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Risikoabsicherung

45 Milliarden Euro Berlin profitiert am meisten vom Finanzausgleich

Berlin profitiert offenbar vom Länderfinanzausgleich am meisten. Rund 128 Milliarden Euro wurden seit 1990 umverteilt, die Bundeshauptstadt bekam davon 45 Milliarden. Bayern und Hessen bereiten eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht vor.

© AP Vergrößern Beim Länderfinanzausgleich profitierte die deutsche Hauptstadt besonders

Berlin hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung.

Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik anzugleichen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, haben unterm Strich lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

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Die drei Südländer haben davon den Löwenanteil getragen, wobei Hessen mit 38,5 knapp 2 Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen musste. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Berlin wird erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019.

Klage gegen Finanzausgleich

Bayern bleibt seiner Absicht, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer sagte am Dienstag bei der Klausurtagung seiner Partei im oberbayerischen Wildbad Kreuth, der Schriftsatz werde vorbereitet. Er kündigte an, dass am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Bayern und Hessen über die Klage beraten werden; er rechne damit, dass Hessen die Klage mittragen werde.

Bayern und Hessen, die beide eine schwarz-gelbe Regierungskoalition haben, gehören zu den großen Geberländern im Finanzausgleich.

Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg zahlt auch in den Finanzausgleich ein, will sich aber nicht einer Klage anschließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies am Dienstag darauf, dass das Bundesverfassungsgericht nur einen Rahmen setzen könne; es müsse in jedem Fall verhandelt werden. Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, sein Land lasse sich von der CSU nicht vor einen Wahlkampf-Karren spannen.

Seehofer stellte klar, dass sich Bayern nicht grundsätzlich gegen den Länderfinanzausgleich stelle, sondern gegen die derzeitige Ausgestaltung, die bis zum Jahr 2019 vereinbart ist. Die bayerischen Grünen warfen Seehofer Populismus im Wahljahr vor. Die Einreichung der Klage werde erst zu einem Zeitpunkt eingereicht, in dem klar sei, dass das Bundesverfassungsgericht vor den Wahlen zum Bundestag und zum Landtag nicht mehr entscheiden werde.

Die SPD verwies darauf, dass die geltenden Regelungen des Länderfinanzausgleichs federführend von der CSU ausgehandelt worden seien. Notwendig sei es, auf politischem Wege einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen den Ländern zu erreichen.

Quelle: FAZ.NET mit ff. sowie dpa

 
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