Home
http://www.faz.net/-gqg-717xg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Adressenverkauf Empörung über neues Meldegesetz

Einwohnermeldeämter sollen Adressen verkaufen dürfen - so sieht es ein neues Gesetz vor. Die Opposition will es blockieren. Doch die Tragweite ist erst nach zwei Wochen klar geworden. Vielleicht, weil der entscheidende Satz erst kurz vor dem Beschluss ins Gesetz kam.

© dapd Vergrößern Solche Akten gibt es auch noch in deutschen Ämtern - hier: im Verkehrszentralregister.

Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker empören sich zunehmend über den Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz. Dabei war der Gesetzentwurf schon vor knapp zwei Wochen im Parlament klaglos verabschiedet worden. Die Opposition will das Gesetz nun Ende September im Bundesrat kippen, weil es Adresshändlern den Zugriff auf Daten der Bürgerämter erleichtere. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Sonntag. Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Selbst ein Mitglied der Bundesregierung rückte am Sonntag von dem Gesetzentwurf ab: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“, sie sehe diesbezüglich „noch Diskussionsbedarf“.

Jan Grossarth Folgen:  

Die Kritik bezieht sich auf die Weitergabe von Adressdaten durch Kommunen an private Unternehmen und Datenhändler gegen eine Gebühr. Diese wird auch von derzeit geltenden Landesmeldegesetzen erlaubt, wenn ein Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten glaubhaft machen kann.

Bürger können die Weitergabe verbieten - aber nicht immer

Bürger können eine solche Weitergabe der Daten zwar schriftlich untersagen. So ist es auch im neuen Bundesgesetz vorgesehen, das im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2014 anstelle der 16 Landesgesetze in Kraft treten soll. Jedoch gilt dies laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Einschränkung: Der Widerspruch gilt in den Fällen nicht, in denen sich die Adresshändler alte Daten bestätigen oder aktualisieren lassen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat das Vorhaben kritisiert. „Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist“, sagte Peter Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

Mehr zum Thema

Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigten sich empört. Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“ Künast behauptete, die Koalition bediene „eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen“, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, die Daten dürften nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe.

Verbraucherministerin Aigner sagte, im Regierungsentwurf sei daher ursprünglich „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. „Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg.“ Im zuständigen Innenausschuss des Bundestags hatten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien offenbar sehr kurzfristig das nun umstrittene, eingeschränkte Widerspruchsrecht durchgesetzt. Wieso dies erst zwei Wochen später auffiel, bleibt ein Rätsel. Eine Erklärung für die zeitverzögerte Empörung mag sein, dass an dem Tag, an dem der Bundestag dem Gesetzentwurf ohne Aussprache zustimmte, das Fußballspiel Deutschland gegen Italien stattfand.

Quelle: F.A.Z., mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Generaldebatte im Bundestag Ministerinnen weinen nicht

In der Generalaussprache zum Kanzleramts-Etat geht es um die Russland-Politik und die Frauenquote: Horst Seehofer wird genüsslich vorgeführt und Manuela Schwesig ausgiebig gelobt. Ein Spiel nicht frei von Ironie und Spott. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

26.11.2014, 16:16 Uhr | Politik
Fall Edathy Wiedersehen vor Gericht

Sebastian Edathy hat den rechtlich zumindest bedenklichen Besitz von Bildern nackter junger Männer bisher immer als legal gewertet. Mit dieser Einschätzung steht er jedoch relativ alleine da. Mehr Von Eckart Lohse, Majid Sattar, Berlin

19.11.2014, 10:28 Uhr | Politik
Reizthema Frauenquote Die ungeliebten Kinder des Koalitionsvertrags

Die Union tut sich schwer damit, umstrittene Vorhaben in Gesetzesform zu bringen. Aktuelles Beispiel: die Frauenquote. Wie schon bei der Maut ist dort jetzt von einem Veto die Rede. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

18.11.2014, 08:41 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.07.2012, 09:00 Uhr

Der Mythos vom prekären Arbeitsmarkt

Von Sven Astheimer

Zum ersten Mal sind mehr als 43 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt. Vor allem viele normale Arbeitsplätze hat der Aufschwung geschaffen - allen Warnern zum Trotz. Eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Mehr 7 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo Gemeinden die meisten Steuern einnehmen

Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland haben zwar weniger Schulden als die im Westen, doch ihre Steuerkraft ist noch immer deutlich niedriger. Unsere Grafik zeigt, wo Kommunen viele Steuern einnehmen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden