müssen sich mehr in die Politik einmischen“

Herr Montgomery, Sie haben angekündigt, Sie würden sich sehr viel mehr in die Gesundheits- und Sozialpolitik einmischen. Ist das eine Kampfansage an die Bundesregierung?

Das ist keine Kampfansage, sondern ein Arbeitsangebot. Wir wollen mitarbeiten. Wir sind es leid, nur an der Verwaltung des Mangels beteiligt zu sein. Mit der Regierung haben wir schon einen konstruktiven Neuanfang hinbekommen. Das Versorgungsgesetz und das Patientenrechtsgesetz sind dafür Beispiele.

Worin werden Sie sich von Ihrem Vorgänger unterscheiden?

Jörg-Dietrich Hoppe haben wir eine tiefe ethische und moralische Fundamentierung zu verdanken. Das war für ihn der Schwerpunkt. Aber in einer sich schnell wandelnden Zeit müssen wir Ärzte uns mehr gesundheits- und sozialpolitisch einmischen - im Interesse unserer Patienten.

Die Bundesärztekammer wird lauter?

Die Bundesärztekammer wird sicherlich hörbarer werden.

Mit welchem Thema zuerst?

Der Ärztetag hat dem Präsidenten sehr klar aufgetragen, die 28 Jahre alte Gebührenordnung für Ärzte zu renovieren. Es ist ein Unding, dass Ärzte Gebührenpositionen für Behandlungen abrechnen müssen, die es noch gar nicht gab, als diese Gebührenordnung erstellt wurde. Wir haben einen Entwurf für eine betriebswirtschaftlich sauber durchkalkulierte Gebührenordnung vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren. Unser Ziel ist es, dass die Verordnung noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird. Hörbarkeit wird dabei mit Sicherheit helfen.

Was wollen Sie tun? Zu Streiks aufrufen? Da haben Sie als früherer Chef des Marburger Bunds einschlägige Erfahrung.

Streiks sind ein typisches Instrument der tariflichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzung.

Bei der Gebührenordnung geht es auch ums Geld, das würde passen ...

... nein, denn bei der Gebührenordnung geht es um den Rahmen für die Erfüllung eines Vertrages zwischen Patient und Arzt. Da passt kein Streik. Aber es wird eine Fülle von Maßnahmen geben, mit denen wir auch der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigen können, dass die PKV uns mit Sicherheit dringender braucht als wir sie.

Zwei, drei Beispiele?

Heute nicht.

Am Ende geht es darum, mehr Geld für mehr Ärzte zu organisieren?

Das dauerhafte Versprechen, dass man zu alten Preisen neue Leistungen bekommt, wird niemand mehr erfüllen können. Wenn die Mittel begrenzt bleiben und der Versorgungsbedarf weiter steigt, dann ist Priorisierung das adäquate Mittel der Verteilungsgerechtigkeit. Die Gesellschaft muss entscheiden, wie viel Geld sie künftig noch für welche Leistungen aufbringen will. Jörg-Dietrich Hoppe hat das völlig zu Recht aufgebracht. Wir werden das weiter verfolgen.

Die Zahl der niedergelassenen Ärzte ist seit 1990 um 50 Prozent gestiegen. Die Bevölkerung schrumpft. Ist der Ärztemangel nicht eher ein Problem der Verteilung als des Mangels?

Sowohl als auch. Es ist unstreitig, dass die Zahl der Ärzte über die Jahre stark zugenommen hat. Aber es ist genau so unstreitig, dass 60- und 80-Stunden-Wochen der Vergangenheit angehören. Dafür sorgen auch Arbeitszeitgesetze. Die helfen dem Arzt und seinem Patienten.

Auf dem Land gibt es zu wenige Ärzte, in der Stadt zu viele?

Es gibt auch ein Verteilungsproblem. Das kann nicht allein mit Geld gelöst werden. Denn es geht um die Infrastruktur: Um Schulplätze für Kinder, um Arbeitsmöglichkeiten für den Ehepartner. Deshalb ist schon die Aufhebung der Residenzpflicht eine Hilfe. Dann kann der Arzt in der Kreisstadt wohnen, aber auf dem Dorf praktizieren. Wenn der Notdienst dann noch mit dem Krankenhaus geregelt wird, sind viele Probleme schon aus dem Weg geräumt.

Der Streit um die Finanzierung der Kassen ist nicht ausgestanden. Zusatzbeiträge und Prämie stehen gegen Bürgerversicherung mit Abschaffung der PKV. Was wollen die Ärzte?

Die Ärzteschaft wird sich an der Debatte über die Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Dafür werde ich werben. Ich persönlich würde einer prämienbasierten Volksversicherung den Vorzug geben vor einer Bürgerversicherung á la Lauterbach ...

...dem Modell des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach ...

..., das den Mangel nur noch vergrößern würde.

Müssen die Arbeitgeber an der Finanzierung der Kassen beteiligt bleiben?

Das ist eine sehr schwierige Frage. Für mich persönlich wären die Arbeitgeber verzichtbar. Aber das, was sie heute materiell zur Finanzierung des Systems beitragen, ist jedenfalls nicht verzichtbar.