57,5 Milliarden Euro Neuverschuldung Kabinett billigt Haushalt 2011

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Budgetpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro soll der Umfang neuer Kredite 2011 auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014. Endgültig verabschiedet wird der Etat erst Ende November.

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Schuldenbremse greift erstmals

Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro. Neue Schulden dürfen dann nur noch in engen Grenzen gemacht werden oder in Notlagen.

Mit den Steuereinnahmen geht es dem Finanzplan zufolge kräftig bergauf. Zwischen 2011 und 2014 dürften die Einnahmen um rund 28 Milliarden auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Grund sind zum einen die bessere Konjunktur, aber auch zusätzliche Steuern. In ihrem Sparpaket hatte die Regierung unter anderem beschlossen, dass die Atomindustrie ab 2011 jährlich eine neue Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen soll.

Union und FDP erstmals gemeinsam verantwortlich

Der Budgetentwurf ist der erste, den Union und FDP in Eigenregie vorlegen. Der Haushalt 2010 basierte noch überwiegend auf Vorarbeiten der vorherigen großen Koalition. In dem rund 1200 Seiten starken Entwurf werden alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesministerien und -behörden akribisch aufgelistet. 2011 sind Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent weniger als 2010. Zur Deckung der Ausgaben werden Steuereinnahmen in Höhe von 221,8 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Dividenden von 28,1 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke - das Haushaltsloch - hat eine Größe von 57,5 Milliarden Euro.

Gestopft wird das Loch durch neue Schulden am Kapitalmarkt. Die Summe ist vergleichsweise hoch, aber fast 20 Milliarden Euro niedriger als noch in der alten Finanzplanung vorgesehen. In der Koalition besteht zudem die Hoffung, dass das Defizit Ende 2011 eher bei 50 Milliarden Euro liegen könnte - dank der besseren Konjunktur und des in der Krise relativ stabilen Arbeitsmarktes. Dieses Jahr pumpt sich der Bund voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro frisches Geld, möglicherweise reichen aber auch 60 Milliarden Euro oder sogar noch etwas weniger aus.