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465,4 Milliarden Euro Pensionslast auf öffentlichen Haushalten wächst

 ·  Die Pensionsverpflichtungen für die Beamten in Deutschland werden in den kommenden Jahren zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Die Zahl der Anspruchsberichtigten steigt.

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© F.A.Z. Vergrößern Der Großteil der Beamte (1,29 Millionen inklusive Richter) steht im Dienst der Bundesländer

Zum Ende des vergangenen Jahres stiegen die Rückstellungen für die Pensionen und Beihilfen bei Bund, Post und Bahn auf 465,4 Milliarden Euro, das waren 8,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In den Bundesländern, die rund zwei Drittel der rund 1,9 Millionen Beamten beschäftigen, sind nach Recherchen der F.A.Z. ebenfalls mehrere Hundert Milliarden Euro aufgelaufen, die aus den laufenden Budgets bedient werden müssen. Auch zahlreiche Kommunen stünden durch Pensionsverpflichtungen finanziell vor erheblichen Problemen, wie ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes auf Anfrage bestätigte. Eine Gesamtübersicht gibt es allerdings nicht.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich aus Sorge um seine Staatsfinanzen seine Kollegen nach der Sommerpause zu Gesprächen über die künftige Beamtenversorgung aufgefordert. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach daraufhin von einem „Raubzug mit Ansage“ und lehnte Pensionskürzungen kategorisch ab. Laut Kretschmann sieht sich Baden-Württemberg schon heute mit Pensionslasten von rund 70 Milliarden konfrontiert.

In den anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Wie aus der Antwort des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Hessen hervorgeht, die der F.A.Z. vorliegt, beliefen sich die sogenannten Rückstellungen für Pensionen im Wiesbadener Haushalt Ende 2011 auf mehr als 42 Milliarden Euro. Das waren 2 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor - Tendenz weiter steigend. Dazu kommen mehr als 5 Milliarden Euro an „Beihilfen“. Der Begriff bezeichnet das System zur Erstattung von Krankheitskosten für Beamte und Pensionäre, die 70 Prozent der Kosten erstattet bekommen. „Dies hat uns umso deutlicher vor Augen geführt, dass im Sinne einer generationengerechten Finanzpolitik dringend ein Umsteuern erforderlich ist“, schreibt Schäfer und verweist auf die Einführung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung.

Anfang des Jahres gab es 1,13 Millionen Pensionäre im öffentlichen Dienst

Hessen ist das einzige Flächenland, das für den Landeshaushalt schon eine Jahresbilanz wie ein Unternehmen vorlegt. Im Unterschied zur in öffentlichen Verwaltungen üblichen kameralistischen Buchführung beinhaltet diese neben den Kreditschulden auch die „implizite Verschuldung“, vor allem eben durch Pensionslasten. Auch der Stadtstaat Hamburg macht diese Kosten schon seit Jahren transparent: Ende 2011 weist die Konzernbilanz der Hansestadt „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ in Höhe von 21 Milliarden Euro aus.

Zwar werden diese Pensionsverpflichtungen nicht auf einmal fällig. Der Bund zahlt etwa für seine aktiven Beamten, Amtsträger und Soldaten in diesem Jahr 6,6 Milliarden Euro an Versorgungsbezügen (einschließlich der in die Versorgungsrücklage) sowie 1,6 Milliarden Euro für Beihilfen aus. Da sie jedoch aus den laufenden Haushalten bedient werden müssen, schränken sie mit steigender Höhe die Handlungsfähigkeit zunehmend ein und können die Neuverschuldung in die Höhe treiben. Denn die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es zu Beginn des Jahres 2013 rund 1,13 Millionen Pensionäre im öffentlichen Dienst (ohne Post und Bahn), das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das größte Wachstum weisen dabei die ausscheidenden Staatsdiener der Länder auf mit 4,6 Prozent auf fast 600000. Die demographische Entwicklung wird diesen Trend in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge die Pensionsgrenze erreichen werden.

Um die erwartete finanzielle Belastung schultern zu können, haben die Arbeitgeber unter anderem schon vor Jahren Sondervermögen aufgebaut. In der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes haben sich bislang allerdings nur 6,75 Milliarden Euro angesammelt. Auch in den Bundesländern gibt es solche Sondertöpfe. In Hessen beträgt die „Versorgungsrücklage“ nach neuesten Daten rund 1,1 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen in Form von Pensionsfonds soll nach den Wiesbadener Plänen in den kommenden Jahren weiter erhöht werden. Andere Länder haben zur Haushaltssanierung dagegen ihre Fonds schon wieder aufgelöst. Auch Deutschlands größte Behörde, die Bundesagentur für Arbeit, hat einen eigenen Vorsorgefonds aufgelegt. Der Grundstock wurde 2008 mit 2,5 Milliarden Euro gelegt, im vergangenen Jahr betrugen die Einzahlungen rund 476 Millionen Euro.

Die Versorgungsansprüche im öffentlichen Sektor sind nicht nur für Deutschland ein Problem, wo die Zahl aller dort Beschäftigten (Beamte und Angestellte) in den vergangenen 20 Jahren immerhin um mehr als 1,5 auf 3,6 Millionen gesenkt wurde. Gerade in Südeuropa spielt der Staat als Arbeitgeber häufig noch eine deutlich wichtigere Rolle. Die möglichen Folgen werden deshalb auch auf Ebene der Europäischen Union diskutiert. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Mitgliedstaaten verpflichtet, künftig vergleichbare Daten über die Alterssicherungsansprüche an die Statistikbehörde Eurostat zu liefern, um die Auswirkungen der Renten- und Pensionsansprüche auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu dokumentieren. Deutschland wird erstmals im Jahr 2017 solche Zahlen übermitteln, die sich auf das Jahr 2015 beziehen.

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