Wirtschaftspolitik Milbradt: Der Osten ist der Bundesregierung lästig

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist kein Freund der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in Ostdeutschland und wirft der Regierungskoalition Konzeptlosigkeit vor. Hartz IV schaffe keine neuen Jobs im ersten Arbeitsmarkt und die Bundesregierung blockiere Investitionen in Milliardenhöhe. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung äußerte er, daß der Osten der Bundesregierung vor allem eines sei: „lästig“.

Glauben die Ostdeutschen noch an die Marktwirtschaft?

Die Zweifel wachsen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Das bringen viele Menschen mit der Marktwirtschaft in Zusammenhang. Dabei hat das Wirtschaftsmodell Erfolge verzeichnet.

Zum Beispiel?

In den neunziger Jahren hat der Staat die Mieten nicht mehr vorgeschrieben, sondern freigegeben. Viele dachten schrecklich, jetzt steigen die Mieten. Doch das Gegenteil passierte aufgrund des Wohnungsüberschuß. Jetzt haben wir niedrige Mieten und ausreichend Wohnraum. Doch kaum ein Bürger führt das darauf zurück, daß hier der Markt funktioniert hat. Das System wäre leistungsfähiger, wenn der Staat nicht dauernd in den Markt eingreifen würde.

Sie greifen doch selbst ein mit Milliardenförderungen für die Großindustrie.

Das geht nicht anders. Wir würden sonst ewig warten müssen, bis die immense Kapitalvernichtung in der DDR von selbst ausgeglichen wird. Wir müssen die Anpassungsprozesse beschleunigen! Die Menschen brauchen hier eine Perspektive. Sonst entvölkert sich der Osten. Das kann nicht unser Ziel sein.

Wann kann der Westen seine jährlichen Transfers in Milliardenhöhe endlich einstellen?

In Deutschland besteht Konsens darüber, daß die starken Regionen den schwachen Regionen helfen, so fließen Transfers von Hessen ins Saarland, von Baden-Württemberg nach Berlin. Die besondere Situation im Osten verlangt jetzt besondere Hilfen. Es wird eine Generation dauern, eine robuste mittelständische Wirtschaft zu entwickeln. Deshalb gibt es auch einen Solidarpakt II bis 2019. Er ist degressiv gestaltet. 2019 wird der Osten zumindest im Schnitt den Westen eingeholt haben, einige Branchen in Sachsen haben sogar schon jetzt weitgehend westdeutsches Niveau.

Hilft Hartz IV bei der Aufholjagd?

Nein! Hartz IV allein schafft keine neuen Jobs im ersten Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen.

Können Sie das konkretisieren?

Hartz IV sollte Langzeitarbeitslose fordern und fördern. Vom Fördern ist aber nicht viel geblieben. Der Bund hat seine Investitionsförderung für Unternehmen von 225 auf 150 Millionen Euro heruntergefahren.

Sie wollen noch mehr Geld?

Nein. Aber es darf auch nicht weniger werden. Wo soll denn die Arbeit herkommen, die die Langzeitarbeitslosen erledigen sollen? Die Bundesregierung setzt viel zu stark auf den zweiten Arbeitsmarkt, sprich auf gemeinnützige Arbeiten. Das birgt die Gefahr, daß reguläre Jobs verdrängt werden. Gemeinnützige Jobs können keine Dauereinrichtung sein, sie sollten auch nur Leistungen erbringen, die es sonst nicht geben würde. Ein Beispiel: Wenn Kommunen gemeinnützige Jobs dazu nutzen, ihre Bibliothek länger zu öffnen, ist das gut. Wenn sie aber plötzlich die reguläre Öffnungszeit nur noch mit Kräften betreiben, die von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden, läuft was falsch. Wir haben das im Osten Mitte der neunziger Jahre erlebt, als sieben von acht Beschäftigten im Gartenbau ABM-Kräfte waren.

Sie wollen statt dessen Jobs im Niedriglohnsektor bezuschussen.

Es ist der beste Weg, einen zusätzlichen Sektor für gering Qualifizierte mit Hilfe von Lohnzuschüssen zu schaffen. Mit den “400 Euro Jobs“ ist dies indirekt versucht worden durch den Wegfall von staatlichen Abgaben. 400 Euro Jobs sind aber keine wirkliche Alternative für Arbeitslose.

Wieder ein Eingriff in den Markt.

In Deutschland besteht Einigkeit darüber, daß es keine allzu großen Abstände in den Einkommen geben darf. Aus sozialen Gründen erhalten Menschen ohne Arbeit deshalb Lohnersatzleistungen oder Sozialhilfe. Ostdeutschland kann deshalb nicht den Weg eines Billiglohnlandes wie Polen oder Tschechien gehen.

Wenn wir Arbeit, also Löhne, staatlich bezuschussen statt Nichtarbeit mit 100 Prozent zu subventionieren, spart der Staat und gewinnen die Arbeitslosen und Unternehmen. Mittelfristig sind nach grober Schätzung bis zu 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor in Sachsen möglich - fast eine Halbierung der Arbeitslosigkeit.

Sie wettern jetzt so gegen Hartz IV. Sie haben doch dem Gesetz letztlich zugestimmt.

Wir haben ein anderes Gesetz vorgelegt. Damit haben wir uns nicht durchsetzen können. Im Vermittlungsausschuß im Dezember haben ich dann einem Kompromißpaket zugestimmt. Schon damals habe ich darauf gedrängt, daß es für den Osten besondere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt geben muß, da Hartz IV das Arbeitslosenproblem im Osten nicht löst. Die Bundesregierung scheint das nicht weiter zu interessieren. Das Aufbau Ost Programm, das ich vorlegt habe, hat sie weitgehend ignoriert. Der Osten ist der Bundesregierung vor allem eins: lästig.

Deshalb habe ich im Juni, als ich merkte, daß der Bund seine Zusagen nicht hält und es grobe Schnitzer bei der Umsetzung von Hartz IV gibt, die Notbremse gezogen und im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat bei dem weiteren Gesetz nicht mehr zugestimmt. Übrigens haben auch alle ostdeutschen Ministerpräsidenten im Bundesrat nicht mehr zugestimmt.

Berlin vernachlässigt Ostdeutschland?

Die Bundesregierung hat kein Konzept für den Osten.. Es fehlt ihr die Phantasie. Der Bund sperrt zur Zeit 15 Millionen Euro Bundesmittel für Sachsen für Wirtschaftsförderung, mit denen wir Investoren ansiedeln könnten. Und daß obwohl selbst die Dohnanyi Kommission - die die Regierung eigens eingesetzt hat - diese dringend angemahnt hat.

Sie wollen doch nicht sagen, daß die Investoren in Sachsen Schlange stehen?

Doch, die stehen Schlange. Uns liegen 650 Anfragen von Investoren vor mit einem Investitionsvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Wenn man Arbeitslosigkeit beseitigen will, muß man erst Geld in die Hand nehmen, bevor man Transferzahlungen an Arbeitslose einsparen kann. Wenn man in erster Linie nur sparen will. wie Eichel es tut, verringert sich die Arbeitslosigkeit nicht.

Die Sparpolitik Eichels verhindert Investitionen in Sachsen?

Ja. So ist das. Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen für den Aufbau Ost. Die Politik hat versprochen, daß sie die Arbeitslosigkeit beseitigen hilft. Statt dessen sehen die Menschen nun nur Kürzungen. Ich kann ihren Ärger und ihren Frust verstehen.

Auch die Montagsdemonstranten?

Man muß diese Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen. Die Bundesregierung hat Hartz IV verstolpert. Sie hat schwerwiegende handwerkliche Fehler gemacht und die Reform schlecht kommuniziert. Eine so grundlegende Reformen muß gründlich vorbereitet sein, wenn man die Zustimmung der Bevölkerung will. Das verlangt Zeit. Man kann Reformen nicht gegen die Menschen machen, nur mit ihnen. Würde die Bundesregierung den Ostdeutschen eine klare Perspektive bieten, würden sie jetzt nicht demonstrieren. Hätte sie rechtzeitig aufgeklärt, wären viele der Ängste nicht entstanden. Mein große Befürchtung ist, daß die Menschen reformmüde werden. Die Veränderungsbereitschaft bewegt sich doch inzwischen gegen null.

Werden die Ostdeutschen radikal?

Ich hoffe nicht. Aber es besteht die Gefahr. Deshalb überlasse ich die Menschen mit ihren Nöten nicht den radikalen Organisationen und Kräften. Die Proteste werden inzwischen von Attac-Leuten, der PDS, den linken Gewerkschaftern und der NPD organisiert. Denen darf man die Wähler nicht überlassen. Die Parteien der Mitte müssen auf die Sorgen reagieren...und Reformen aufweichen?

Nein, das heißt das nicht. Wir müssen besser aufklären. Viele Sorgen legen sich, wenn man die Bürger informiert. Wenn die PDS plakatiert “Hartz IV: Armut per Gesetz“ kann sie das nur, weil sie auf den schlechten Informationsstand der Bevölkerung baut. Die Bundesregierung hätte von Anfang besser erklären müssen, was Hartz IV soll und wie es sich auswirkt. Vor allem aber hätte es für die Ostdeutschen mit einer klaren Perspektive für eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt verbunden werden müssen.

Der eigentliche Grund für die Proteste ist doch die subjektive Perspektivlosigkeit, die Menschen sehen einfach kein Licht mehr am Ende des Tunnels.

Dabei gibt es dieses Licht. Die Situation ist vielfach besser als die Stimmung. Wir müssen den Menschen, ihre Chancen aufzeigen und ihnen ihren Optimismus zurückgeben. Wir dürfen nicht aufgeben.

Es steht also zu befürchten, daß die radikalen Parteien in der Landtagswahl in Sachsen am 19.September gut abschneiden.

Ich hoffe nicht. Ich werbe im Wahlkampf mit dem das Argument: Allein Protest zu artikulieren und Dampf abzulassen ist zwar verständlich, aber ist noch keine Lösung des Problems. Die Menschen sind nicht radikal. Sie wollen Arbeit. Wem es gelingt zu vermitteln, daß er erfolgreich für mehr Arbeitsplätze kämpft, der bekommt auch die Stimmen. Wenn die Menschen erkennen, daß man sich um dieses Problem ernsthaft bemüht und nicht lange drum herum redet, hören sie auf, mit Radikalen zu liebäugeln. Wir sind ja in Sachsen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen recht erfolgreich. Das Verarbeitende Gewerbe ist im ersten Halbjahr um zehn Prozent gewachsen. Und in Dresden gibt es Stadtteile, die inzwischen gutes westdeutsches Niveau erreicht haben. Das merkt man an den Wahlergebnissen.

Die Leute wählen die CDU?

Die Bürger wählen dort verstärkt grün! In manchen Bezirken so wie in westdeutschen Großstädten. Die Menschen plagen dort keine materiellen Sorge mehr. Es ist schon paradox; je erfolgreicher ich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bin, desto mehr übernehmen Menschen das westdeutsche Lebensgefühl und das Wahlverhalten.

Was passiert mit der sächsischen Wirtschaft, wenn die CDU hier die absolute Mehrheit verliert?

Wir werden die absolute Mehrheit nicht verlieren! Die wirtschaftspolitischen Konzepte der anderen Parteien sind nicht geeignet Sachsen voranzubringen.

Zum Beispiel?

Wenn eine rechtsradikale Partei in den Landtag kommt, bekomme ich dann mehr Investoren oder weniger? Kommen dann mehr Touristen in sächsische Schweiz oder weniger? Wenn wir wie die Grünen es fordern, aus der Braunkohle ausstiegen nachdem dort Milliarden in umweltgerechte Kraftwerke investiert wurden, bekomme ich dann neue Jobs oder vernichte ich zehntausende Arbeitsplätze?

Wenn die PDS mitregiert, wird das Land dann wirtschaftsfreundlich oder das glatte Gegenteil? Ich glaube die Antwort liegt auf der Hand.