24.06.2009 · Brauchen Politiker Argumente, lassen sie gerne Gutachten erstellen. Schön, wenn solche Studien die eigene Linie bestätigen. Wenn nicht, wird es problematisch: Das bewies jetzt der Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee, der eine unliebsame Demographie-Untersuchung einfach wegzaubern ließ.
Von Thiemo Heeg und Christian Geinitz
© dpa
Nicht alle Studien präsentiert Wolfgang Tiefensee so stolz wie diese hier
Brauchen Politiker Argumente, setzen sie gerne auf externen Sachverstand. Wissenschaftler erstellen dann im Auftrag von Ministerien ausführliche Gutachten. Im besten Fall stützen diese Studien die Linie des Politikers – dann werden sie unter großem publizistischem Getöse veröffentlicht. Im anderen Fall landen die Untersuchungen von der Öffentlichkeit unbemerkt im Papierkorb. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wählte jetzt eine dritte Variante, die nicht gerade von politischem Geschick kündet.
In seinem Auftrag erstellte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ein 64 Seiten starkes Gutachten zum demographischen Wandel. Die Studie des unabhängigen Wissenschaftsinstituts setzt sich kritisch mit der bisherigen Förderpolitik für „benachteiligte“ Gebiete auseinander. In ihrer Untersuchung schlagen die beiden Autoren Andreas Weber und Reiner Klingholz unter anderem vor, dass einige Regionen in den neuen Ländern außerhalb der Daseinsvorsorge nicht länger gefördert werden sollten
„Manche Regionen sind nicht förderbar“
In Ostdeutschland gibt es demnach Landstriche, die niemals den deutschen Entwicklungdurchschnitt erreichen können und in denen sich öffentliche Förderung deshalb nicht lohnt. „Manche Regionen sind nicht förderbar“, heißt es in der Untersuchung. In diesen „abgekoppelten“ Gegenden seien keine Investitionen zu erwarten, es fehlten motivierte Lokalpolitiker, gut ausgebildete und innovative Arbeitskräfte. Daran änderten auch aufwendige Infrastrukturbauten, Entwicklungsprogramme oder der Einsatz von Beratern nichts.
Vorschläge mit politischer Sprengkraft, die Tiefensee als Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder nicht gefallen können. Das machte er schon bei der Vorstellung der Studie am Montag klar. Am Dienstagmorgen dann erhielt das Berlin-Institut die Weisung, die auf der eigenen Internet-Seite publizierte Studie vom Netz zu nehmen. Dieser Aufforderung kam das Institut zwangsweise nach: Am Nachmittag fanden Interessierte nur noch den kargen Hinweis: „Auf Wunsch des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist das Gutachten auf unseren Seiten nicht verfügbar.“
Eine Ministeriumssprecherin bestätigte das Vorgehen, sagte aber, es habe nichts mit den Inhalten zu tun. Vielmehr wolle das Ministerium das Papier zunächst intern auswerten. „Es ist nicht für die Veröffentlichung bestimmt.“ Vielleicht ein frühes Opfer des demographischen Wandels?
Christian Geinitz Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Peking.
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