Home
http://www.faz.net/-gqg-755wu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

5,5 Prozent mehr Gehaltssprung für EU-Beamte

45.000 EU-Beamte bekommen deutlich mehr Gehalt. Die Staaten konnten sich nicht fristgerecht auf eine neue Regelung einigen, deswegen entfällt jetzt eine Solidaritätsabgabe.

© dpa Vergrößern Europäischer Gerichtshof: Entscheidung steht noch aus

Die 45.000 Beamten der EU bekommen von Januar an deutlich mehr Geld. Da die Staaten sich nicht fristgerecht auf neue Regeln für die Bezahlung der Beamten einigen konnten, müssen diese auch keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen und erhalten damit 5,5 Prozent mehr Gehalt. Das bisherige Beamtenstatut inklusive der Abgabe, die je nach Beamten mehrere hundert Euro ausmachen kann, läuft Ende des Jahres aus.

Hendrik  Kafsack Folgen:    

Die Abgabe wurde 2004 zum Ausgleich steigender Sozialkosten eingeführt, faktisch ist sie eine Sondersteuer. Die von Großbritannien vorgeschlagene Verlängerung der Abgabe um ein Jahr - um bis dahin ein neues Beamtenstatut ausarbeiten zu können - scheiterte am Widerstand Belgiens und Luxemburgs. Beide Länder profitieren wirtschaftlich von den dort angesiedelten EU-Institutionen. Die Entscheidung hätte einstimmig fallen müssen.

Heftige Kritik aus Staaten

Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, es sei ärgerlich, dass die Solidaritätsabgabe nun zunächst wegfalle. Priorität habe aber, die Regeln für die alljährliche Anpassung der Gehälter grundlegend zu überarbeiten, und dazu benötigten die Staaten noch Zeit. Nach den Regeln des bisherigen Beamtenstatuts werden die Gehälter jedes Jahr auf Grundlage der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Staaten, darunter Deutschland, und der Lebenshaltungskosten der EU-Beamten angepasst. In den vergangenen Jahren hatte das immer ein klares Gehaltsplus ergeben - in diesem Jahr von 1,7 Prozent.

Angesichts der Euro-Krise und der Kürzungen in vielen nationalen Haushalten war das bei den Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission hatte aber argumentiert, sie dürfe von der im Beamtenstatut vorgegebenen Formel nicht abweichen - obwohl das Statut das in Krisenfällen erlaubt. Nach Lesart der Kommission ist die aktuelle Krise nicht groß genug. 2011 hatten sich beide Seiten gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, dessen Entscheidung noch aussteht. In diesem Jahr wird es wohl ähnlich laufen. Um das künftig zu vermeiden, wollen die Staaten die Regeln auf eine vollkommen neue Basis stellen, die ihnen in Krisenzeiten mehr Flexibilität gibt und auch Gehaltskürzungen erlaubt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlinge Das Asylrecht der EU funktioniert schlecht

Die Kriege rund um Europa führen zu gewaltigen Flüchtlingsströmen. CSU und AfD schlagen vor, an deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Das schießt weit über das Ziel hinaus. Ein Kommentar. Mehr Von Nikolas Busse

27.09.2014, 10:32 Uhr | Politik
Klinsmann will gegen Belgien die Überraschung schaffen

Im WM-Achtelfinale spielen die Vereinigten Staaten am Dienstagabend gegen Belgien. Klinsmanns Mannschaft hat bei dieser WM schon mehr erreicht, als viele ihr zugetraut hätten. Jetzt will er noch höher hinaus. Mehr

01.07.2014, 12:26 Uhr | Sport
Neuer EU-Kommissar Oettinger Gespür für den richtigen Augenblick

Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort. Mehr Von Thomas Gutschker

27.09.2014, 19:40 Uhr | Politik
Nato-Verbündete proben für den Ernstfall

Während der Ukraine-Krise haben die Nato-Verbündeten Polen, Kanada und Vereinigte Staaten im polnischen Chechlo ein gemeinsames Manöver abgehalten. Mehr

06.05.2014, 11:01 Uhr | Politik
Hilfe aus Amerika Afghanische Abgründe

Auch wenn Afghanistan durch die IS-Terroristen wieder in Vergessenheit zu geraten schien, unterstützen die Vereinigten Staaten das Land, da es weiterhin vor gewaltigen Problemen steht. Der neue Präsident braucht Amerika. Mehr Von Friederike Böge

28.09.2014, 22:53 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.12.2012, 21:43 Uhr

Die EZB steht dumm da

Von Philip Plickert

Die EZB kauft angeschlagenen Ländern wie Italien und Frankreich Zeit. Doch die Regierungen liefern nicht und die Konjunktur lahmt. So wächst der Druck auf die Notenbank, noch mehr zu tun. Mehr 27 45


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages In Briefen steckt oft nur Werbung

Heute schon in den Briefkasten geschaut? Gefühlt steckt in 90 Prozent der Briefe nur Werbung. Doch was ist wirklich drin? Ein Blick in den Geschäftsbericht der Post zeigt: Briefe schreibt heute kaum noch einer privat. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden