11.07.2007 · Zum Schutz des Klimas hat die Bundesregierung nach Informationen der F.A.Z. eine neue, milliardenschwere Abgabe erwogen. Laut Plänen, die das Umweltministerium nun dementiert, sollte von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein „Klima-Cent“ erhoben werden.
Von Andreas Mihm
© picture-alliance/ dpa
Einnahmen sollen milliardenschweres Klimaschutzprogramm finanzieren
Zum Schutz des Klimas erwägt die Bundesregierung eine neue, zusätzliche milliardenschwere Abgabe. Künftig soll von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein „Klima-Cent“ erhoben werden. Das geht aus den Eckpunkten der Regierung für ein „Integriertes Klima- und Energieprogramm“ hervor, das der F.A.Z. vorliegt.
Demnach ist vorgesehen, die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Hauseigentümer für eine energetische Sanierung zu belohnen und andernfalls zu bestrafen. Ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze ist vorgesehen, ebenso eine vermehrte Förderung erneuerbarer Energien und die Verschärfung der Lkw-Maut. Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) gebunden werden.
Bundesumweltminister Gabriel ließ am Dienstagabend erklären, er lehne den „Klima-Cent“ ab. Das Papier, in dem der Vorschlag enthalten ist, sei weder mit ihm abgestimmt noch von ihm autorisiert. Vielmehr handele es sich offenbar um einen Arbeitsentwurf für den Energiegipfel vor einer Woche.
Ziel: Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020
Das detaillierte Papier enthält auch einen Fahrplan für die Umsetzung. Demnach werden die Eckpunkte in der Kabinettsklausur am 23. und 24. August in Meseberg beschlossen. Finanz-, Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium sollen bis Ende September die Referentenentwürfe vorlegen. Im Dezember will das Kabinett das Paket beschließen und Bundestag und Bundesrat zuleiten.
Ziel der Maßnahmen ist die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020, die Steigerung der Energieeffizienz um jährlich 3 Prozent und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Das sind die Ziele, die auf dem Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel beredet worden waren.
0,1 Cent je Kilowattstunde und 1 Cent je Liter Heizöl
Um dies zu erreichen, plant die Regierung eine Vielzahl einzelner Programme. So soll das Umweltministerium bis 2020 ein Klimaschutz-Förderprogramm über eine Milliarde Euro auflegen. Finanziert wird es durch einen „Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze“. Genannt werden 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf den Strom- und Gasverbrauch, 1 Cent je Liter Heizöl. Einen Haushalt mit 3500 kWh Stromverbrauch im Jahr kostete das 3,50 Euro.
Gemessen am letztjährigen deutschen Verbrauch würde nach Berechnungen von Wirtschaftsverbänden die Stromrechnung damit um 540 Millionen Euro, die Gasrechnung um eine Milliarde Euro höher ausfallen. Auf die Heizölkunden kämen 318 Millionen Euro Zusatzkosten zu. Mit dem Geld soll unter anderem die Anschaffung energieeffizienter Geräte für Haushalte und Betriebe unterstützt werden.
Keine neuen Nachtstromspeicheröfen von 2009 an
Die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent haben, was einer Verdopplung entspräche. Um das zu erreichen, soll die Umlage von 800 Millionen Euro fortgeführt werden. Nachtstromspeicheröfen dürfen von 2009 an nicht mehr angeschafft werden, der Austausch alter Anlagen soll gefördert werden. Elektrogerätehersteller müssten die Verbrauchskosten ausweisen. „Intelligente“ elektronische Strom- und Gaszähler sollen zunächst in Betrieben, dann auch in Haushalten eingeführt werden. Die Energieversorger sollen von 2010 an „lastvariable Tarife“ anbieten. So könnte der Strompreis in der verbrauchsarmen Nacht niedriger sein als am Morgen oder in der verbrauchsstarken Mittagszeit.
Ein Schwerpunkt ist die Energieeffizienz in Gebäuden. Neubauten sollen von 2020 an „in der Jahresbilanz“ ganz ohne Öl und Gas auskommen. Dafür werden die Vorschriften verschärft und „wirksame Bußgeldvorschriften“ für den Fall einer Nichtbeachtung vorgesehen. Energieeffiziente Gebäude können mit einem Nachlass auf die Grunderwerb- oder Erbschaftsteuer rechnen. Hauseigentümer, die sanieren, können die Kosten leichter auf die Miete umlegen. Wer nicht saniert, kann dagegen nicht mehr alle Heizkosten auf die Mieter umlegen. Erneuerbare Energien sollen bei der Wärmeerzeugung stärker eingesetzt werden. „Es wird eine Pflicht zur Nutzung von solarer Wärme eingeführt.“ Kommunen werden zudem ermächtigt, „aus Klimaschutzgründen einen Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze zu regeln“. Bei der Stromerzeugung soll die Förderung erneuerbarer Energien „optimiert“, die von Solarstrom reduziert werden.
Dritter Schwerpunkt ist der Verkehr. Haltern von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß sollen „steuerliche Privilegien“ genommen werden. Die Autobranche muss die CO2-Emissionen auf 140 Gramm je Kilometer bis 2008 und auf 130 Einheiten bis 2012 reduzieren. Die Kfz-Steuer soll zum Januar 2008 „aufkommensneutral“ an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. Kraftwagen, die die Schadstoffnorm Euro 6 nicht erfüllen, zahlen von April 2011 an einen Zuschlag. Die Lkw-Maut wird auf weitere Bundesstraßen ausgedehnt und erfasst alle Lkw von 7,5 statt bisher 12 Tonnen an.
Klasse Idee
Claus Behrens (chipin)
- 10.07.2007, 21:02 Uhr
Willkommen in der Ökodiktatur!
Christoph Look (chrlook)
- 10.07.2007, 21:33 Uhr
Unsinn
Gerhard Schloendorffer (schloendorffer)
- 10.07.2007, 21:47 Uhr
Steuererhöhung infolge fahrlässigem oder bewusstem Irrtum
Joerg Sando (ErnstJoergS)
- 10.07.2007, 22:11 Uhr
Deutschland rettet nicht diese Welt!
Harald Betteldorf (FastHand)
- 10.07.2007, 22:32 Uhr
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