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Wirtschaftspolitik Eichel meldet 3,8 Prozent Defizit nach Brüssel

29.08.2003 ·  Anfang der Woche hatte der Bundesfinanzminister es bereits angedeutet, jetzt ist es offiziell: Das deutsche Defizit liegt bei 3,8 Prozent für 2003.

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Wie bereits von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Anfang der Woche angedeutet, wird das deutsche Defizit in diesem Jahr höher als bislang berechnet ausfallen: Der Fehlbetrag liege bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, meldete Eichel am Freitag. Diese Zahl habe er an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt.

Damit verstößt Deutschland zum zweiten Mal in Folge gegen die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent. Als Gründe dafür führte das Ministerium die schwache Konjunktur sowie die hohe Arbeitslosigkeit an. Im kommenden Jahr solle die Neuverschuldung aber wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zurückgeführt werden, bekräftigte das Finanzministerium. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 3,6 Prozent. Eichel hatte immer wieder beteuert, unter dem Wert bleiben zu wollen.

Auch beim Kriterium der Gesamtverschuldung verstößt Deutschland Eichels Angaben zufolge in diesem Jahr gegen die Maastricht-Kriterien: Der Schuldenstand steigt auf 63 Prozent. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

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