19.06.2007 · Bis 2012 Schulden, Steuern und Sozialabgaben senken, sowie in Forschung und Infrastruktur investieren - angesichts der guten Konjunktur und zusätzlichen Steuereinnahmen schlägt Glos (CSU) ein Milliarden-Programm vor. Die SPD sieht die Pläne kritisch.
Von Andreas Mihm
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Bei Finanzminister Steinbrück stoßen Glos' Pläne auf Skepsis
Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung und zusätzlicher Steuereinnahmen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein neues wirtschafts- und finanzpolitisches Programm für die kommenden fünf Jahre vorgeschlagen. Alles in allem könnten 70 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, Abgaben und Steuern um zweistellige Milliardenbeträge zu senken und gleichzeitig die Staatsausgaben in Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung zu erhöhen. In einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schreibt Glos von einem „Tugendkreislauf“ aus Sparen, Reformieren und Investieren, der jetzt verstärkt werden müsse. Der Koalitionspartner SPD reagierte irritiert, die FDP positiv.
Die Überlegungen von Glos basieren auf einem mittelfristigen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von gut 3 Prozent, inflationsbereinigt 1,75 Prozent. Die Rate läge unter der, die viele Forscher erwarten. Glos will ferner den Anstieg der Staatsausgaben auf 2 Prozent und damit unter den Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes begrenzen. Im Ergebnis bliebe knapp ein halber Prozentpunkt des jährlichen Wachstums für „staatliche Handlungsspielräume“.
Im Wahljahr Lohnnebenkosten senken
Auf fünf Jahre gerechnet, wären das 2,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt oder „gut 70 Milliarden Euro bis 2012“. Für deren Verwendung gibt Glos einen Fahrplan vor. An erster Stelle will er die Neuverschuldung zurückführen. „Zunächst ist das Finanzierungsdefizit des Staatssektors 2008 zu beseitigen.“ Der Minister sagt nicht, bis wann der Bund seinen Etat ausgleichen soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt das Datum 2010.
Haushaltsüberschüsse will Glos nicht erwirtschaften, um den Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro abzutragen. Dessen Höhe und Belastung für die Volkswirtschaft relativiere sich bei wachsender Wirtschaftskraft. Schon 2008, aber auch in den Folgejahren soll zusätzliches Geld für die Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung in die Hand genommen werden.
Im Wahljahr 2009 würden Lohnnebenkosten gesenkt. Knapp 15 Milliarden Euro will der Wirtschaftsminister Beschäftigten und Arbeitgebern an Sozialversicherungsbeiträgen - vor allem in der Arbeitslosenversicherung - zurückerstatten. 2010 schlägt er einen ähnlichen Entlastungsbetrag für die Einkommensteuerzahler vor. 2011 und 2012 sollen Steuern und Abgaben in gleicher Höhe sinken.
Brüderle: Die Zeichen der Zeit erkannt
Am Ende wären die Neuverschuldung beseitigt, die staatlichen Investitionen um ein Drittel auf 2 Prozent des BIP gestiegen, die Steuer- und Beitragszahler würden um zusammen 42 Milliarden Euro entlastet, und auch die Schuldenquote sänke, weil keine neuen Schulden gemacht würden. Der Koalitionspartner hält nicht viel von Glos' Überlegungen. Sie gehörten nicht zum Regierungsprogramm, wiegelte Steinbrücks Sprecher ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf Glos vor, er übersehe bewusst, dass der Aufschwung auch von Verbesserungen auf der Nachfrageseite getragen werde. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sprach von einem „Sammelsurium ideologischer Versatzstücke“.
Der Vizevorsitzende der FDP und wirtschaftspolitische Sprecher ihrer Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dagegen, Glos habe die Zeichen der Zeit erkannt. „Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Zielmarke gesetzt, an der er sich auch messen lassen muss.“ Allerdings müssten Steuer- und Abgabensenkungen in dieser Legislaturperiode auf der Agenda stehen und nicht erst nach der Wahl. „Bloße Ankündigungen helfen niemandem weiter.“
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