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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Wirtschaftspolitik

Radfahren SPD bringt Helmpflicht für E-Bikes ins Gespräch

Trotz aller Appelle ist die Mehrzahl der Radler nach wie vor ohne Kopfschutz unterwegs. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert hält daher eine Helmpflicht für überlegenswert - zumindest bei bestimmten Fahrradtypen. Mehr 30 2

Studie zu Exportüberschüssen Europa lebt von der deutschen Industrie

Deutschlands Exportstärke geht zu Lasten anderer Länder? Von wegen. 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen davon ab, dass deutsche Unternehmen dort Material einkaufen. Mehr 71 53

Bundesagentur für Arbeit Selbständige sollen seltener Hartz IV bekommen

Sie betreiben einen Kiosk, arbeiten als freie Fotografen oder als Künstler. Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe vom Jobcenter. Das will die Bundesagentur für Arbeit jetzt einschränken. Mehr 64 16

Sozialpolitik Der Rentner auf dem Eis

Mit der sozialen Gerechtigkeit begründen Politiker fast alles und verführen jeden – vor allem Rentner. Das Wahlvolk will schließlich beschenkt werden. Über die Lieblingsklientel der Politik. Mehr 34 32

Deflations-Angst EZB schmiedet Pläne gegen sinkende Preise

Was tun, wenn die Preise sinken? Die Europäische Zentralbank denkt offenbar nach, von Banken Geld für ihre Einlagen zu verlangen. Auch ein Anleihe-Kaufprogramm wird weiter ausgearbeitet. Mehr 7 2

Mehr Wirtschaftspolitik
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Regierungszahlen Mehr Verbrauchern wird der Strom abgestellt

Weil sie die Rechnung nicht zahlen können, müssen 300.000 Menschen auf Strom verzichten. Es sind mehr geworden. Mehr 27 7

Kartelle Europäische Sammelklagen vom Tisch

Wie bekommen Opfer von Kartellen ihren Schaden ersetzt? Sie sollen sie nicht gemeinsam vor Gericht ziehen, hat das Europaparlament beschlossen. Trotzdem sollen Klagen erleichtert werden. Mehr 1

Seltene Erden China wehrt sich im Rohstoffstreit gegen Amerika und Europa

China ist der weltgrößte Hersteller von Rohstoffen, die für Handys und Computer essentiell sind. Das Land hat den Export beschränkt - und dafür Ärger mit der Welthandelsorganisation bekommen. Nun legt es nach. Mehr 9 4

Indische Textilindustrie Im Lager unserer Sklavinnen

Die Hölle der Textilindustrie liegt nicht nur in Bangladesch. Auch in Indien werden Frauen und Mädchen ausgebeutet. In den Zulieferbetrieben ist ihr Leben sogar viel schlimmer, weil dort kaum jemand hinsieht. Mehr 32 34

Verfassungsgerichts-Urteil Staat muss Angehörige nicht wie Profi-Pfleger vergüten

Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern. Das ist in Ordnung, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr 16 3

Staatsfinanzen Frankreich friert Renten und Sozialleistungen ein

Frankreich will seinen Staatshaushalt in den Griff kriegen. 50 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Nun verrät der neue Regierungschef, wie er sich das vorstellt. Mehr 23 16

Gutachten zum Mindestlohn Eine Ohrfeige für die Bundesregierung

Der beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn geprüft. Das Urteil des Gremiums fällt nach F.A.Z.-Informationen vernichtend aus: Die Kosten und Folgen seien mangelhaft kalkuliert. Mehr 88 74

Umwelt EU-Parlament will deutlich weniger Plastiktüten

8 Milliarden Plastiktüten landen in Europa jedes Jahr in der Natur - mit verheerenden Folgen für Tiere und das Ökosystem. Das EU-Parlament will die Plastik- und Kunststoffabfälle deshalb drastisch verringern. Mehr 20 7

Reformpläne SPD-Länder wollen Bankgeheimnis abschaffen

Andere Staaten sollen Deutschland die Namen der Steuerflüchtlinge nennen, in Deutschland hingegen herrscht das Bankengeheimnis. Das soll nun abgeschafft werden, fordern die SPD-geführten Bundesländer. Mehr 49 6

Gesundheitspolitik Gröhe will nicht für Krankenhäuser zahlen

Krankenhaus-Finanzierung ist Ländersache. Die machen ihre Sache nach Ansicht der Klinik-Lobby aber schlecht. Die Bundesregierung wiederum will nicht einspringen. Mehr 3

Europa-Parlament Neuer Angriff auf „Made in Germany“

Gütesiegel oder Irreführung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln für das „Made-in“-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht. Mehr 3 14

Studie Der Mindestlohn verfehlt sein Ziel

Manche Menschen arbeiten und müssen trotzdem mit Hartz IV aufstocken. Dagegen sollte der Mindestlohn helfen. Ausgerechnet Forscher der Bundesagentur für Arbeit sagen jetzt: Das funktioniert nicht. Mehr 106 53

Folgen der Energiewende So schnell geht kein Kraftwerk vom Netz

47 Kraftwerke wollen die Energiekonzerne in Deutschland inzwischen am liebsten abschalten. Darüber entscheiden aber nicht sie selbst, sondern die Bundesnetzagentur. Die Rechnung zahlt der Stromkunde. Mehr 42 10

Medienbericht Energie-Konzerne wollen 47 Kraftwerke abschalten

Weil sie unrentabel sind, wollen die Versorger 47 Kraftwerke stilllegen. Alleine dürfen sie das nicht. Erst muss die Netzagentur prüfen, ob dadurch die Energieversorgung gefährdet sein könnte. Mehr 45 9

Nach dem Urteil Dreimal so viele Selbstanzeigen wegen Hoeneß

Der Prozess gegen den ehemaligen Fußballmanager Uli Hoeneß hinterlässt Spuren: Immer mehr Steuerhinterzieher zeigen sich an. In den ersten drei Monaten waren es schon 13.000. Mehr 17 5

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Verbieten, verbieten, verbieten!

Von Patrick Bernau

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht. Mehr 12 30


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