Wirtschaftspolitik Institute für Mehrwertsteuer-Kompromiß

Die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute wollen die Mehrwertsteuer in geringerem Umfang zur Haushaltskonsolidierung einsetzen und dafür lieber die Wirtschaft entlasten. Nach ihren Vorstellungen sollte der Mehrwertsteuersatz im kommenden Jahr nur um 2 Prozentpunkte erhöht werden und im Jahr 2008 nochmals um einen Punkt. Die große Koalition will den regulären Steuersatz dagegen 2007 auf einen Schlag von 16 auf 19 Prozent erhöhen. Davon sollen zwei Punkte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer zur stärkeren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden.

Die Institute hingegen schlagen vor, mit dem dritten Punkt die 2008 geplante Unternehmensteuerreform zu finanzieren und so einen Beitrag zur Nettoentlastung der Wirtschaft zu leisten. Käme es mit Rücksicht auf das Defizitkriterium der EU nur zu einer aufkommensneutralen Unternehmensteuerreform, wäre "eine zusätzliche Chance für deutlich mehr Wachstum und Beschäftigung vertan".

Wachstum sinkt 2007 von 1,8 auf 1,2 Prozent

Die von Union und SPD geplante Mehrwertsteuererhöhung dominiert die Konjunkturprognose der Ökonomen. Die Steuererhöhung werde in diesem Jahr zu vorgezogenen Käufen vor allem langlebiger Güter in Höhe von 3 Milliarden Euro führen, heißt es. Dieser Effekt dürfte für sich genommen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. 2007 werde die Mehrwertsteuererhöhung dann das Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt dämpfen. Insgesamt erwarten die Institute für 2007 eine Wachstumsabschwächung von 1,8 auf 1,2 Prozent.

Für das erste Quartal 2007 prognostizieren die Ökonomen einen Einbruch des privaten Verbrauchs um fast 6 Prozent. Auf Jahressicht werde der Konsum um 0,1 Prozent schrumpfen. Dagegen werde die kräftige Erholung der Investitionen in diesem Jahr sich 2007 nur minimal abschwächen; die Abschreibungserleichterungen wirkten einer kräftigen Dämpfung entgegen. Die Talfahrt der Bauinvestitionen sei zumindest vorübergehend gestoppt. Gestützt von der Antragsflut vor der Abschaffung der Eigenheimzulage und von Vorzieheffekten wegen der Mehrwertsteuererhöhung sollte der Wohnungsbau sich 2006 deutlich erholen. Im gewerblichen Bau und im öffentlichen Bau erwarten die Institute eine Trendwende und bis 2007 steigende Zuwachsraten. Dem Außenhandel wird ein kräftiger Zuwachs in diesem und nur eine leichte Abschwächung im kommenden Jahr prognostiziert.

Verbraucherpreise steigen

Die Verbraucherpreise würden durch die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer 2007 von 1,6 auf 2,5 Prozent steigen, heißt es. Die Gewerkschaften dürften diesen Teuerungsschub aber nicht zur Grundlage ihrer Tarifforderungen machen. Der Teil des Preisanstiegs, der auf höhere Energiepreise oder Steuern zurückzuführen sei, könne nicht mehr verteilt werden; er sei bereits ans Ausland oder an den Staat geflossen. Diese Kaufkraftverluste könnten in Tarifverhandlungen letztlich "nur auf Kosten der Beschäftigung ausgeglichen werden".

Um trotz der zu Lasten der öffentlichen Haushalte abgespeckten Mehrwertsteuererhöhung die gebotene Konsolidierung zu erreichen, sollte der Subventionsabbau forciert werden. Die Institute schlagen die Koch-Steinbrück-Liste als Basis für einen verschärften Subventionsabbau vor. Darüber hinaus sollten weitere Steuervergünstigungen, wie die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, abgeschafft werden.

Die großen Wirtschaftsverbände forderten die Regierung auf, das günstige Konjunkturumfeld zu umfassenden Reformen zu nutzen. „Die Politik muß das Konjunkturfenster jetzt für Reformen nutzen“, forderte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Falsch sei die geplante Mehrwertsteuererhöhung, die Konjunkturrisiken berge und den Reformdruck mindere. Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte an einen „großen Wurf“ bei der anstehenden Gesundheitsreform an. Außenhandelspräsident Anton Börner kritisierte, daß die Regierung die Budgetsanierung über massive Steuererhöhungen angehe. Die Unternehmenssteuerreform müsse die Firmen-Belastung auf maximal 25 Prozent senken.

Reform des Steuersystems dringend geboten

Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) halten die Wirtschaftsforscher eine Nettoentlastung der Unternehmen im Zuge der Reform für geboten. Das deutsche System der Unternehmensteuer gehöre im internationalen Vergleich zu den am wenigsten transparenten; die effektive Steuerbelastung sei relativ hoch. Den Steuerreformkonzepten vom Sachverständigenrat und der Stiftung Marktwirtschaft bescheinigen die Institute, daß sie das Steuersystem wesentlich einfacher machten und eine weitgehende Neutralität hinsichtlich der Rechtsform und der Finanzierung vorsähen. Vor allem aber würden sie die Attraktivität des Standortes für in- und ausländische Investoren verbessern. Eine Reform des Steuersystems sei dringend geboten. "Das bestehende System kann nicht sinnvoll nachgebessert werden." Die Institute lassen eine Präferenz für das Konzept des Rates erkennen, wollen dies aber um eine Zinsbereinigung ergänzt wissen.

„Das Frühjahresgutachten zeigt, daß der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf unverändert groß ist“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag. Ähnlich wie andere Verbände forderte er grundlegende Reformen. Maßgebliche Wirtschaftsorganisationen verlangten erneut einen Verzicht auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Dagegen sieht sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) durch das Gutachten in seiner positiven Konjunktureinschätzung bestätigt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß nannte die finanzpolitischen Empfehlungen nach weiteren Einsparungen im Staatshaushalt unbrauchbar. Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisierten ebenfalls die geplante Mehrwertsteuererhöhung als konjunkturschädlich.