11.03.2010 · Nie stand der deutsche Staat höher in der Kreide als derzeit: Zum Ende des vergangenen Jahres stieg die Verschuldung auf den Rekordwert von 1,69 Billionen Euro - 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der zweitgrößte Schuldenzuwachs seit Gründung der Bundesrepublik.
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Die Staatsschulden in Deutschland haben einen neuen Rekordstand erreicht. Bund, Länder und Gemeinden standen Ende 2009 mit 1,69 Billionen Euro so tief in der Kreide wie noch nie. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden Euro. Dies war der zweitgrößte Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine höhere absolute Steigerung der öffentlichen Schulden wurde nur 1995 mit 170,7 Milliarden Euro registriert, als es Sondereffekte aus der Wiedervereinigung gab. Damals wurden das Defizit der Treuhandanstalt und andere Kosten der
Wiedervereinigung erstmals in der Statistik berücksichtigt .
Am stärksten wuchsen im vergangenen Jahr die Schulden der Länder. Ihr Schuldenstand lag Ende 2009 bei 526,3 Milliarden Euro. Das war ein Zuwachs von 8,5 Prozent (41,4 Milliarden Euro). Die Verluste der Landesbanken - etwa der Bayern LB und der HSH Nordbank - haben den Schuldenzuwachs maßgeblich beeinflusst - entweder durch die direkte Belastung der Landeshaushalte oder durch die Neugründung von Gesellschaften, die zur Risikoabschirmung der Landesbanken dienen.
Die Schuldenlast des Bundes stieg um 6,9 Prozent (68,1 Milliarden Euro) auf 1,05 Billionen Euro. Enthalten darin sind die Schulden, die zur Bewältigung der Krise gemacht wurden. Dabei schlug allein der Bankenrettungsfonds mit 36 Milliarden Euro zu Buche.
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Nie war der Schuldenstand der Bundesrepublik so hoch wie derzeit
Die Schulden der Kommunen erhöhten sich um 3,0 Prozent (3,2 Milliarden Euro) auf 112,1 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür waren massive Steuerausfälle. Insgesamt lagen die Kreditmarkt-Schulden, die die öffentlichen Haushalte zur Deckung ihrer Defizite aufnehmen, bei 1,63 Billionen Euro. Außerdem wurden zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei den Krankenkassen im Laufe des vergangenen Jahres kurzfristige Kassenkredite in Höhe von 59,1 Milliarden Euro aufgenommen.
Seit 1950 steigen die Verbindlichkeiten von Jahr zu Jahr. „Die Schulden der öffentlichen Haushalte wurden noch nie abgebaut“, sagte ein Statistiker des Statistischen Bundesamts. Experten rechnen in diesem Jahr mit einem weiteren kräftigen Anstieg. „Ein Grund dafür ist, dass viele Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen erst in diesem Jahr zu Buche schlagen“, sagte der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. Wegen der stärksten Rezession der Nachkriegszeit habe der Staat hohe Defizite in Kauf nehmen müssen, um die Folgen der Krise abzumildern. „In guten Zeiten muss man dann aber auch mal auf die Schuldenbremse treten“, sagte Bach. Die neu im Grundgesetz verankerte Vereinbarung zur Begrenzung der Kreditaufnahme sei dafür ein gutes Instrument. Die Schuldenbremse sieht unter anderem vor, dass die Länder langfristig keine neuen Schulden zur Ausgabenfinanzierung mehr machen dürfen.
EZB: Abbau der Krisen-Verschuldung wird 20 Jahre dauern
Deutschlands Schuldenstand übersteigt seit Jahren die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von 60 Prozent. 2009 lag er bei etwa 72,5 Prozent und wird Prognosen der Bundesregierung zufolge bis 2012 auf mehr als 81 Prozent steigen.
Verglichen mit anderen Euro-Ländern stehen die Deutschen aber noch gut da: In Griechenland werden in diesem Jahr rund 125 Prozent erwartet, auch in Italien sind es mehr als 100 Prozent. Die desolate Haushaltslage Griechenlands hat an den Finanzmärkten Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Währungsunion ausgelöst und den Eurokurs gedrückt.
Die in der Finanzkrise angehäufte Schuldenlast wird viele Euro-Ländern über Jahre belasten, schrieb die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Monatsbericht. Selbst unter günstigen Annahmen könne es noch 20 Jahre dauern, bis die Schuldenquote wieder auf ein mit dem Stabilitätspakt vereinbares Niveau falle.
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