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Abkommen zwischen Europa und Amerika : Merkel: Gentechnik-Standards bleiben trotz Freihandelszone

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Jede Woche wendet sich die Kanzlerin im Internet an ihre Bürger. Bild: dpa

Die EU und die Vereinigten Staaten wollen ein Freihandelsabkommen schließen. Doch viele Themen werden wohl ausgeklammert. Auch Standards in der Gentechnik gehören dazu, sagt die Bundeskanzlerin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an den strengen Standards der Gentechnik in Deutschland und Europa festhalten. Eine Anpassung an die amerikanischen Vorgaben im Lebensmittelbereich werde es nicht geben, machte Merkel in ihrem aktuellen wöchentlichen Internet-Podcast deutlich. „Wir wollen jetzt nicht einfach Standards minimieren.“ Die befürchtete Aufweichung von Lebensmittelvorschriften ist in Europa eine der größten Kritikpunkte an dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

          Die CDU-Vorsitzende geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Verhandlungen über das Abkommen nicht ganz einfach werden. Zum Schluss müsse man Lösungen finden, die von allen akzeptiert würden. „Ansonsten wird so ein Freihandelsabkommen in den nationalen Parlamenten auch keine Mehrheit bekommen“, erklärte Merkel.

          Die Kanzlerin und der amerikanische Präsident Barack Obama hatten vor wenigen Tagen in Berlin eine Freihandelszone zwischen den Amerika und Europa als Projekt von herausragender Wichtigkeit bezeichnet. Auf beiden Seiten des Atlantiks sollen dadurch wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Kritiker fürchten allerdings, dass dadurch restriktive Regeln in Europa zu Gentechnik in Nahrungsmitteln sowie zum Datenschutz untergraben werden könnten. Frankreich befürchtet zudem eine Schwächung seiner Film- und Musikbranche, weil im Zuge des Abkommens staatliche Förderprogramme gekappt werden könnten.

          In dem Internet-Podcast ging Merkel vier Tage vor ihrem Besuch beim Deutschen Bauerntag auch auf die Lage in den Hochwassergebieten ein. Die Kanzlerin bescheinigte den Landwirten eine „im Großen und Ganzen sehr gute und sehr verantwortungsvolle Arbeit“. Bei einigen sei allerdings die Einsicht gefordert, dass Polderflächen nötig seien, um Menschen vor Hochwasserschäden zu schützen. Hier gebe es gute Beispiele. So habe etwa Brandenburg eine ganze Reihe solcher Flächen geschaffen, die bei Hochwasser zur Entspannung geflutet werden könnten.

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