Home
http://www.faz.net/-gqe-755wu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

5,5 Prozent mehr Gehaltssprung für EU-Beamte

45.000 EU-Beamte bekommen deutlich mehr Gehalt. Die Staaten konnten sich nicht fristgerecht auf eine neue Regelung einigen, deswegen entfällt jetzt eine Solidaritätsabgabe.

© dpa Vergrößern Europäischer Gerichtshof: Entscheidung steht noch aus

Die 45.000 Beamten der EU bekommen von Januar an deutlich mehr Geld. Da die Staaten sich nicht fristgerecht auf neue Regeln für die Bezahlung der Beamten einigen konnten, müssen diese auch keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen und erhalten damit 5,5 Prozent mehr Gehalt. Das bisherige Beamtenstatut inklusive der Abgabe, die je nach Beamten mehrere hundert Euro ausmachen kann, läuft Ende des Jahres aus.

Hendrik  Kafsack Folgen:    

Die Abgabe wurde 2004 zum Ausgleich steigender Sozialkosten eingeführt, faktisch ist sie eine Sondersteuer. Die von Großbritannien vorgeschlagene Verlängerung der Abgabe um ein Jahr - um bis dahin ein neues Beamtenstatut ausarbeiten zu können - scheiterte am Widerstand Belgiens und Luxemburgs. Beide Länder profitieren wirtschaftlich von den dort angesiedelten EU-Institutionen. Die Entscheidung hätte einstimmig fallen müssen.

Heftige Kritik aus Staaten

Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, es sei ärgerlich, dass die Solidaritätsabgabe nun zunächst wegfalle. Priorität habe aber, die Regeln für die alljährliche Anpassung der Gehälter grundlegend zu überarbeiten, und dazu benötigten die Staaten noch Zeit. Nach den Regeln des bisherigen Beamtenstatuts werden die Gehälter jedes Jahr auf Grundlage der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Staaten, darunter Deutschland, und der Lebenshaltungskosten der EU-Beamten angepasst. In den vergangenen Jahren hatte das immer ein klares Gehaltsplus ergeben - in diesem Jahr von 1,7 Prozent.

Angesichts der Euro-Krise und der Kürzungen in vielen nationalen Haushalten war das bei den Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission hatte aber argumentiert, sie dürfe von der im Beamtenstatut vorgegebenen Formel nicht abweichen - obwohl das Statut das in Krisenfällen erlaubt. Nach Lesart der Kommission ist die aktuelle Krise nicht groß genug. 2011 hatten sich beide Seiten gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, dessen Entscheidung noch aussteht. In diesem Jahr wird es wohl ähnlich laufen. Um das künftig zu vermeiden, wollen die Staaten die Regeln auf eine vollkommen neue Basis stellen, die ihnen in Krisenzeiten mehr Flexibilität gibt und auch Gehaltskürzungen erlaubt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Führerscheinentzug Fahrverbot auch für Bürger anderer EU-Länder

Autofahrer können bei schweren Verstößen ein Fahrverbot ausgesprochen bekommen, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehr

23.04.2015, 13:02 Uhr | Gesellschaft
UN-Gericht in Den Haag Weder Serbien noch Kroatien begingen Völkermord

Weder Serbien noch Kroatien haben sich dem Internationalen Gerichtshof zufolge im Jugoslawienkrieg des Völkermords schuldig gemacht. Vertreter beider Staaten werteten den Richterspruch als Chance für eine weitere Entspannung in den Beziehungen. Mehr als 100.000 Menschen kamen während des Zerfalls Jugoslawiens ums Leben. Mehr

03.02.2015, 15:41 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Rettung in einem europäischen Meer

Beim Ministertreffen in Luxemburg herrscht Einigkeit: Europa muss nun wirklich handeln, um weitere Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Doch schwierig wird es, wenn es konkret wird. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

20.04.2015, 20:00 Uhr | Politik
Anti-Terror-Kampf EU-Außenminister beraten über Sicherheitsfragen

Wenige Tage nach den landesweiten Razzien in Belgien haben die EU-Außenminister darüber gesprochen, wie die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten und den Ländern im Nahen Osten verbessert werden könnte. Ziel ist es, den Terror durch Extremisten zu bekämpfen. Mehr

19.01.2015, 15:54 Uhr | Politik
Gegen Raserei Seit 6 Uhr wird geblitzt

Heute sollten Autofahrer besser den Fuß vom Gas nehmen, denn sonst blitzt es. Polizisten nehmen in Deutschland und anderen Ländern Raser ins Visier. Außer in Schleswig-Holstein. Mehr

16.04.2015, 06:56 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.12.2012, 21:43 Uhr

Die digitale Bank

Von Holger Steltzner

Das Urteil der Börse über die „neue“ Strategie der Deutschen Bank ist ebenso bitter wie berechtigt. Vorstand und Aufsichtsrat schaffen es nicht, ihr wieder eine überzeugende Perspektive zu geben. Mehr 25 30


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Griechische Unternehmer bekommen schwer Kredit

Nicht nur der griechische Staat hat es schwer, an Geld zu kommen. Den Unternehmern des pleitebedrohten Landes geht es nicht anders. Mehr 1