© dpa
Will Energiepreise drücken
Die Bundesregierung steuert auf eine Konfrontation über die Energiepolitik zu. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Zuschüsse für Strom aus Windkraft und Biomasse senken und warnt vor einer fortgesetzten Förderung erneuerbarer Energien, wie sie Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Schutz des Klimas plant. Die Anbieter erneuerbarer Energien sollen stärker um Fördermittel konkurrieren, schreibt Clement in seinen, dieser Zeitung vorliegenden, "Grundsatzpositionen zur energiepolitischen Agenda", die er am Mittwoch der SPD-Fraktion vorstellen will.
Die Grünen kritisierten das postwendend. Michaele Hustedt, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte, Clement solle seine Haltung gegenüber erneuerbaren Energien überdenken und deren "enorme wirtschaftliche Leistung und die Zukunftschancen" anerkennen. Ein Instrumentenwechsel sei "völlig absurd, da sich weltweit kein anderes Instrument so bewährt hat wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)".
Förderung zahlen alle Verbraucher
Clement will dagegen mit der Ausschreibung von Neuinvestitionen für Windkraftanlagen nur noch "die effizientesten und kostengünstigsten Lösungen an geeigneten Standorten zum Zuge kommen" lassen. Das Ausschreibungsverfahren wurde in England soeben wegen Erfolglosigkeit abgeschafft.
Heute wird jede Kilowattstunde Windenergie mit etwa 9 Cent gefördert, was etwa den dreifachen Satz der in klassischen Kraftwerken erzeugten Energiemenge entspricht. Bezahlt wird das über den Strompreis von allen Verbrauchern. Bei Beibehaltung der Förderung und deren bis 2010 geplanten Verdopplung müsse "ein Subventionsvolumen von etwa 22 Milliarden Euro aufgebracht werden". Dabei werde die von Trittin (Grüne) vorgelegte EEG-Novelle "nicht zu einer Abschwächung der Kostenentwicklung führen".
Obergrenzen für Vergütungen
Clement schlägt dagegen vor, eine Obergrenze für die Vergütung erneuerbarer Energien festzulegen und die geplanten jährlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Beim Wind soll sie 2005 um 15 und danach um fünf Prozent statt 1,5 Prozent gesenkt werden, bei Biomasse um 5 statt 1 Prozent. Die Förderung neuer Anlagen soll auf zehn Jahre befristet und Dauerhilfen vermieden werden. Auch will Clement die jährlich zu fördernden Neuinvestitionen in Anlagen begrenzen, "unter Einschluß von Offshore-Windkraftanlagen".
Unterdessen plädierte in Berlin eine von Gewerkschaften, Bauern-, Mittelstands- und anderen Verbänden gegründete "Allianz für erneuerbare Energien" für den Ausbau dieser Energien. Mittelfristig könnten so 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Neue Zahlen des zur Windenergie kritisch eingestellten Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zeigten unterdessen die starken Schwankungen dieses Energieangebots. Wegen der Flaute sei das Angebot im ersten Halbjahr um 30 Prozent niedriger gewesen als im langjährigen Durchschnitt. In der Praxis führe das wechselhafte Windangebot dazu, daß die Anlagen nur 2000 Stunden im Jahr arbeiteten. Steinkohlekraftwerke würden dagegen jährlich 4600, Braunkohleanlagen 7100 Stunden betrieben. Wegen der großen Trockenheit haben auch die Wasserkraftwerke ihre Produktion im ersten Halbjahr um fast 7 Prozent gedrosselt. Hauptenergiequellen seien weiter Braun- und Steinkohle sowie Kernenergie mit 85 Prozent der Netto-Stromerzeugung.
Clement warnt auch vor gravierenden Standortnachteilen deutscher Stromhersteller als Folge der Klimapolitik. Wegen des verabredeten Atomausstiegs werde der Kohlendioxid-Ausstoß steigen, einseitige nationale Reduktionsziele für den Klimaschutz dagegen erschwerten Neu- und Ersatzinvestitionen in Kraftwerkparks und machten den Industriestandort unattraktiv.
