23.05.2009 · Der Dollar verliert an Wert, die Kapitalmarktrenditen steigen. Die amerikanische Regierung wird das Haushaltsjahr mit einem Defizit von 1,7 Billionen Dollar abschließen. Finanzminister Geithner und Präsident Obama betonen ihren Willen zur Etatkonsolidierung.
Von Claus Tigges, WashingtonDen Vereinigten Staaten droht aufgrund der schweren Wirtschaftskrise und der schnell steigenden Staatsverschuldung eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Das befürchten Finanzmarktakteure, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's am Donnerstag den Ausblick für britische Staatsanleihen eingetrübt und gewarnt hat, Großbritannien werde unter Umständen seine Einstufung als erstklassiger Schuldner mit der Note AAA verlieren. In der Folge sind die Kurse amerikanischer Staatsanleihen unter Druck geraten, und der Dollar hat zu Euro und anderen Währungen deutlich an Wert verloren.
„Die Märkte ahnen, dass eine Herabstufung möglich ist“, sagte Bill Gross von der Pacific Investment Management Company (Pimco), die den größten Anleihefonds der Welt verwaltet. Er rechne damit, dass Amerika seine AAA-Benotung verlieren werde. Dies werde allerdings „nicht über Nacht“ geschehen, sagte Gross.
Die Ratingagentur Moody's teilte derweil mit, dass sie keinen Grund sehe, an der erstklassigen Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu zweifeln. Die Rendite der maßgeblichen amerikanischen Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit wurde zum Schluss der Handelswoche am Freitag mit 3,36 Prozent berechnet, 0,16 Prozentpunkte mehr als zur Wochenmitte. Auf dem Devisenmarkt mussten 1,3960 Dollar für einen Euro bezahlt werden, rund 2,5 Cent mehr als am Donnerstagmorgen.
Kampf gegen die Haushaltslöcher
In dem Bemühen, die Befürchtungen eines Bonitätsverlustes zu verringern, bekräftigte der amerikanische Finanzminister Tim Geithner die Entschlossenheit zur Haushaltskonsolidierung. „Es ist sehr wichtig, dass der Kongress und der Präsident eine Politik ins Werk setzen, die die hohen Defizite mittelfristig auf ein tragfähiges Niveau zurückführt“, sagte Geithner.
Nach Berechnungen der Haushaltsfachleute im Kongress wird die Regierung das Haushaltsjahr Ende September mit einem Defizit von rund 1,7 Billionen Dollar abschließen. Das entspricht rund 11,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Für das Etatjahr 2010 sagt das Congressional Budget Office einen Rückgang des Defizits auf 1,1 Billionen Dollar oder rund 7,9 Prozent des BIP voraus.
Präsident Barack Obama hat angekündigt, durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen das Defizit bis zum letzten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit auf rund 580 Milliarden Dollar oder 3,5 Prozent des BIP senken zu wollen.
Auch Deutschlands Bonität wird mit der Bestnote AAA bewertet. Die Rendite der Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit beträgt derzeit 3,54 Prozent. Die Staatsverschuldung beträgt rund 65 Prozent des BIP.
Regierung wird um höhere Verschuldungsgrenze bitten müssen
Verlören die Vereinigten Staaten ihre Position als erstklassiger Schuldner, weil Zweifel an der Fähigkeit zur Tilgung der Verbindlichkeiten aufkämen, dann hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Amerika müsste seinen Gläubigern dann zum Ausgleich für das größere Ausfallrisiko höhere Zinsen zahlen.
Vergangenes Jahr hat die Regierung 412 Milliarden Dollar nur für Zinsen auf die ausstehenden Schuldtitel ausgegeben. Die gesamte Staatsverschuldung ist durch die kreditfinanzierten Rettungspakete für das Finanzsystem und das Konjunkturprogramm in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.
Derzeit ist Amerika mit knapp 11,3 Billionen Dollar verschuldet. Das sind rund 80 Prozent des BIP. Gläubiger sind nicht nur private Anleger, sondern auch ausländische Regierungen und Zentralbanken. Zusammen mit dem im Februar beschlossenen rund 780 Milliarden Dollar teuren Konjunkturpaket hat der Kongress die Höchstgrenze für die Staatsverschuldung von 11,3 Billionen Dollar auf 12,1 Billionen Dollar heraufgesetzt. Zuvor war sie im Oktober um 700 Milliarden Dollar erhöht worden, als der Kongress ein Rettungspaket für das Finanzsystem in derselben Höhe beschloss.
Fachleute rechnen damit, dass die Regierung noch vor Jahresende an die aktuelle Grenze stoßen wird und den Kongress um eine abermalige Erhöhung der zulässigen Staatsverschuldung bitten muss.
Kalifornien mit einem Loch von 21,3 Milliarden
Zusätzliche Belastungen drohen aus den Bundesstaaten. Kalifornien hat Finanzminister Geithner offiziell um eine Garantie für seine Schuldverschreibungen gebeten. Der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat ist wegen der Wirtschaftskrise in finanziellen Schwierigkeiten.
Im kommenden Budgetjahr, das am 1. Juli beginnt, muss ein Loch von rund 21,3 Milliarden Dollar gestopft werden. Eine Ausfallgarantie des Bundes soll helfen, zumindest einen Teil des Geldes auf dem Kapitalmarkt aufzubringen.