07.03.2010 · Mit großer Mehrheit haben sich die Isländer gegen eine Vereinbarung ihrer Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden ausgesprochen. Das „Icesave-Abkommen“ hätte Island dazu verpflichtet, den beiden Staaten eine Summe von rund 3,9 Milliarden Euro zu ersetzen, mit denen diese britische und niederländische Kunden der zusammengebrochenen Bank Icesave entschädigt haben.
© dpa
Die Mehrheit der Islander mag das „Icesave-Abkommen” offenbar nicht
Mit großer Mehrheit haben sich die Isländer am Samstag gegen eine Kreditvereinbarung ihrer Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden ausgesprochen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Referendums stimmten 93,3 Prozent gegen das „Icesave-Abkommen“. Es hätte Island dazu verpflichtet, den beiden Staaten eine Summe von rund 3,9 Milliarden Euro zu ersetzen, mit denen diese britische und niederländische Kunden der im Herbst 2008 zusammengebrochenen isländischen Bank Icesave entschädigt haben. In London und Den Haag wurde der Ausgang der Volksabstimmung zurückhaltend kommentiert. Isländische Politiker kündigten an, den Konflikt in weiteren trilateralen Verhandlungen lösen zu wollen.
Der Staatskredit, dessen Summe der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands entspricht, wäre über eine Laufzeit von 15 Jahren mit 5,5 Prozent verzinst gewesen. Diesen Bedingungen hatte Islands Parlament nach monatelangen Debatten im vergangenen Dezember zugestimmt. Vor allem die rot-grüne Regierungskoalition hatte sich dafür eingesetzt, um die anstehenden Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union und das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds für das Land zu entlasten. Staatspräsident Ólafur Grímsson hatte einem entsprechenden Gesetzesvorschlag nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung jedoch seine Zustimmung verweigert, woraufhin verfassungsgemäß eine Volksabstimmung - die erste in der neueren Geschichte Islands - angesetzt wurde.
„Das ist ein Sieg der Demokratie über den Kommerz“, sagte Grímsson nun. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir hingegen nannte das Referendum „sinnlos“: Großbritannien und die Niederlande hätten zuletzt schon für Island günstigere Konditionen angeboten als ursprünglich vereinbart. Außenminister Össur Skarphéðinsson kündigte an, in den kommenden Verhandlungsrunden einen international erfahrenen Schlichter einschalten zu wollen.
Eine Volksbefragung über Entschädigungszahlungen ins Ausland wäre nach isländischem Vorbild auch in den meisten Ländern der EU möglich. Darauf weist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Paul Friedhoff, hin. Er stützt sich auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach sind in 21 der 27 Mitgliedsländer Volksbefragungen vorgesehen. Deren konkrete Ausgestaltung ist allerdings unterschiedlich: Mitunter handelt es sich um verbindliche Abstimmungen, häufig aber nur um konsultative Referenden. Gesetze über Steuern und den Staatshaushalt sind beispielsweise ausgeschlossen. In Deutschland sind Volksbegehren in manchen Kommunen und Bundesländern, nicht jedoch auf Bundesebene erlaubt. Diesen Umstand hält Friedhoff auch mit Blick auf mögliche Finanzhilfen für Griechenland für bemerkenswert. „Es kann nicht sein, dass die Bürger in den meisten Mitgliedstaaten der EU Finanzhilfen an Griechenland über Plebiszite unterbinden können, der deutsche Steuerzahler aber zur Kasse gebeten wird“, sagt er.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2454 | −0,27% |
| Rohöl Brent Crude | 106,17 $ | −0,64% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
