07.01.2009 · Was kann die Politik tun, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern? Die große Koalition denkt an staatlich garantierte Kredite. Von 100 Milliarden Euro ist die Rede.
Von Manfred Schäfers
© AP
Wird die KfW künftig deutsche Unternehmen solvent halten
Auf das Bankenrettungspaket über 500 Milliarden Euro könnten staatlich garantierte Kredite für alle anderen Unternehmen über 100 Milliarden Euro folgen. So hat sich der Koalitionsausschuss diese Woche mit der Frage beschäftigt, was die Politik tun kann, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. Es wird befürchtet, dass im Kern gesunde Konzerne in Schwierigkeiten kommen könnten, weil ihnen Banken wegen eigener Probleme kaum noch neues Geld leihen. Eine drohende Kreditklemme habe alle umgetrieben, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen.
Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe prüft, ob und gegebenenfalls wie der Staat die Versorgung der Wirtschaft mit Darlehen sichern kann. „Es gibt derzeit eine ganze Reihe von Vorschlägen, die in der Diskussion sind“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Doch könne er Meldungen nicht bestätigen, wonach Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro im Gespräch seien. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. Doch intern wird eine solche Größenordnung nicht ausgeschlossen.
Absicherung über die staatseigene KfW-Bankengruppe?
So wird auf die Kreditversicherung Hermes verwiesen, die in diesem Maße Ausfuhrgeschäfte der deutschen Exportwirtschaft absichert. Im Haushaltsgesetz ist dafür ein Ermächtigungsrahmen von 117 Milliarden Euro vorgesehen. Derzeit sind damit Geschäfte im Wert von rund 100 Milliarden Euro abgesichert. Das tatsächliche maximale Entschädigungsrisiko des Bundes aus Exportkreditgarantien beträgt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell rund 57 Milliarden Euro.
In der aktuellen Debatte wird vor allem an eine Absicherung von Unternehmensfinanzierungen über die staatseigene KfW-Bankengruppe gedacht. Schon mit dem ersten Konjunkturpaket hat die Koalition der KfW ein neues Instrument in die Hand gegeben, um Unternehmen mit zusätzlich 15 Milliarden Euro zu finanzieren. Die Haftungsrisiken der Hausbank, die den Kredit gewährt, kann sie bis zu 80 Prozent übernehmen. Doch gibt es auch weiter gehende Überlegungen. So hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen „Deutschlandfonds“ zur Rettung gefährdeter Unternehmen im Umfang von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit würde der Staat sich direkt an Gesellschaften beteiligen, die in Schwierigkeiten geraten sind.
„Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“
An diesem Freitag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mittelstandsvertretern treffen, um mit ihnen über ihre Sicht der Wirtschaftslage zu sprechen. Erwartet werden die Spitzen der Verbände von Familienunternehmern, Außenhandel und Einzelhandel, wie ihr Sprecher berichtete. Die Koalition will das zweite Konjunkturpaket von bis zu 50 Milliarden Euro kommenden Montag festzurren. Für Mittwoch ist eine Bundestagsdebatte mit der Regierungserklärung Merkels geplant, in der auch der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier reden soll.
Der diskutierte Rettungsschirm für angeschlagene Unternehmen stößt beim Institut der deutschen Wirtschaft auf Skepsis. „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“, sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut. Für den Staat sei es kaum sinnvoll und möglich einzugreifen, um einen Betrieb zu stützen. Wer solle entscheiden, ob ein Unternehmen wegen der Wirtschaftskrise oder wegen eines untauglichen Geschäftsmodells in Schieflage geraten sei, fragte Schäfer. „Das kann ja ein Bürokrat in einem Ministerium gar nicht vernünftig entscheiden.“ Dies müssten die Marktteilnehmer tun. Deshalb sei ein allgemeiner Rettungsschirm nur sehr begrenzt nützlich.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| Rohöl Brent Crude | 106,17 $ | −0,64% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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