29.06.2003 · Die Wirtschaft hat das Signal des Kanzlers positiv registriert, das Gerhard Schröder mit dem schnellen Vorziehen der dritten Steuerstufe aussenden wollte.
Die Wirtschaft hat das Signal des Kanzlers positiv registriert, das Gerhard Schröder mit dem schnellen Vorziehen der dritten Steuerstufe aussenden wollte. "Es ist gut, daß die Bundesregierung sich klar zur Steuersenkung bekennt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dieser Zeitung. Der Einzelhandel spekuliert auf einen kräftigen Konsumimpuls. Kritische Stimmen kamen indes aus der Wissenschaft. Die Ökonomen bezweifelten, daß von der Steuerentlastung ein konjunktureller Impuls ausgehe und forderten weitergehende Reformen.
Nach den Worten von Wansleben wird das Vorziehen der Steurentlastung nur wirken, wenn der Staat Konsumenten, Sparern und Investoren auf Dauer ein höheres Nettoeinkommen läßt. "Der Staat muß abspecken." Wansleben erinnerte, daß zwei Drittel des Bundesetats für vergangenheitsorientierte Ausgaben benötigt würden, wie für Altersversorgung, Arbeitslosigkeit und frühere Verschuldung, hinzu kämen noch Subventionen. "Ohne Strukturreformen, ohne Subventionskürzungen und Ausgabeneinschnitte kann es nicht funktionieren". Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) äußerte die Hoffnung, daß der Konsum zulegt. Die Entlastung aber müsse über den Subventionsabbau gegenfinanziert werden. "Steuersenkung auf Pump stärkt nicht das Vertrauen der Konsumenten." Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Mitglied des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, lehnte den Schritt allein aus konjunkturpolitischen Gründen ab. Das Vorziehen der Entlastungsstufe sei nur zu begrüßen, wenn gleichzeitig die längst überfälligen Bereinigungen im Steuersystem vorgenommen würden, sagte er dieser Zeitung. Als Beispiele nannte Franz die Abschaffung der Entfernungspauschale und der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, warnte vor untragbaren Lasten für die Kommunen.
Auch aus Sicht des sachsen-anhaltischen Finanzministers und Wirtschaftswissenschaftlers Karl-Heinz Paqué (FDP) reicht der Steuerschritt bei weitem nicht aus, um Deutschland Wachstumsimpulse zu geben. Die Wirkung des Schrittes sei auf ein Jahr beschränkt. Für eine wirtschaftliche Erholung ist aus Sicht von Paqué dagegen ein Gesamtkonzept notwendig, das Deutschland wieder zu einer liberalen Gesellschaft mache. Dazu gehörten deutlich geringere Steuertarife auf breiter Front, verbunden mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Paqué bekräftigte auf dem politischen Forum der Hayek-Tage der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft in Marburg seine Forderung, die Einnahmeausfälle mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenzufinanzieren. Im europäischen Vergleich gebe es dafür noch Spielraum. Bedingungen dafür seien jedoch eine deutliche, dauerhafte Senkung der Einkommensteuerlast sowie grundlegende Reformen der Systeme der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Eine höhere Neuverschuldung und eine Gefährdung des europäischen Stabilitätspakts kämen nicht in Frage, ebensowenig das Ausweichen auf einzelne höhere Verbrauchsteuern wie die Tabaksteuer. Diese zum Teil als Lenkungssteuern gerechtfertigten Abgaben kämen einer Entmündigung der Bürger gleich.
Die Entlastungsrechnung des Kanzlers
Das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerstufe würde Bürger und Unternehmen deutlich entlasten. Nach Angaben des Kanzlers würden alle 10 Prozent weniger Steuern zahlen. Mittelständische Unternehmen würden um 10 Milliarden Euro entlastet. Auch die soziale Symmetrie ist nach Einschätzung Schröders gewahrt. Er nannte zwei Beispiele: Ein verheirateter Alleinverdiener ohne Kinder mit einem Jahresgehalt von 30 000 Euro werde 27 Prozent weniger Steuern zahlen müssen, einer, der 150 000 Euro verdiene, werde um 11 Prozent entlastet. Bisher war die Rede von einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro, von denen Bund und Länder je 8 Milliarden Euro und die Gemeinden etwa 2 Milliarden Euro tragen müßten. Schröder bezifferte die Belastung des Bundesetats am Sonntag auf rund 7 Milliarden Euro. (mas.)
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