31.05.2009 · Einen Moment lang hatte Wirtschaftsminister zu Guttenberg während der Opel-Verhandlungen überlegt, alles hinzuwerfen. Es ist wohl Kanzlerin Merkel zu verdanken, dass er doch noch blieb.
Von Carsten GermisEinen Moment lang hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei den Verhandlungen über die Opel-Rettung in den frühen Morgenstunden dieses Samstags im Kanzleramt überlegt, alles hinzuwerfen. „Der Rücktritt stand im Raum“, berichtete ein Teilnehmer der Opel-Rettungsrunde der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Guttenberg hält nichts von der Lösung für Opel, auf die sich die Bundesregierung, das amerikanische Finanzministerium, die Opel-Mutter General Motors und der kanadische Autozulieferer Magna im Verbund mit der russischen Sberbank in der Nacht verständigt haben. „Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen“, bekräftigte der Minister an diesem Samstag in Berlin. „Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen.“
Guttenberg hielt und hält eine Insolvenz von Opel für die bessere Lösung. Daraus könnte ein neues, wettbewerbsfähiges Unternehmen entstehen. Und die Kosten für den Steuerzahler blieben beherrschbar. Das ist jetzt anders. Magna bringt in die geplante Opel-Übernahme praktisch kein Eigenkapital ein. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Das erachtet Guttenberg „für nicht tragfähig“. Ob wirklich alle vier deutschen Opel-Standorte auch nach der Bundestagswahl noch gerettet werden, ist ebenfalls nicht sicher. Der Minister stuft die Risiken im Magna-Konzept als so hoch ein, dass er in den Verhandlungen bis zum Schluss immer wieder für die Insolvenz warb. Doch der Minister war chancenlos.
Den Finger in der Wunde
„Die waren sich alle einig“, berichtete ein Verhandlungsteilnehmer, „eine Opel-Insolvenz vor der Bundestagswahl, das geht nicht.“ Auch Insolvenzfachleute, die Guttenberg mitgebracht hatte, um seine Alternative zu erläutern, konnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und vor allem die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten nicht überzeugen. Guttenberg ließ nach seinem Scheitern auch Steinbrück den Vortritt, das Verhandlungsergebnis zu verkünden. Es ist wohl Frau Merkel zu verdanken, dass Guttenberg dann doch blieb. Es sei Aufgabe des Wirtschaftsministers, „die Finger in die Wunde zu legen“, sagte sie später. Gleichzeitig wies sie ihn an diesem Samstag auch öffentlich in die Schranken: „Ich komme bei der Risikoabwägung zu einem differenziert anderen Ergebnis.“
Guttenberg befürchtet, dass sich der Staat erpressbar macht. Magna könne jetzt praktisch die Bedingungen diktieren. Um Schlimmeres zu verhindern, will er sich also weiterhin an der Opel-Rettung „verantwortungsvoll beteiligen“. Viel zu sagen wird er dabei aber nicht mehr haben. „Die Federführung für das weitere Verfahren geht an das Bundeskanzleramt über“, hieß es an diesem Samstag.
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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