01.03.2010 · Das Umweltministerium will die Mülltrennung und das Abfallrecycling weiter ausbauen. Dazu sollen die Bürger sämtliche Abfälle nach Papier, Metall, Kunststoff und Glas sortieren, um die Wiederverwertung zu erleichtern - das Ende der gelben Tonne?
Von Helmut Bünder
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Verpackungen mit dem grünen Punkt gehören in die gelbe Tonne, logisch. Deshalb ist sie mancherorts auch blau
Das Bundesumweltministerium will die Mülltrennung und das Abfallrecycling in Deutschland weiter ausbauen. Dazu sollen die Bürger sämtliche Abfälle nach Papier, Metall, Kunststoff und Glas sortieren, um die Wiederverwertung zu erleichtern. Ziel ist es, künftig zwei Drittel aller Siedlungsabfälle einem Recycling zuzuführen. Das geht aus einem Entwurf für eine Reform des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hervor, der der F.A.Z. vorliegt.
Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen laufen darauf hinaus, die heutige gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen. Darin würden nicht nur Altverpackungen gesammelt, sondern auch wiederverwertbare Materialien, die bisher im Restmüll landen. Röttgen greift damit eine alte Forderung der Entsorgungsbranche auf. Umfragen zeigen, dass auch viele Verbraucher eine Wertstofftonne befürworten, weil sie nicht einsehen, dass zwar Altverpackungen recycelt werden, andere Gegenstände, die aus den gleichen Materialien bestehen, jedoch in der Müllverbrennung enden.
Zentrale Fragen wie die Finanzierung und die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und privaten Müllunternehmen bleiben in dem Entwurf allerdings unbeantwortet. "Es kann nicht sein, dass die Beteiligung privater Unternehmen an der Entsorgung vom guten Willen der jeweiligen Kommune abhängig ist", sagte Burkhard Landers, Präsident des Branchenverbandes BVSE. Das vom Umweltministerium geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird für viele Jahre den Rahmen für die deutsche Abfallwirtschaft setzen. Die Bundesregierung greift darin zum Teil eine EU-Richtlinie auf, die bis Jahresende in deutsches Recht übertragen werden muss. Insgesamt positiv bewertet der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) die Reformpläne. "Der Entwurf muss noch präzisiert und nachgearbeitet werden. Aber er bildet endlich den Einstieg in ein Rohstoff- und Ressourcengesetz", sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Ebenso wie Landers bemängelte er, dass der mehr als 200 Seiten starke Entwurf die Entsorgungsaufgaben nicht klar den Kommunen oder der privaten Entsorgungswirtschaft zuweise.
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Ein Ballen mit gebrauchten Verpackungen: Röttgens Pläne laufen darauf hinaus, die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig befürchtet die Entsorgungsbranche, dass Städte und Gemeinden ihren Zugriff auf die bisher gewerbliche Sammlung von Papier und anderen Wertstoffen verstärken. Der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, die Kommunen eindeutig in ihre Schranken zu weisen. "Die im Abfall enthaltenen Wertstoffe gehören ganz klar in den Aufgabenbereich der privaten Unternehmen", sagte Landers.
Strenger als der Koalitionsvertrag
Innerhalb der Koalition dürfte der Gesetzentwurf zu einigen Nachfragen führen: Röttgen setzt sich damit über die Forderung des Koalitionsvertrages hinweg, Vorgaben des europäischen Rechts nur noch eins zu eins umzusetzen, statt wie in der Vergangenheit regelmäßig strengere Standards zu erlassen. Denn die EU-Abfallrahmenrichtlinie verlangt für Siedlungsabfall nur eine Recyclingquote von 50 Prozent, während das Umweltressort einen Mindestwert von 65 Prozent gesetzlich festschreiben möchte. Das Ministerium bemüht sich, den Widerspruch zum Koalitionsvertrag herunterzuspielen. Die deutsche Entsorgungswirtschaft sei so hoch entwickelt, dass die Quote "auch wirtschaftlich machbar" sei. Ohnehin würden nach der vorliegenden Abfallstatistik schon jetzt 63 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt.
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