17.03.2005 · Hinter den Kulissen tobt ein Streit über die effektive Belastung der Unternehmen. Doch wie sieht es wirklich aus, etwa im internationalen Vergleich? Wie viele Steuern zahlen die Deutschen, ihre Bürger, ihre Unternehmen?
Von Manfred Schäfers
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Hinter der aktuellen Steuerdebatte stecken viele Zahlen und Quoten. Wer in der Politik etwas durchsetzen will, braucht Argumente. Zahlen und Statistiken sind beliebt, denn sie gelten als objektiv. Man nimmt die, die man braucht, weil sie die eigene Ansicht unterstützen. In der Steuerpolitik geht das besonders gut. Da es verschiedene Zahlenwerke gibt, kann sich jeder nach seinem Gusto bedienen.
So wird Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht müde, darauf hinzuweisen, daß Deutschland eine der niedrigsten Steuerquoten hat. Übersetzt in die Alltagssprache heißt das: Weitere Steuerentlastungen sind weder möglich noch notwendig. Sein Ministerium brachte die Position schon einmal auf die Formel: "Deutschland ist kein Hochsteuerland." Die Wirtschaft, die auf weitere Entlastungen hofft, hält dagegen: "Deutschland ist nach wie vor ein Hochsteuerland", heißt es mahnend in einem Papier von acht Spitzenverbänden.
Die Mutter aller Steuerquoten
Wie also sieht es wirklich aus? Wie viele Steuern zahlen die Deutschen, ihre Bürger, ihre Unternehmen? Und wie stellt sich die deutsche Abgabenlast im internationalen Vergleich dar? Es gibt viele Statistiken, was die Antwort eher erschwert als erleichtert. Zudem hat jedes Zahlenwerk seine eigene Aussagekraft. Wer es interpretieren will, muß wissen, was dort einfließt. Nur wenn man weiß, was gezählt wurde, kann man den Aussagegehalt der Statistiken ermessen.
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Die Mutter aller Steuerquoten stammt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie setzt die in einem Land gezahlten Steuern ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, also allem, was in einem Land im Laufe eines Jahres erwirtschaftet worden ist. Mit 21,5 Prozent ist dieser Anteil in Deutschland besonders niedrig. Das liegt vor allem daran, daß die Sozialsysteme vornehmlich über Beiträge finanziert werden. Mit seiner addierten Steuer- und Abgabenquote liegt Deutschland nicht mehr am unteren Ende, sondern im Mittelfeld des Länderrankings.
Hinter den ausgewiesenen Durchschnittswerten verbergen sich enorme Spannweiten - manche Bürger zahlen wenig (nur mit ihrem Konsum Umsatzsteuer), beispielsweise weil sie arbeitslos sind. Diese Gruppe ist größer geworden, das drückt die Quote. Auch kann die schlechte Konjunktur dazu führen, daß wenig konsumiert wird (geringes Umsatzsteueraufkommen) und wenig Gewinne (wenig Körperschaftsteuer, aber auch Einkommensteuerausfälle) entstehen. Gleichzeitig kann die Steuer- und Abgabenlast für andere Gruppen hoch sein. Bei offenen Grenzen kann dies wiederum dazu führen, daß gewinnträchtige Geschäfte ins Ausland verlagert werden oder Spitzenverdiener wie Rennfahrer oder Tennisspieler in die Schweiz oder nach Monaco ziehen. Auch das drückt die OECD-Quote.
Transfers und Zulagen
Für die niedrige Steuerquote Deutschlands gibt es weitere Gründe: Transfers wie das Kindergeld und die Eigenheimzulage, die die Finanzämter auszahlen, werden in Deutschland mit dem Einkommensteueraufkommen verrechnet; andere Länder verrechnen solche Hilfen nicht und weisen entsprechend höhere Steuerquoten aus. Zudem ist in Deutschland das Arbeitslosengeld steuerfrei, auch die meisten Rentner zahlen keine Steuer. In einigen Ländern werden hingegen auch Sozialtransfers besteuert. Auch deshalb wird die deutsche Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich unterzeichnet.
Die OECD-Steuerquote sagt zudem wenig darüber aus, wie hoch die Steuern auf Einkommen und Gewinn sind, da sie auch die Mehrwertsteuer enthält. Weil gerade die direkten Steuern als demotivierend und investitionsfeindlich gelten, braucht man ergänzende Untersuchungen über die Steuerlast der Arbeitnehmer und der Unternehmen.
Äpfel und Birnen
Besonders umstritten ist die Steuerlast der Konzerne. Dabei geht es geht weniger um die nominalen Steuersätze (sie sind unbestreitbar in Deutschland am höchsten), sondern um die tatsächliche Belastung. Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarass hat mit dem Regensburger Physiker Gustav Obermair nachgeschaut, wieviel Steuern die dreißig wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland tatsächlich zahlen und dies ins Verhältnis zum Bilanzgewinn gesetzt. Danach zahlen sie nur etwa zehn Prozent an den deutschen Fiskus. Diese Aussage stößt jedoch bei Finanzwissenschaftlern auf massive Bedenken. Sie kritisieren, daß versteuerte Auslandsgewinne mit Inlandsgewinnen zusammengeworfen, Äpfel und Birnen miteinander verglichen werden.
An seiner Meinung hält der Fachhochschullehrer fest - nur daß er sich nun stärker auf EU-Zahlen bezieht. Erst vergangene Woche griff Jarass, als er auf Einladung von SPD-Finanzpolitikern in kleinem Kreis referierte, auf eine europäische Statistik zurück, nach der die Steuerbelastung auf Kapitaleinkommen in Deutschland mit gut 20 Prozent etwa ein Drittel niedriger ist als im Durchschnitt der EU. Bei den Grünen war Jarass kurz zuvor. Bei ihnen traf er auf mehr Widerspruch, da der Gießener Hochschullehrer Christoph Spengel (siehe Interview) ebenfalls geladen war. Dieser kommt zu anderen Ergebnissen. In einem mit dem Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard verfaßten Aufsatz stuft er die von Jarass zitierte Steuerquote als widersprüchlich ein. Andere Statistiken halten die beiden Wissenschaftler für aussagekräftiger. Ihr Resümee: "Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmen."
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.738,47 | +0,68% |
| FAZ-INDEX | 1.504,02 | +0,59% |
| TecDAX | 775,33 | +0,71% |
| MDAX | 10.290,00 | +0,40% |
| SDAX | 5.011,74 | +0,53% |
| REX | 421,76 | +0,17% |
| Eurostoxx 50 | 2.491,54 | +0,43% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,48 | +0,59% |
| Dow Jones | 12.874,00 | +0,57% |
| Nasdaq 100 | 2.569,49 | +0,87% |
| S&P500 | 1.351,77 | +0,68% |
| Nikkei225 | 9.055,32 | +0,62% |
| EUR/USD | 1,3153 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 117,20 $ | −0,50% |
| Gold | 1.727,00 $ | +0,91% |
| Bund Future | 138,32 € | −0,22% |
