313 Milliarden Euro Investitionen „Größtes Klimaschutzprogramm weltweit“

Die Bundesregierung hat den zweiten Teil ihres Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch unter anderem, von 2009 an die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen und die Energiestandards für Häuser drastisch zu verschärfen. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach vom größten Klimaschutzprogramm weltweit. Die Deutschen sollen dafür in den kommenden zwölf Jahren 313 Milliarden Euro investieren.

Über den zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die große Koalition im Sommer 2007 verabredet hatte, war in der Regierung wochenlang gestritten worden. Sie musste den Kabinettsbeschluss deshalb verschieben und die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte auf 2010 vertagen.

Oberstes Ziel: Energie sparen

Beschlossen wurden nun fünf Maßnahmen. Neben der Erhöhung der Maut und den verschärften Energiestandards geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung „intelligenter“ Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen. Oberstes Ziel des Pakets ist Energieersparnis. Die dadurch verringerten Kosten sollen die Investitionen über längere Frist wieder einspielen.

Umweltminister Gabriel betonte zudem, dass der Staat bei den Investitionen helfen will. Allein für den Klimaschutz in Wohngebäuden würden zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt sei das Klimaprogramm im internationalen Vergleich das ehrgeizigste. „Das werden Sie weltweit nicht noch mal finden“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Deutschland hat sich vorgenommen, seinen Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. 2007 waren davon bereits 20,4 Prozentpunkte erreicht. Mit dem Klimaschutzprogramm erwartet die Regierung, eine Verminderung um 34,3 Prozent erreichen zu können. Noch fehlen also Maßnahmen, um die Lücke zu schließen.

Spediteure befürchten Insolvenzwelle

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen mahnte deshalb weitere Anstrengungen an und kritisierte, dass das Programm zum Teil verwässert worden sei. „Zugeständnisse, wie sie teilweise gemacht wurden, bleiben hinter den Innovationspotentialen Deutschlands zurück“, erklärte der Rat in Berlin. Er verlangte Ehrgeiz bei der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels.

Die Spediteure klagten über die Maut-Reform. Dabei zahlen umweltfreundliche Lastwagen künftig zwar weniger als Dreckschleudern. Für alle wird jedoch mehr als bislang fällig. Der Durchschnittswert steigt von 13,5 auf 16,2 Cent je Kilometer.

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erklärte, er befürchte eine Insolvenzwelle. Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen extrem gestiegener Dieselpreise „mit dem Rücken an der Wand“, sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Rationalisierungspotential sei ausgeschöpft. „Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden“, warnte Schmidt.