06.04.2009 · Absenkung? Deckelung? Oder früher Schluss? Die Politik ist in Sachen Abwrackprämie uneins. Die Kosten drohen angesichts der ungeheuren Nachfrage aus dem Ruder zu laufen. Vizekanzler Steinmeier nannte nun ein Datum: Bis Mittwoch will die Regierung über die Zukunft der Autosubvention entscheiden.
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Abgewrackt
Die Entscheidung über die Zukunft der Abwrackprämie wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bis Mittwoch fallen. „Niemand denkt daran, die Größenordnung dieser staatlichen Hilfe zusammenzustreichen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Es gehe jetzt innerhalb der Koalition um die Frage, ob es „eher eine Deckelung oder eher einen Schlusspunkt gibt“.
Die Prämie von 2500 Euro wird bislang bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und gleichzeitigem Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens gezahlt. Geprüft werden muss jetzt, ob die stark nachgefragte Subvention in voller oder ermäßigter Höhe bis zum Jahresende oder ungekürzt nur bis zum Erreichen einer festgelegten Antragszahl weitergezahlt wird.
Steinbrück und seine „Schmerzgrenze“
Bis zur Entscheidung am Mittwoch im Bundeskabinett werde es noch zahlreiche politische Gespräche geben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg vor der Bundespressekonferenz. Daran beteiligt seien vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Es gibt noch keine politische Entscheidung.“
Es habe in der Regierung „nie einen Zweifel gegeben“, dass sie zeitlich und mit einem Haushalts-Höchstbetrag begrenzt werde, sagte Steg. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte, dass es für Steinbrück bei den Verhandlungen um die Einhaltung einer Haushalts-„Schmerzgrenze“ gehe. Zu beachten sei, dass die mit einer Prämienaufstockung verbundenen Schulden des Bundes am Ende die Bürger belasteten.
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