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Veröffentlicht: 09.07.2012, 09:00 Uhr

Adressenverkauf Empörung über neues Meldegesetz

Einwohnermeldeämter sollen Adressen verkaufen dürfen - so sieht es ein neues Gesetz vor. Die Opposition will es blockieren. Doch die Tragweite ist erst nach zwei Wochen klar geworden. Vielleicht, weil der entscheidende Satz erst kurz vor dem Beschluss ins Gesetz kam.

von
© dapd Solche Akten gibt es auch noch in deutschen Ämtern - hier: im Verkehrszentralregister.

Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker empören sich zunehmend über den Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz. Dabei war der Gesetzentwurf schon vor knapp zwei Wochen im Parlament klaglos verabschiedet worden. Die Opposition will das Gesetz nun Ende September im Bundesrat kippen, weil es Adresshändlern den Zugriff auf Daten der Bürgerämter erleichtere. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Sonntag. Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Selbst ein Mitglied der Bundesregierung rückte am Sonntag von dem Gesetzentwurf ab: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“, sie sehe diesbezüglich „noch Diskussionsbedarf“.

Jan Grossarth Folgen:

Die Kritik bezieht sich auf die Weitergabe von Adressdaten durch Kommunen an private Unternehmen und Datenhändler gegen eine Gebühr. Diese wird auch von derzeit geltenden Landesmeldegesetzen erlaubt, wenn ein Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten glaubhaft machen kann.

Bürger können die Weitergabe verbieten - aber nicht immer

Bürger können eine solche Weitergabe der Daten zwar schriftlich untersagen. So ist es auch im neuen Bundesgesetz vorgesehen, das im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2014 anstelle der 16 Landesgesetze in Kraft treten soll. Jedoch gilt dies laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Einschränkung: Der Widerspruch gilt in den Fällen nicht, in denen sich die Adresshändler alte Daten bestätigen oder aktualisieren lassen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat das Vorhaben kritisiert. „Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist“, sagte Peter Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

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Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigten sich empört. Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“ Künast behauptete, die Koalition bediene „eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen“, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, die Daten dürften nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe.

Verbraucherministerin Aigner sagte, im Regierungsentwurf sei daher ursprünglich „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. „Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg.“ Im zuständigen Innenausschuss des Bundestags hatten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien offenbar sehr kurzfristig das nun umstrittene, eingeschränkte Widerspruchsrecht durchgesetzt. Wieso dies erst zwei Wochen später auffiel, bleibt ein Rätsel. Eine Erklärung für die zeitverzögerte Empörung mag sein, dass an dem Tag, an dem der Bundestag dem Gesetzentwurf ohne Aussprache zustimmte, das Fußballspiel Deutschland gegen Italien stattfand.

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