Wirtschaftspolitik Wahlkampf ohne Euro

War es ein Duell, das er eben gehört hat? War das wirklich schon Wahlkampf? Carsten Linnemann weiß es auch nicht so recht. Gerade hat der junge CDU-Abgeordnete im Bundestag der Debatte um die Europa-Politik zugehört, der ersten, seit die SPD ihren Kanzlerkandidaten benannt hat. Abgestimmt wurde an diesem Donnerstag nicht, zum Glück. Linnemann musste sich an diesem Morgen nicht entscheiden zwischen seiner Skepsis gegenüber den Rettungspaketen und der Loyalität zur eigenen Fraktion. Den ersten Griechenland-Hilfen hatte er 2010 noch zugestimmt, bei allen Erweiterungen votierte er seither mit Nein.

Die Kanzlerin hat Linnemann damit nicht beeindruckt, das konnte er im Plenum gerade wieder sehen. Deutlich wie nie sprach sich Angela Merkel für den Verbleib der Griechen in der Währungsunion aus, „im Interesse Griechenlands selbst wie auch der Euro-zone und der Europäischen Union als Ganzes“. Offensiver denn je redete sie von „einer neuen Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone“. Peer Steinbrück widersprach ihr in den entscheidenden Punkten nicht. Im Kern kritisierte der SPD-Kandidat nur den Zeitpunkt des Bekenntnisses. „Diese Rede und diese Beschreibung Europas, die hätten Sie schon vor zwei Jahren geben müssen“, sagte er.

Ein kurioser Wahlkampf beginnt

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier formuliert es noch deutlicher. In fast jedem Land Europas versuche die jeweilige Opposition, „die Skepsis an den aktuellen Rettungsbemühungen abzufischen und in eine populistisch-antieuropäische Haltung umzumünzen“, sagt er auf F.A.S.-Anfrage. „Die SPD hat dieser Versuchung widerstanden.“ Der Streit um Instrumente dürfe nicht dazu verleiten, „Irritationen über Deutschlands prinzipiell europafreundliche Haltung entstehen zu lassen“.

So beginnt, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, ein kurioser Wahlkampf. Die Euro-Krise ist zwar das dominierende Thema, aber keine der etablierten Parteien hat Lust, darüber zu streiten.

Bis auf die Linke sind sich alle einig. Die Kanzlerin erscheint als die große Dompteurin des europäischen Gipfelzirkus unangreifbar, sie macht es scheinbar allen recht. Den Befürwortern der europäischen Einigung liefert sie neuerdings flammende Bekenntnisse zum Zusammenhalt des Kontinents, den Skeptikern der Rettungspolitik präsentiert sie sich als die Eiserne Lady, die den Krisenländern ihren Reformwillen aufzwingt. „Der Euro ist für Merkel die Schlüsselfrage, der Beweis ihrer Führungsfähigkeit“, sagt der ehemalige Wahlkampfberater Michael Spreng. „Sie wäre nur angreifbar, wenn sie mit ihrer Europolitik ein Desaster erlebt.“

Die Bevölkerung ist in der Eurofrage sehr zwiespältig

Merkel versucht damit eine Stimmung in der Bevölkerung zu bedienen, die in der Eurofrage sehr zwiespältig ist. Einerseits stoßen die Rettungsmaßnahmen nach wie vor auf große Skepsis. Im ZDF-Politbarometer vom September sprachen sich 62 Prozent der Befragten gegen den Rettungsschirm ESM aus, im ARD-Deutschlandtrend kritisierten zur gleichen Zeit 50 Prozent der Befragten den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Alle Umfragen ergeben zudem deutliche Mehrheiten gegen die weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union (siehe Grafik).

Kein Wunder, dass die Kanzlerin Entscheidungen über eine noch stärkere Vergemeinschaftung lieber auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschiebt. Der Fiskalpakt, der eine solche Kompetenzverlagerung gerade vorsieht, erhielt in der ZDF-Umfrage jedoch eine Zustimmungsrate von 78 Prozent - weil er die Schuldenländer zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll.

Ein Dilemma

Andererseits findet eine Mehrheit, die Bundesregierung solle alles tun, um den Euro zu retten. Das umfasst inzwischen selbst den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion: Ihn befürworten im aktuellen Politbarometer vom Oktober 46 Prozent der Befragten, 45 Prozent sind dagegen. Im August lag das Verhältnis noch bei 31 zu 61 Prozent. Nach einem Gipfelpunkt der Euroskepsis rings um die ESM-Abstimmung im vorigen Jahr glaubt inzwischen nur noch eine Minderheit von 21 Prozent, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union den Deutschen vor allem Nachteile bringt.

Das macht sich auch im Postfach des Abgeordneten Linnemann bemerkbar, das im vorigen Sommer vor Protestmails gegen die Rettungspakete überquoll. „Ich bekomme keine Massenmails mehr“, sagt er. „Natürlich klatschen die Leute nicht Beifall. Sie sind verunsichert.“ Deshalb sei die wichtigste Frage im Wahlkampf: „Wem vertraut man in Situationen, die man nicht versteht?“ Darin sieht auch der Abgeordnete, der die Politik der Kanzlerin im Konkreten skeptisch bewertet, ihren größten Trumpf.

Genau das ist das Dilemma: Wie soll ein Christdemokrat mitten im Wahlkampf die Europa-Politik einer Kanzlerin kritisieren, die als unangefochtene Europa-Politikerin wiedergewählt werden will? Auch auf den Regionalkonferenzen der CDU, bewährtes Mittel zum Einbinden der Basis, bleibt es bei diesem Thema erstaunlich ruhig. Als sich die ostdeutschen Landesverbände vorigen Montag in Potsdam trafen, nahmen nur zwei von zwanzig Wortmeldungen überhaupt auf das Eurothema Bezug. Da war sogar die Frauen-Union deutlicher zu vernehmen, die aus Frust über die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes jetzt mehr Rente für Mütter fordert.

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Und die SPD? Sie hat überhaupt kein Interesse an einem Wahlkampf über Europa, aus demselben Grund, nur mit entgegengesetztem Motiv: Sie weiß genau, dass sie an der Kanzlerin nicht vorbeikommt - schon weil Steinbrück nicht medienwirksam auf europäischen Gipfeltreffen auftreten kann. Deshalb begann der Kandidat seine Kampagne im September nicht mit neuen Rettungsprogrammen oder Integrationsplänen, sondern mit Bankenschelte. Der Ruf nach höheren Steuern, einem Mindestlohn und einer besseren Absicherung gegen Altersarmut geben die Tonlage vor: Die SPD sucht die Auseinandersetzung über Fragen der sozialen Ungleichheit, nicht über die Europa-Politik.

Am stillsten geworden ist es um das Thema bei der FDP. Zwar lässt sich der amtierende Parteichef Philipp Rösler gelegentlich mit Griechenskepsis vernehmen. Doch nannte Fraktionschef Rainer Brüderle, der bei einer Wahlschlappe in Röslers Heimatland Niedersachsen als wahrscheinlicher Nachfolger gilt, eine Fristverlängerung für das Krisenland sinnvoll - „wenn man damit vom Ergebnis etwas Besseres erreichen würde“.

Selbst auf mögliche weitere Euroabstimmungen im Bundestag steuert das kriselnde Regierungsbündnis mit erstaunlicher Nonchalance zu. Zwar gilt eine eigene Koalitionsmehrheit für weitere Griechenland-Hilfen als sehr unsicher, doch werden aus genau diesem Grund bereits Paketlösungen vorbereitet: Was, wenn über Griechenland gleichzeitig mit weit weniger strittigen Hilfen für Spanien, Zypern oder gar Slowenien abgestimmt wird, für das die sonst eurokritischen Bayern große Sympathien haben? Oder wenn sich eine neue Griechenabstimmung noch ein Jahr lang aufschieben lässt? Bis zur Bundestagswahl reicht das Geld aus dem zweiten Hilfspaket, das offiziell noch bis 2014 läuft, allemal - auch wenn die Auszahlungen höher ausfallen als geplant.

Keine Erfolgsaussichten für eine europaskeptische Partei

An einen Koalitionsbruch über diese Frage glaubt Peter Radunski, langjähriger CDU-Wahlkampfmanager und jetzt Senior Advisor bei der Agentur MSL, jedenfalls nicht. „Für die FDP wäre das Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagt er. Zwar gebe es in Deutschland ein Wählerpotential von sechs bis acht Prozent für eine europaskeptische Partei, derzeit sei aber keine derartige Formation mit Erfolgsaussichten zu erkennen. „Und nur eine kleine Minderheit ist derart euroskeptisch, dass sie allein aus diesem Grund nicht die CDU wählt“, sagt er. Bis zur Wahl werde Merkel versuchen, sich mit dem Status quo durchzuhangeln. „Dass ein Punkt kommt, wo das nicht mehr geht: darin liegt die Gefahr.“ Wie 2010, als die Griechenland-Krise wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eskalierte.

Solange es nicht so weit kommt, kann sich die CDU über manche Kritik nur freuen. Als Generalsekretär Hermann Gröhe neulich bei der bayerischen Schwesterpartei zu Gast war, drängelte sich ein Besucher zu ihm vor. Er sei Arzt und wolle der Kanzlerin dringend raten, mehr zu schlafen. Sie sehe vor lauter Krisengesprächen schon ganz ungesund aus. Gröhe war zufrieden. Die Regierungschefin, die sich Tag und Nacht für Europa abrackert: das ist genau das Bild, das er im Wahlkampf vermitteln will.