28.06.2003 · Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg haben sich die Hinweise für ein Vorziehen der Steuerreform verdichtet. Über die Verschiebung der Rentenanpassung herrscht weiter Unklarheit.
Bei der Klausur des Bundeskabinetts ist offenbar eine Vorentscheidung für ein Vorziehen der letzten Stufe Steuerreform gefallen. „Es spricht vieles dafür, daß wir zusätzliche Wachstumsimpulse geben sollten“, sagte SPD- Fraktionschef Franz Müntefering am Samstag am Rande der Beratungen im brandenburgischen Neuhardenberg. Er erwähnte in diesem Zusammenhang neben der geplanten Gemeindefinanzreform auch zusätzliche Entlastungen für mittelständische Unternehmen, wie sie mit der Steuerreform verbunden seien. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, betonte, den Teilnehmern sei klar geworden, daß die Strukturreformen mit „kurzfristigen Wachstumsimpulsen“ begleitet werden sollten.
Endgültig will die Runde aber erst zum Abschluß am Sonntag darüber beschließen, die dritte und letzten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 vorzuverlegen. Führende Unionspolitiker und auch eine Reihe von Ländern - darunter solche mit SPD-Führung - lehnen diesen Schritt wegen der schwierigen Haushaltslage ab.
"Philosophie" des Etatentwurfs akzeptiert
Am Samstag morgen hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Grundsatz gebilligt. „Kleinere Details“ könnten noch auf Arbeitsebene gelöst werden, erklärte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) in einer Gesprächspause in dem Schloß östlich von Berlin. Akzeptiert worden seien die Philosophie und die Prinzipien des Etatentwurfs, nämlich weniger weniger Geld in Verbrauchsausgaben und mehr in Zukunftsaufgaben zu stecken.
Zur Kritik an den Regierungsplänen zum Subventionsabbau meinte Künast: „Wenn du die Sümpfe trocken legen willst, mußt du nicht die Frösche fragen.“ Die Subventionen müßten deutlich heruntergefahren werden, um mehr Freiheit für neue Zukunftsaufgaben zu haben. Rot-Grün plant mit dem neuen Haushalt 2004, den das Kabinett am kommenden Mittwoch endgültig beschließen will, einen Subventionsabbau von 11 auf 6,7 Milliarden Euro.
Über das zwei Milliarden Euro umfassende Sparvolumen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde am Nachmittag in Neuhardenberg beraten. Zunächst blieb offen, ob Schmidt zur Finanzierung auch die Verschiebung der Rentenanpassung im kommenden Jahr mittragen will, wie dies Bundesfinanzminister Eichel (SPD) vorgeschlagen hatte. Grundsätzlich sollen die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent stabilisiert werden.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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