Wirtschaftspolitik Schröder: Steuerreform wird vorgezogen

Die dritte Steuerreformstufe wird von 2005 auf 2004 vorgezogen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Ende der Kabinettsklausur am Sonntag im brandenburgischen Neuhardenberg. Für Bürger und Unternehmen bedeutet das im nächsten Jahr eine zusätzliche Entlastung von 18 Milliarden Euro.

Durch die Steuerpläne würde der Eingangsteuersatz 2004 von 19,9 auf 15 Prozent und der Spitzensatz von 48,5 auf 42 Prozent sinken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, dies bedeute zehn Prozent weniger Einkommensteuer für die Bürger. Der Mittelstand werde um zehn Milliarden Euro entlastet. Zur Gegenfinanzierung setzt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf einen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und neuen Schulden. Die Höhe der zusätzlichen Schulden wollte der Kanzler noch nicht konkret beziffern.

Bundeshaushalt nicht mehr verfassungskonform

Durch das der Steuerreform und deren teilweise Finanzierung durch höhere Schulden wird der Bundeshaushalt 2004 nicht mehr verfassungskonform sein. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dazu, er werde daher im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen.

Angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche müsse man nun aber durch das Vorziehen der Reform kurzfristige Wachstumsimpulse setzen, um eine solche Störung abzuwenden. Verfassungskonform ist ein Haushalt dann, wenn die Neuverschuldung unterhalb der Investitionen liegt.

Oposition verlangt plausible Finanzierung

Ob die Regierung die Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann, ist aber ungewiß. Die Unionsspitze hat bereits ihre Ablehnung angekündigt. „Das Ergebnis von Neuhardenberg ist angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Sie betonte, daß die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie hätte aber erwartet, daß Schröder „konkrete Angaben macht, wie das Vorziehen finanziert werden kann“. Stattdessen seien vom Kanzler nur vage Ausführungen gekommen. Seine Aussagen zur Neuverschuldung seien für die Union „inakzeptabel“.

Schröder müsse nun aber auf die Länder und Kommunen eingehen, um konkret zu sagen, wie das Vorhaben finanziert werden solle, verlangte die CDU-Vorsitzende. Derzeit sehe sie keinen Weg für eine seriöse Gegenrechnung. Mit diesen Ergebnissen werde man Wachstum in Deutschland kaum erreichen können.

Skepsis, ob Subventionsabbau ausreicht

Zu dem Vorschlag von Schröder, die Gegenfinanzierung vor allem durch einen Subventionsabbau zu erreichen, äußerte sie sich skeptisch. Sie erinnerte daran, daß sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) auf einen Subventionsabbau in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren als Zielmarke verständigt hätten. Für ein Vorziehen der Steuerreform benötige Finanzminister Hans Eichel (SPD) aber allein im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte mit Blick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat: „Mit Sicherheit stimmen wir so, wie es vorgelegt wird, nicht zu.“ Es gehe nicht an, Entlastungen durch „versteckte“ Steuererhöhungen zu konterkarieren. Explizit nannte der CSU-Chef die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale.

Sorge um Haushalte der Länder und Kommunen

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) nannte die Absicht zu Steuerentlastungen „löblich“. Ohne Kompensationen für Länder und Gemeinden gebe es aber keine Zusage. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte, bislang seien die Ankündigungen zur Gegenfinanzierung „reichlich nebulös“. Dieselben Bedenken äußerte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Weitere Belastungen für Land und Kommunen seien nicht tragbar. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit den Beschlüssen zufrieden. Falsch wäre es aber, in neue Schulden auszuweichen. Westerwelle bekräftigte die FDP-Forderung, alle Subventionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen.

Entscheidung über Nullrunde für Rentner im Herbst

Erst im Herbst will die Bundesregierung über eine Nullrunde für Rentner entscheiden. Schröder wollte am Sonntag in einem ARD-Interview nicht ausschließen, daß die Rentenanpassung im kommenden Jahr ausgesetzt wird. Zunächst sei aber ein sorgfältiges Zahlentableau über die anstehenden Belastungen nötig, sagte er. Das Kabinett habe Sozialministerin Ulla Schmidt deshalb auf der Klausurtagung in Neuhardenberg aufgefordert, ein solches Zahlenwerk im Herbst vorzulegen.

Er könne nicht ausschließen, daß es nächstes Jahr nicht gelinge, die Renten zu erhöhen. Wie viel neue Schulden aufgenommen werden müßten, um das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe auf 2004 zu finanzieren, sei noch offen, betonte der Kanzler. Die Höhe hänge in erster Linie davon ab, inwieweit die Opposition beim Subventionsabbau mitmache. Auch auf die mögliche Höhe von Privatisierungserlösen wollte er sich nicht festlegen. Diese hingen auch von der Marktlage ab, sagte der SPD-Vorsitzende.