Wirtschaftspolitik der Piraten: Programmatik im Fluss

Landesparteitag der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt

Natürlicher Themenschwerpunkt der „Piraten“ ist der Umgang mit dem Urheberschutz. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen basieren nach ihrem Verständnis auf einem veralteten Verständnis von, wie sie hervorheben, „sogenanntem“ geistigen Eigentum. Sie stünden der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen. Angesichts des Parteitags in Neumünster an diesem Wochenende richten sich die Blicke auf die neue Politformation. Doch wofür steht die Partei, die in den Umfragen zweistellige Zustimmungswerte erreicht, sonst in der Wirtschaftspolitik?

Über die finanz-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der „Piraten“ weiß man bisher wenig. Bekannt ist, dass sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und fahrscheinlosen Nahverkehr einsetzen. Vieles ist noch im Fluss. Vor dem Treffen in Neumünster, zu dem etwa 2500 Mitglieder erwartet werden, gibt es einige Anträge zur Wirtschaftspolitik, konservative und radikale. Ein Antragssteller fordert ein „gemeinnütziges Geldsystem“ und „gerechte Tauschmittel“. Ein anderer „Pirat“ verlangt, die Neuverschuldung zu stoppen. Ein Mitglied setzt sich für ein vereinfachtes Steuersystem ein. Konkret wird er jedoch nur bei den Verbrauchsteuern.

Ein anderer „Pirat“ will die Erbschaftsteuer für größere Vermögen erhöhen. Er stellt einen Tarif vor, der für enge Angehörige bis 40 Prozent und für nicht Verwandte bis 60 Prozent geht. Das ist mehr als die bisherigen 30 bis 50 Prozent. Unter den „Piraten“ gibt es viel Sympathie für einen Mindestlohn; Werte von 8,50 oder 10 Euro die Stunde kursieren im Netz.

Ökonom: Urheberrecht reformieren

Der Wirtschaftswissenschaftler Dietmar Harhoff, Innovationsforscher an der Universität München, sieht Reformbedarf am Urheberrecht. „Die Schutzfristen von bis zu 70 Jahren sind aus ökonomischer Sicht zu lang“, sagt Harhoff. Grundsätzlich sei das Urheberrecht wie auch der Patentschutz eine wichtige Einrichtung, um Anreize zur Schaffung kreativer Leistungen zu setzen. Dadurch rege es Innovationen an. Durch eine überzogene Ausgestaltung könne es aber auch zu einem Innovationshemmnis werden. Im 20. Jahrhundert seien die Schutzfristen unter dem Druck der Film- und Musikindustrie beständig ausgeweitet worden.

Harhoff findet es gut, dass nun eine Debatte über das Urheberrecht aufkomme. „Man kann aber natürlich nicht einfach sagen: weg damit.“ Die Debatte der „Piraten“ sei diffus. Es müsse über realistische andere Finanzierungswege für Künstler nachgedacht werden. „Der Vorschlag einer Kultur-Flatrate ist prinzipiell spannend“, sagt Harhoff. Dabei würde für jeden Internetanschluss eine Gebühr erhoben, analog zur Abgaben auf Kopiergeräte. Im Gegenzug dürften die Internetnutzer für den privaten Gebrauch Musikstücke oder Filme frei herunterladen und weitergeben und würden dafür nicht kriminalisiert. Die Einnahmen aus der Abgabe würde eine Verwertungsagentur – ähnlich der Gema oder der VG Wort – an die Urheber verteilen. (ppl.)

Quelle: F.A.Z.
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