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Würden Sie bei diesem Herrn einkaufen wollen? Verdi-Chef Bsirske
Die Gewerkschaften machen gegen die geplante Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstagnachmittag mobil. Nach einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi demonstrierten in Berlin am Sonntag rund zwanzigtausend Mitglieder gegen die Absicht der Bundesregierung, den Geschäftsinhabern zu erlauben, auch am Sonnabend zwischen 16 und 20 Uhr Waren anzubieten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zu verändern. „Es führt weder zu mehr Arbeit noch zu mehr Konsum", heißt es in einer Stellungnahme für die Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am Montag zu den Gesetzentwürfen von Regierung, FDP und Union zur Neuregelung des Ladenschlusses.
Gewerkschaften sind isoliert
Die Gewerkschaften stehen mittlerweile mit ihrer ablehnenden Haltung allein. Die übrigen Interessenvertreter und Parteien fordern eine Liberalisierung, die weitergeht als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Verbraucherschützer, Einzelhändler, Union und Liberale wollen die Ladenöffnungszeiten unter der Woche völlig freigeben. Der Deutsche Städtetag plädiert für eine differenzierte Ladenschluß-Regelung. In den städtischen Zentren sollten danach Inhaber ihre Geschäfte an Werktagen bis 22 Uhr öffnen dürfen. Für den Einzelhandel auf der "Grünen Wiese" solle es bei der 20-Uhr-Regelung bleiben.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Diese Minimallösung wird den gegenwärtigen Erfordernissen nicht gerecht." Man müsse endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich im Einzelhandel und im privaten Konsum die nötige Dynamik entfalten könne. „Dazu zählt auch, daß der Einzelhändler an Werktagen selbst bestimmen kann, wann er sein Geschäft öffnen will." Der Verband spricht sich für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag aus. An Sonn- und Feiertagen solle es so bleiben wie bisher.
Einzelhandel hat sich in Richtung Freigabe bewegt
Dies sieht inzwischen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) genauso, der sich lange gegen eine Liberalisierung gestemmt hatte. Den Gesetzentwurf der Regierung wertet er als einen „ersten und wichtigen Schritt in Richtung Freigabe der Ladenöffnungszeiten". Er weist darauf hin, daß es kaum eine andere Branche gebe, der gesetzlich vorgeschrieben werde, zu welcher Uhrzeit sie Geschäfte tätigen dürfe. Seit 1999 fordert er eine Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen.
Daß er mit seiner Position nunmehr isoliert ist, kümmert den Deutschen Gewerkschaftsbund wenig. Er weist im Gegenzug darauf hin, daß auch die bisher letzte Liberalisierung im Handel nicht die erwarteten Ergebnisse gezeigt hat. „Die prognostizierte Zunahme von 50 000 neuen Arbeitsplätzen und ein Umsatzplus von 20 Milliarden DM wurden nicht realisiert."
Erwartungen erfüllt?
Das Wirtschaftsministerium hält dem entgegen, daß die Erwartung nicht eingetreten sei, „weil erwartete Effekte von der konjunkturellen und strukturellen Entwicklung in der Branche überlagert wurden". Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung warnt auch heute davor, die Folgen einer Liberalisierung zu überschätzen. Sowohl eine Verlängerung als auch eine totale Aufhebung der Ladenöffnungszeiten hätte mittelfristig nur geringe Wirkungen auf die Strukturen im Einzelhandel und das Konsumverhalten.
Wichtigster Punkt in der Novelle von 1996 war die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 20 Uhr. Während die Regierung dies auch für den Samstag plant, gehen FDP und Union weiter. Die Liberalen schlagen vor, das Ladenschlußgesetz aufzuheben. Die Sicherung der Sonntagsruhe wollen sie den Ländern überlassen. Ihr Entwurf deckt sich damit weitgehend mit einer Bundesrats-Initiative. Die Union will zwar wie die FDP unter der Woche die Geschäftszeiten vollständig liberalisieren, hält aber eine Bundesregelung für die Sonntagsruhe für nötig.
