28.05.2008 · Frankreich öffnet seinen Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Osteuropa zum 1. Juli. Dann würden alle Zugangsschranken fallen, sagte Präsident Sarkozy. Die EU rief Deutschland auf, dem französischen Beispiel zu folgen. Deutschland dagegen will die Grenzen bis 2011 dicht halten.
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„Die Bewegungsfreiheit der Menschen ist gut für Europa”
Frankreich öffnet seinen Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Osteuropa. Zum 1. Juli würden alle Zugangsschranken fallen, weil „die Bewegungsfreiheit der Menschen gut für Europa ist“, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski in Warschau. „Ich glaube an Europa und will dies hier in Polen zeigen“, sagte Sarkozy.
Frankreich hatte zunächst wie Deutschland und Österreich bei der EU-Kommission beantragt, die Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten mindestens bis 2009 zu beschränken. Theoretisch hätte diese Regelung sogar bis 2011 verlängert werden können. Die Angst vor Niedriglohnkonkurrenz aus Osteuropa und einer Überschwemmung des französischen Arbeitsmarkts mit „polnischen Klempnern“ hatte bei einer Volksabstimmung 2005 zur Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs in Frankreich beigetragen.
Kaczynski: „Gut und wichtig“
Der polnische Staatspräsident Kaczynski begrüßte Sarkozys Entscheidung als „gut und wichtig“. Auch EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zeigte sich erfreut. „Die Entscheidung, den Arbeitsmarkt vollständig für Bürger aus acht ost- und mitteleuropäischen Staaten zu öffnen, wird der Wirtschaft und dem Land insgesamt nützen“, sagte Spidla. Neben polnischen Arbeitskräften werden Bürger aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen von der Öffnung des französischen Arbeitsmarkts profitieren.
Spidla rief Deutschland und andere Staaten auf, dem französischen Beispiel zu folgen. „Ich hoffe, die französische Entscheidung wird auch andere inspirieren“, sagte der EU-Kommissar. Nach seinen Angaben werden ab Juli nur noch Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark den Zugang osteuropäischer EU-Bürger zu ihren Arbeitsmärkten beschränken.
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